Brauche ich ein Hinweisschild für eine Überwachungskamera an der Straßenseite meines Hauses?

Question

Brauche ich ein Hinweisschild für eine Überwachungskamera an der Straßenseite meines Hauses?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss ein Unternehmen proaktiv Nachname und Adresse ändern, wenn Änderungen beim Betroffenen unbemerkt bleiben?

Müssen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten?

Müssen allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Gegenstände Datenschutzregelungen enthalten?

Darf ein Opt-out-Link im Newsletter auf eine Login-Seite verweisen, um den Newsletter abzubestellen?

Wie gilt das Persönlichkeitsrecht auf fremdem Privatgrundstück?

Wie ist das Persönlichkeitsrecht im Verhältnis zur Überwachungskamera für Besucher geregelt?

Sollten Teilnahmebedingungen Datenschutz-Hinweise enthalten?

Wer ist zuständig bei Datenmissbrauch durch die Stadt Mainz?

Wie kann nachgewiesen werden, dass der Schutz eines Grundstücks durch Überwachungskamera wichtiger ist als Persönlichkeitsrechte?

Welche Auswirkungen hat Datenschutzmissbrauch durch die Stadt auf ein Verfahren?

Accepted Answer

Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, ein Hinweisschild anzubringen, wenn du eine Überwachungskamera an deinem Haus montierst und diese öffentlichen Raum (. B. die Straße, den Gehweg oder Nachbargrundstücke) erfasst oder erfassen könnte. Das ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Hinweisschild muss gut sichtbar angebracht sein und darüber informieren, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Es sollte außerdem den Verantwortlichen (also dich oder ggf. die Hausverwaltung) und eine Kontaktmöglichkeit nennen sowie auf die Rechte der Betroffenen hinweisen. Erfasst die Kamera ausschließlich dein eigenes Grundstück und keine öffentlichen Bereiche oder Nachbargrundstücke, ist ein Hinweisschild zwar nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber dennoch empfohlen, um Transparenz zu schaffen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen](https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/videouberwachung/videoueberwachung-privater-haushalte-154409.html).

Accepted Answer

Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personen... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personenbezogener Daten besteht grundsätzlich nur, wenn das Unternehmen von der Änderung erfährt – zum Beispiel durch eine Mitteilung des Betroffenen oder eine offizielle Benachrichtigung. Nach Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO („Richtigkeit“) müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Das Unternehmen muss also Maßnahmen treffen, um unrichtige Daten zu berichtigen, sobald es davon Kenntnis erlangt. Eine eigenständige Recherchepflicht besteht jedoch nicht. Betroffene sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Daten dem Unternehmen mitzuteilen. Erst nach einer solchen Mitteilung muss das Unternehmen die Daten aktualisieren.

Accepted Answer

Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im R... [mehr]

Accepted Answer

Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im Rahmen der Geschäftsbeziehung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt. **Definition Auftragsverarbeitung:** Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Auftraggeber) einem anderen Unternehmen (Auftragsverarbeiter) personenbezogene Daten zur Verarbeitung im Auftrag überlässt. Typische Beispiele sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter oder Lohnbuchhaltungsfirmen. **Im Fall von Röntgen- und Ultraschallgeräten:** Als Lieferant verkauft oder liefert ihr in der Regel Geräte. Dabei verarbeitet ihr keine personenbezogenen Daten im Auftrag eurer Kunden (z. B. Arztpraxen oder Kliniken), sondern verkauft lediglich Hardware (und ggf. Software). Das ist **keine Auftragsverarbeitung** im Sinne der DSGVO. **Ausnahme:** Solltet ihr im Rahmen von Serviceleistungen, Wartung, Fernwartung oder Support Zugriff auf personenbezogene Daten (z. B. Patientendaten auf den Geräten) erhalten, kann eine Auftragsverarbeitung vorliegen. In diesem Fall ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Kunden erforderlich. **Fazit:** - **Verkauf und Lieferung:** Keine AVV erforderlich, daher müssen die Verkaufs- und Lieferbedingungen keine Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten. - **Service/Wartung mit Datenzugriff:** AVV erforderlich, aber meist als separates Dokument, nicht als Teil der AGB. **Empfehlung:** Prüft, ob ihr im Rahmen eurer Dienstleistungen tatsächlich Zugriff auf personenbezogene Daten eurer Kunden habt. Falls ja, stellt einen separaten AVV zur Verfügung. In den AGB kann ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei bestimmten Dienstleistungen ein AVV abgeschlossen werden muss. Weitere Informationen zur Auftragsverarbeitung findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf).

