Wie schreibe ich richtig: Es ist im beiderseitigen Einverständnis gekündigt und ich bin fristlos freigestellt?

Question

Wie schreibe ich richtig: Es ist im beiderseitigen Einverständnis gekündigt und ich bin fristlos freigestellt?

Antwort

Verwandte Fragen

Was kann A tun, wenn C die Mindestlohnfreistellungsklausel ablehnt?

Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?

Accepted Answer

Die korrekte Formulierung lautet: "Es ist im beiderseitigen Einverständnis gekündigt und ich bin fristlos freigestellt."

Kategorie: Recht Tags: Kündigung Einverständnis Freistellung

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln... [mehr]

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln akzeptieren. In vielen Branchen (z. B. Bau, Gebäudereinigung, öffentliche Aufträge) gibt es gesetzliche Vorgaben, nach denen der Hauptauftragnehmer haftet, wenn Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen (§ 13 MiLoG, § 14 AEntG). Wenn C sich weigert, eine Mindestlohnfreistellung zu unterzeichnen, sollte A: 1. **B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die die Mindestlohnfreistellung akzeptieren.** A kann B darauf hinweisen, dass der Einsatz von C ohne diese Zusicherung ein Vertragsverstoß wäre. 2. **B ggf. zur Nachbesserung oder zum Austausch des Subunternehmers auffordern.** Falls B weiterhin mit C zusammenarbeiten will, sollte A auf die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bestehen. 3. **Eigene Haftungsrisiken prüfen.** A sollte sich rechtlich beraten lassen, um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren, falls C tatsächlich keinen Mindestlohn zahlt. 4. **Vertragliche Konsequenzen prüfen.** Je nach Vertragsgestaltung kann A ggf. vom Vertrag mit B zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn B gegen die Mindestlohnregelung verstößt. **Fazit:** A sollte auf die Einhaltung der Mindestlohnfreistellungsklausel bestehen und B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die diese akzeptieren. Andernfalls drohen A rechtliche und finanzielle Risiken. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/ https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html

Accepted Answer

Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, di... [mehr]

Accepted Answer

Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, die mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Wenn der Nachbar seiner Wartungs- oder Kontrollpflicht nicht nachkommt und dadurch möglicherweise Schäden oder Gefahren entstehen, solltest du wie folgt vorgehen: 1. **Gespräch suchen:** Sprich den Nachbarn freundlich auf das Problem an und weise ihn auf seine Pflichten hin. 2. **Schriftliche Aufforderung:** Falls das Gespräch nichts bringt, sende eine schriftliche Aufforderung, in der du auf die möglichen Folgen (z.B. Wasserschäden, Rohrbruch) hinweist. 3. **Eigentümergemeinschaft oder Versorger informieren:** Falls ihr Teil einer Eigentümergemeinschaft seid oder der Wasseranschluss über einen gemeinsamen Versorger läuft, informiere die zuständige Stelle. Der Wasserversorger kann unter Umständen Maßnahmen ergreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. 4. **Ordnungsamt oder Bauamt einschalten:** Bei akuter Gefahr (z.B. Leckage, Überschwemmung) kann das Ordnungsamt oder Bauamt eingeschaltet werden. Eine „Kündigung“ des Wasseranschlusses ist in der Regel nicht möglich, solange der Nachbar Eigentümer des Grundstücks ist und der Anschluss ordnungsgemäß genehmigt wurde. Du kannst aber auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten pochen und im Notfall rechtliche Schritte einleiten, falls durch das Verhalten des Nachbarn Schäden entstehen oder drohen. Weitere Informationen findest du z.B. bei deinem örtlichen [Wasserversorger](https://www.vku.de/themen/wasser-abwasser/mitgliedsunternehmen-wasser/) oder bei einer [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die genaue Situation zu klären.