Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]
Bei individuellen Vereinbarungen im Vertrag, die den AGB widersprechen, was geht vor, die Vereinbarungen oder die AGB?
AntwortIn der Regel gehen individuelle Vereinbarungen im Vertrag den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. Das bedeutet, wenn im Vertrag spezifische Regelungen getroffen wurden, die von den AGB abweichen, haben diese individuellen Vereinbarungen Vorrang. Dies gilt jedoch nur, wenn die individuellen Vereinbarungen wirksam und rechtlich zulässig sind. Es ist wichtig, die genauen Formulierungen und den Kontext der Vereinbarungen zu berücksichtigen.
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Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?
Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]
Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?
Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]
Was ist eine symbolische Vereinbarung?
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Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?
§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]