Accepted Answer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnu... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind grundsätzlich in einer separaten Datenschutzerklärung bereitzustellen. Allerdings kann es sinnvoll sein, in den AGB auf die Datenschutzerklärung zu verweisen, insbesondere wenn im Rahmen des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die eigentlichen Datenschutzregelungen (wie Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Rechte der Betroffenen etc.) gehören jedoch nicht in die AGB, sondern in die Datenschutzerklärung, die den Kunden separat und transparent zur Verfügung gestellt werden muss. Zusammengefasst: - AGB müssen keine eigenen Datenschutzregelungen enthalten. - Ein Verweis auf die Datenschutzerklärung in den AGB ist möglich und oft empfehlenswert. - Die eigentlichen Datenschutzinformationen gehören in eine separate Datenschutzerklärung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Nein, das ist in der Regel nicht zulässig. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland muss die Abmeldung von Newslettern f&uu... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das ist in der Regel nicht zulässig. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland muss die Abmeldung von Newslettern für Empfänger einfach und ohne unnötige Hürden möglich sein. Ein Opt-out-Link, der auf eine Seite verweist, auf der man sich erst einloggen muss, um den Newsletter abzubestellen, stellt eine unzumutbare Erschwernis dar. Die Abmeldung muss mit wenigen Klicks und ohne vorherige Anmeldung möglich sein. Das bestätigt auch die Rechtsprechung, z.B. das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.05.2022, Az. 6 U 232/21). Empfohlen wird ein direkter Abmeldelink, der ohne Login funktioniert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/) oder bei [IHK München: Newsletter rechtssicher versenden](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Internetrecht/Newsletter-rechtssicher-versenden/).

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzli... [mehr]

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines Menschen, insbesondere seine Privatsphäre, Ehre und das Recht am eigenen Bild und Wort. Dieses Recht gilt grundsätzlich überall – also auch auf Privatgrundstücken, unabhängig davon, wem das Grundstück gehört. Wenn du dich auf dem Privatgrundstück einer anderen Person befindest, hast du weiterhin Anspruch auf den Schutz deiner Persönlichkeitsrechte. Das bedeutet zum Beispiel: - Du darfst ohne deine Einwilligung nicht heimlich gefilmt oder fotografiert werden (§ 22 KunstUrhG, Recht am eigenen Bild). - Deine Gespräche dürfen nicht ohne Erlaubnis aufgezeichnet werden (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). - Deine persönlichen Daten dürfen nicht ohne rechtliche Grundlage erhoben oder weitergegeben werden (Datenschutzrecht, DSGVO). Allerdings gibt es auch Rechte des Grundstückseigentümers, zum Beispiel das Hausrecht. Dieses erlaubt es ihm, Regeln für sein Grundstück aufzustellen und Personen den Zutritt zu verweigern oder sie des Grundstücks zu verweisen. Das Hausrecht darf aber nicht dazu genutzt werden, das Persönlichkeitsrecht anderer zu verletzen. Zusammengefasst: Das Persönlichkeitsrecht gilt auch auf fremdem Privatgrund. Es kann jedoch im Einzelfall mit den Rechten des Eigentümers abgewogen werden. Bei Konflikten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder... [mehr]

Accepted Answer

Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild jeder Person. Werden Überwachungskameras eingesetzt, etwa im Eingangsbereich eines Unternehmens oder einer Privatperson, müssen diese Rechte beachtet werden. **Wichtige Punkte:** 1. **Rechtliche Grundlage:** In Deutschland regelt vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Einsatz von Überwachungskameras. Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (z.B. Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus) und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. 2. **Transparenz:** Besucher müssen durch gut sichtbare Schilder auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Es muss klar sein, wer für die Überwachung verantwortlich ist und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. 3. **Zweckbindung:** Die Aufnahmen dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden (z.B. Sicherheit) und nicht für andere Zwecke (z.B. Überwachung von Mitarbeitern). 4. **Verhältnismäßigkeit:** Die Überwachung muss auf das notwendige Maß beschränkt sein. Bereiche, in denen ein besonders hoher Schutz der Privatsphäre gilt (z.B. Toiletten, Umkleiden), dürfen nicht überwacht werden. 5. **Rechte der Betroffenen:** Besucher haben das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und ggf. deren Löschung zu fordern. **Fazit:** Das Persönlichkeitsrecht steht einer Überwachung nicht grundsätzlich entgegen, setzt aber enge Grenzen. Die Überwachung muss verhältnismäßig, transparent und zweckgebunden sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung-node.html).

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Ja, Teilnahmebedingungen sollten unbedingt Hinweise zum Datenschutz beinhalten. Sobald im Rahmen eines Gewinnspiels, einer Umfrage oder einer anderen Aktion personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet... [mehr]

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Ja, Teilnahmebedingungen sollten unbedingt Hinweise zum Datenschutz beinhalten. Sobald im Rahmen eines Gewinnspiels, einer Umfrage oder einer anderen Aktion personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bist du nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Teilnehmenden darüber zu informieren. Die Hinweise sollten unter anderem folgende Informationen enthalten: - Welche Daten werden erhoben? - Zu welchem Zweck werden die Daten verwendet? - Wer ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung? - Wie lange werden die Daten gespeichert? - Welche Rechte haben die Teilnehmenden (z. B. Auskunft, Löschung, Widerspruch)? - An wen können sich Teilnehmende bei Fragen wenden (z. B. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten)? Diese Informationen können direkt in die Teilnahmebedingungen integriert oder in einer separaten Datenschutzerklärung verlinkt werden. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten kann zu Abmahnungen oder Bußgeldern führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Die... [mehr]

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Diese Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Datenschutzgesetze durch öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz, zu denen auch die Stadt Mainz gehört. Du kannst dich mit Beschwerden oder Hinweisen auf Datenschutzverstöße direkt an den LfDI RLP wenden. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten findest du auf der offiziellen Website: [https://www.datenschutz.rlp.de/](https://www.datenschutz.rlp.de/) Zusätzlich kannst du dich auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz wenden, um den Vorfall zu melden oder weitere Informationen zu erhalten.

