Welche normativen Grundlagen regeln den Einsatz der Bundeswehr und welche Artikel aus dem Grundgesetz beziehen sich darauf?

Question

Welche normativen Grundlagen regeln den Einsatz der Bundeswehr und welche Artikel aus dem Grundgesetz beziehen sich darauf?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Dürfen Wehrpflichtige im Krieg außerhalb Deutschlands eingesetzt werden?

Accepted Answer

Die normativen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Wichtige Artikel dazu sind: 1. **Artikel 87a GG**: Dieser Artikel regelt die Aufstellung und den Einsatz der Bundeswehr. Er besagt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt und dass der Einsatz der Streitkräfte außer zur Verteidigung nur zulässig ist, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. 2. **Artikel 24 Abs. 2 GG**: Dieser Artikel ermöglicht es, dass Deutschland sich in ein System kollektiver Sicherheit einordnet, was die Teilnahme an internationalen Einsätzen im Rahmen von Bündnissen wie der NATO oder der Vereinten Nationen erlaubt. 3. **Artikel 35 GG**: Dieser Artikel erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizeikräfte bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen. 4. **Artikel 115a GG**: Dieser Artikel regelt den Verteidigungsfall und die damit verbundenen Maßnahmen. Diese Artikel bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr sowohl im Inland als auch im Ausland.

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

Accepted Answer

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: &g... [mehr]

Accepted Answer

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: > "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Wehrpflichtige dürfen also nur im Verteidigungsfall (also bei einem Angriff auf Deutschland oder seine Bündnispartner im Rahmen der kollektiven Verteidigung, z.B. nach Artikel 5 des NATO-Vertrags) eingesetzt werden. Auch dann ist der Einsatz außerhalb Deutschlands rechtlich sehr eingeschränkt und bedarf besonderer gesetzlicher Grundlagen. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. im Rahmen von UN-Missionen oder NATO-Einsätzen außerhalb des Verteidigungsfalls) werden ausschließlich freiwillig dienende Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige) eingesetzt, nicht aber reguläre Wehrpflichtige. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) und im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html).