Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

Question

Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

Antwort

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Accepted Answer

Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt nach deutschem Recht gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Es gibt jedoch auch längere oder kürzere Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs (z.B. 10 Jahre bei bestimmten Ansprüchen aus Eigentum, 30 Jahre bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch zwar noch bestehen, er ist aber nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann. Weitere Informationen findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): *... [mehr]

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB):** Handwerkerleistungen werden in der Regel auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht. Der Handwerker ist verpflichtet, das Werk mangelfrei zu erstellen (§ 633 BGB). **2. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB):** Verursacht der Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Wasserschaden, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen: > § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung > "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen." **3. Mängelhaftung (§ 634 BGB):** Liegt ein Mangel vor (z.B. unsachgemäße Installation), hat der Auftraggeber verschiedene Rechte, u.a. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. **4. Deliktische Haftung (§ 823 BGB):** Unabhängig vom Vertrag kann auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung bestehen: > § 823 BGB – Schadensersatzpflicht > "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." **Fazit:** Die wichtigsten Paragrafen sind also § 280, § 634 und § 823 BGB. Je nach Einzelfall können noch weitere Vorschriften relevant sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

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Die Verjährungsfrist wird durch Hemmung und Neubeginn unterschiedlich beeinflusst: **Hemmung der Verjährung:** Während der Hemmung „ruht“ die Verjährungsfrist. Das b... [mehr]

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Die Verjährungsfrist wird durch Hemmung und Neubeginn unterschiedlich beeinflusst: **Hemmung der Verjährung:** Während der Hemmung „ruht“ die Verjährungsfrist. Das bedeutet, die Zeit, in der die Hemmung besteht, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Nach Ende der Hemmung läuft die Frist weiter, als wäre sie nie unterbrochen worden. Typische Hemmungsgründe sind z. B. Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner (§ 203 BGB) oder höhere Gewalt. **Neubeginn der Verjährung:** Beim Neubeginn (früher: „Unterbrechung“) beginnt die Verjährungsfrist komplett von vorne zu laufen. Das passiert z. B., wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt (§ 212 BGB) oder eine gerichtliche Vollstreckungshandlung vorgenommen wird. **Zusammengefasst:** - **Hemmung:** Die Frist pausiert und läuft nach Ende der Hemmung weiter. - **Neubeginn:** Die Frist startet wieder bei null. Weitere Details findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 203–213 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html

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Bei Schenkungen in Deutschland spielt die 10-Jahres-Frist vor allem im Erbrecht und im Schenkungssteuerrecht eine wichtige Rolle. **1. Erbrecht (Pflichtteilsergänzungsanspruch):** Wenn jemand... [mehr]

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Bei Schenkungen in Deutschland spielt die 10-Jahres-Frist vor allem im Erbrecht und im Schenkungssteuerrecht eine wichtige Rolle. **1. Erbrecht (Pflichtteilsergänzungsanspruch):** Wenn jemand einen Pflichtteilsberechtigten (z.B. ein Kind) durch eine Schenkung benachteiligen möchte, kann dieser Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Schenkers einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Dabei werden Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet. Je länger die Schenkung zurückliegt, desto weniger wird sie angerechnet (Abschmelzungsmodell: pro Jahr 10 % weniger, nach 10 Jahren 0 %). **Ausnahme:** Schenkungen an Ehegatten werden nicht abgeschmolzen, sondern immer voll angerechnet. **2. Schenkungssteuer:** Für Schenkungen gibt es persönliche Freibeträge, die alle 10 Jahre neu genutzt werden können. Das heißt, wenn du jemandem eine Schenkung machst und der Freibetrag nicht überschritten wird, fällt keine Steuer an. Nach 10 Jahren kann erneut steuerfrei bis zum Freibetrag geschenkt werden. **Zusammengefasst:** - Im Erbrecht: Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Schenkers werden beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt. - Im Steuerrecht: Die Freibeträge für die Schenkungssteuer können alle 10 Jahre neu genutzt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/).

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Ja, auch eine Privatrechnung aus einem Hospital in Singapur kann verjähren. In Singapur regelt das sogenannte "Limitation Act" die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Anspr... [mehr]

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Ja, auch eine Privatrechnung aus einem Hospital in Singapur kann verjähren. In Singapur regelt das sogenannte "Limitation Act" die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, zu denen auch unbezahlte Rechnungen zählen. Für vertragliche Ansprüche, wie sie bei einer Krankenhausrechnung typischerweise vorliegen, beträgt die Verjährungsfrist in Singapur in der Regel **6 Jahre** ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entstanden ist (also meist ab Rechnungsdatum oder Fälligkeit der Zahlung). Nach Ablauf dieser Frist kann das Hospital die Forderung in der Regel nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Es ist jedoch möglich, dass durch bestimmte Handlungen (z.B. eine Teilzahlung oder ein schriftliches Schuldanerkenntnis) die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt. Bitte beachte, dass dies allgemeine Informationen sind und im Einzelfall Besonderheiten gelten können. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung vor Ort. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Regierung Singapurs: https://sso.agc.gov.sg/Act/LA1959 **Hinweis:** Wenn du dich außerhalb von Singapur befindest, kann die Durchsetzbarkeit der Forderung im Ausland von weiteren Faktoren abhängen.