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Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Inte... [mehr]

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Um nachzuweisen, dass der Schutz eines Grundstücks durch eine Überwachungskamera höher zu bewerten ist als die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, muss eine sogenannte Interessenabwägung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. nationalem Recht (z.B. Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland) vorgenommen werden. Dabei sind folgende Schritte und Nachweise erforderlich: 1. **Konkrete Gefährdungslage belegen:** Es muss nachgewiesen werden, dass für das Grundstück eine erhöhte Gefährdung besteht, z.B. durch wiederholte Einbrüche, Vandalismus, Diebstähle oder andere Straftaten. Dies kann durch Polizeiberichte, Anzeigen, Fotos von Schäden oder Zeugenaussagen erfolgen. 2. **Zweck und Erforderlichkeit der Überwachung darlegen:** Es muss dargelegt werden, dass die Videoüberwachung geeignet und erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden oder Straftaten aufzuklären. Alternativen (z.B. bessere Beleuchtung, Zäune) müssen geprüft und ggf. als nicht ausreichend dokumentiert werden. 3. **Minimierung der Eingriffe:** Die Überwachung darf nur den unbedingt notwendigen Bereich erfassen (z.B. nur das eigene Grundstück, nicht den öffentlichen Gehweg oder Nachbargrundstücke). Technische Maßnahmen wie Maskierung oder Unkenntlichmachung von nicht relevanten Bereichen sind zu dokumentieren. 4. **Transparenz und Information:** Betroffene Personen (z.B. Besucher, Nachbarn) müssen durch Hinweisschilder oder andere Maßnahmen über die Überwachung informiert werden. 5. **Abwägung dokumentieren:** Die Interessenabwägung muss schriftlich festgehalten werden. Dabei sind die Schwere der Gefährdung, die Schutzinteressen des Grundstückseigentümers und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegeneinander abzuwägen. 6. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA):** Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen kann eine DSFA erforderlich sein, in der die Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet und Maßnahmen zu deren Schutz beschrieben werden. **Fazit:** Ein Nachweis gelingt durch eine umfassende Dokumentation der Gefährdungslage, der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der getroffenen Schutzmaßnahmen für die Persönlichkeitsrechte. Die Entscheidung muss im Einzelfall begründet und nachvollziehbar sein. Behörden (z.B. Datenschutzaufsichtsbehörden) prüfen diese Abwägung im Streitfall. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_20_Orientierungshilfe_Videoueberwachung.pdf) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Technologischer-Datenschutz/Videoueberwachung/videoueberwachung_node.html).

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Datenschutzmissbrauch durch eine Stadt kann erhebliche Auswirkungen auf ein Verfahren haben, insbesondere wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig erhoben, verarbeitet oder weitergegeben wu... [mehr]

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Datenschutzmissbrauch durch eine Stadt kann erhebliche Auswirkungen auf ein Verfahren haben, insbesondere wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig erhoben, verarbeitet oder weitergegeben wurden. Die wichtigsten möglichen Auswirkungen sind: 1. **Beweisverwertungsverbot:** Wenn im Verfahren Beweise verwendet werden, die unter Verstoß gegen Datenschutzgesetze (z. B. DSGVO, BDSG) erlangt wurden, kann ein Gericht entscheiden, dass diese Beweise nicht verwertet werden dürfen. Das kann die Beweislage erheblich schwächen. 2. **Verfahrensverzögerungen:** Datenschutzverstöße können zu zusätzlichen Prüfungen, Nachbesserungen oder sogar zur Wiederholung von Verfahrensschritten führen, was das Verfahren verzögert. 3. **Rechtsfolgen für die Stadt:** Die Stadt kann mit Bußgeldern oder anderen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durch Datenschutzbehörden belegt werden. Dies kann auch das Verfahren beeinflussen, etwa durch interne Untersuchungen oder personelle Konsequenzen. 4. **Verletzung von Persönlichkeitsrechten:** Betroffene Personen können Schadensersatzansprüche geltend machen, was das Verfahren zusätzlich beeinflussen kann. 5. **Vertrauensverlust:** Datenschutzmissbrauch kann das Vertrauen in die Verwaltung und das Verfahren beeinträchtigen, was sich indirekt auf die Akzeptanz und den Ablauf des Verfahrens auswirken kann. Die genaue Auswirkung hängt vom Einzelfall, der Art des Verstoßes und der Bedeutung der betroffenen Daten für das Verfahren ab. In jedem Fall ist die Einhaltung des Datenschutzes für die Rechtmäßigkeit und Fairness eines Verfahrens essenziell.