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Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum angehalten wird. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist al... [mehr]

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Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum angehalten wird. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist also nicht weiter. Nach Ende des Hemmungsgrundes läuft die Frist weiter, als wäre die Zeit der Hemmung nicht vergangen. Typische Gründe für die Hemmung der Verjährung nach deutschem Recht (§§ 203–209 BGB) sind zum Beispiel: - **Verhandlungen** zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch (§ 203 BGB) - **Erhebung einer Klage** oder Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 BGB) - **Höhere Gewalt** (z. B. Naturkatastrophen, Krieg) - **Leistungsverweigerungsrechte** (z. B. Stundung, § 205 BGB) - **Familienrechtliche Gründe** (z. B. zwischen Ehegatten während der Ehe, § 207 BGB) Nach Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die Verjährungsfrist weiter. Die Zeit der Hemmung wird also nicht mitgerechnet. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html).

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Ja, bei einem fortlaufenden Mangel kann es zu einer Hemmung oder sogar zu einem Neubeginn der Verjährung kommen – das hängt jedoch vom konkreten Sachverhalt und der rechtlichen Einordn... [mehr]

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Ja, bei einem fortlaufenden Mangel kann es zu einer Hemmung oder sogar zu einem Neubeginn der Verjährung kommen – das hängt jedoch vom konkreten Sachverhalt und der rechtlichen Einordnung ab. **Grundsätzliches zur Verjährung bei Mängeln:** Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt in der Regel mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB beim Kaufrecht, § 634a BGB beim Werkvertragsrecht). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt meist zwei Jahre (bei Bauwerken fünf Jahre). **Fortlaufender Mangel:** Ein fortlaufender Mangel liegt vor, wenn der Mangel nicht einmalig, sondern dauerhaft oder wiederkehrend auftritt (z.B. ein ständig undichtes Dach). **Hemmung der Verjährung:** Die Verjährung kann gehemmt werden, z.B. durch Verhandlungen zwischen den Parteien (§ 203 BGB) oder durch die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. Klageerhebung, § 204 BGB). Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht weiter. **Neubeginn der Verjährung:** Ein Neubeginn der Verjährung tritt z.B. ein, wenn der Schuldner den Mangel anerkennt (§ 212 BGB). **Besonderheit bei fortlaufenden Mängeln:** Bei fortlaufenden Mängeln beginnt die Verjährung grundsätzlich mit der Ablieferung der Sache. Tritt der Mangel jedoch erst später auf oder zeigt sich erst später, beginnt die Verjährung mit der Entdeckung des Mangels, sofern eine arglistige Täuschung vorliegt (§ 438 Abs. 3 BGB). **Fazit:** Ein fortlaufender Mangel allein hemmt die Verjährung nicht automatisch. Die Verjährung kann aber gehemmt oder neu beginnen, wenn z.B. Verhandlungen geführt werden oder der Mangel anerkannt wird. Bei arglistigem Verschweigen beginnt die Verjährung erst mit der Entdeckung des Mangels. **Weiterführende Informationen:** - [§ 438 BGB – Verjährung der Mängelansprüche beim Kauf](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__438.html) - [§ 203 BGB – Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html) - [§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__212.html) Im Einzelfall empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die Details entscheidend sind.

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Eine Hemmung der Verjährung liegt vor, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum gestoppt bzw. gehemmt wird. Das bedeutet, dass die Zeit, in der die Hemmung bes... [mehr]

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Eine Hemmung der Verjährung liegt vor, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum gestoppt bzw. gehemmt wird. Das bedeutet, dass die Zeit, in der die Hemmung besteht, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (§ 209 BGB). Typische Fälle, in denen eine Hemmung der Verjährung eintritt, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 203 bis 208 BGB. Beispiele- **Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner** (§ 203 BGB): Solange über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verhandelt wird, ist die Verjährung gehemmt. - **Höhere Gewalt** (§ 206 BGB): Wenn der Gläubiger durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. - **Rechtsverfolgung** (§ 204 BGB): Durch die Erhebung einer Klage, Zustellung eines Mahnbescheids, Anmeldung im Insolvenzverfahren usw. Nach Ende der Hemmung läuft die Verjährungsfrist weiter, wobei die Zeit der Hemmung nicht mitgerechnet wird. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html

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In Deutschland verjährt der Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem de... [mehr]

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In Deutschland verjährt der Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Beispiel: Erfährst du im Jahr 2021 von dem Betrug und dem Täter, beginnt die Frist am 31.12.2021 und endet am 31.12.2024. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB), in Ausnahmefällen nach 30 Jahren (§ 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB), etwa bei bestimmten besonders schweren Taten. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

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Ja, für den Inhalt einer Pressemeldung kannst du grundsätzlich haftbar gemacht werden. Die Haftung hängt davon ab, ob durch die Pressemeldung Rechte Dritter verletzt werden, zum Beispie... [mehr]

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Ja, für den Inhalt einer Pressemeldung kannst du grundsätzlich haftbar gemacht werden. Die Haftung hängt davon ab, ob durch die Pressemeldung Rechte Dritter verletzt werden, zum Beispiel durch: - **Verleumdung oder üble Nachrede** (Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht) - **Verletzung von Urheberrechten** - **Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht** (z. B. irreführende Werbung) - **Verletzung von Markenrechten** - **Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen** Die Haftung kann sowohl zivilrechtlich (z. B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) als auch strafrechtlich (z. B. bei Beleidigung oder Verleumdung) bestehen. Wer haftet, hängt davon ab, wer die Pressemeldung verfasst, freigegeben und veröffentlicht hat. In der Regel sind das der Verfasser, der Auftraggeber (z. B. ein Unternehmen) und ggf. das veröffentlichende Medium. Wichtig ist, dass du vor Veröffentlichung einer Pressemeldung sorgfältig prüfst, ob die Inhalte korrekt, rechtmäßig und nicht rechtsverletzend sind. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt.