Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Question

Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Arten von Sachmangel gibt es?

Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

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Kann man Nachbesserung einer Heizungsanlage nach mehr als zwei Jahren verlangen?

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In Österreich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre. Das bedeutet, dass der Kunde innerhalb dieser Frist Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann. Da der Kauf der Ware vor zwei Jahren erfolgte, ist die Gewährleistungsfrist in diesem Fall abgelaufen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Besonderheiten, die berücksichtigt werden sollten: 1. **Beweislastumkehr**: Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Danach muss der Kunde beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. 2. **Garantie**: Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung kann es sein, dass der Hersteller oder Verkäufer eine Garantie gewährt hat, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgeht. In diesem Fall sollte der Kunde die Garantiebedingungen prüfen. 3. **Kulanz**: Manche Händler bieten aus Kulanz auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Lösungen an. Es lohnt sich, direkt beim Händler nachzufragen. Für weitere Informationen zur Gewährleistung in Österreich kann die Website der Arbeiterkammer hilfreich sein: [Arbeiterkammer - Gewährleistung](https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/Gewaehrleistung/index.html).

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Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Nach d... [mehr]

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Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Nach deutschem Recht (§ 434 BGB) gibt es verschiedene Arten von Sachmängeln: 1. **Beschaffenheitsmangel** Die Sache entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder weist nicht die Eigenschaften auf, die der Käufer erwarten darf. 2. **Montagemangel** Die Sache ist zwar in Ordnung, wurde aber unsachgemäß montiert oder die Montageanleitung ist fehlerhaft, sodass der Käufer die Sache nicht richtig zusammenbauen kann. 3. **Falschlieferung (Aliud-Lieferung)** Es wird eine andere Sache geliefert als die bestellte (z. B. statt eines roten Fahrrads ein blaues). 4. **Minderlieferung** Es wird eine zu geringe Menge geliefert (z. B. statt 10 Stück nur 8 Stück). 5. **Rechtsmangel** Die Sache ist mit Rechten Dritter belastet, z. B. Eigentumsvorbehalt eines Dritten oder bestehende Pfandrechte. Diese Mängelarten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in § 434 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html Zusammengefasst: - Beschaffenheitsmangel - Montagemangel - Falschlieferung - Minderlieferung - Rechtsmangel

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteile... [mehr]

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verw... [mehr]

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verwaltungsgebühren**: - Für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft: ca. **€ 14,30** - Für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunde: ca. **€ 14,30** - Für die Anmeldung (Ermittlung der Ehefähigkeit): ca. **€ 14,30** - Für die Durchführung der Zeremonie außerhalb der Amtsräume oder außerhalb der Amtszeiten können zusätzliche Gebühren anfallen (oft zwischen **€ 300 und € 500**). 2. **Bundesverwaltungsabgabe**: - Für die Begründung der Partnerschaft: **€ 47,30** 3. **Sonstige Kosten**: - Beglaubigte Dokumente, Übersetzungen oder internationale Urkunden können zusätzliche Kosten verursachen. **Gesamtkosten:** Im Normalfall solltest du für die Eintragung und die Zeremonie im Standesamt mit **ca. € 100 bis € 150** rechnen. Bei einer Feier außerhalb des Standesamts oder zu besonderen Zeiten können die Kosten deutlich höher liegen. **Tipp:** Die genauen Gebühren können je nach Gemeinde oder Stadt leicht variieren. Es empfiehlt sich, direkt beim zuständigen Standesamt nachzufragen. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html)

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicheru... [mehr]

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicherung**: Partner:innen erhalten ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare, z.B. im Erbrecht, Unterhalt und bei der gemeinsamen Wohnung. 2. **Steuerliche Vorteile**: Es gibt steuerliche Begünstigungen, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder bei der gemeinsamen Veranlagung. 3. **Sozialversicherung**: Partner:innen können in der Krankenversicherung mitversichert werden und haben Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. 4. **Krankenhaus- und Besuchsrechte**: Eingetragene Partner:innen gelten als nächste Angehörige, was z.B. bei Krankenhausbesuchen oder medizinischen Entscheidungen wichtig ist. 5. **Erbrecht**: Im Todesfall des Partners/der Partnerin besteht ein gesetzliches Erbrecht, ähnlich wie bei Ehepaaren. 6. **Unterhaltsansprüche**: Nach einer Trennung können Unterhaltsansprüche bestehen. 7. **Gemeinsamer Name**: Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 1. Jänner 2019 ist in Österreich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft steht weiterhin zur Verfügung, ist aber in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Unterschiede bestehen vor allem noch beim Adoptionsrecht und in Detailfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gleichstellung/Eingetragene-Partnerschaft.html

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Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verj&a... [mehr]

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Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bereits abgelaufen ist. Nach deutschem Recht (§ 634a BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Arbeiten an einem Bauwerk (dazu zählt in der Regel auch die Heizungsanlage, wenn sie fest eingebaut ist) **fünf Jahre** ab Abnahme des Werks. Bei anderen Werkleistungen beträgt die Frist in der Regel **zwei Jahre**. Das bedeutet: - **Bei fest eingebauten Heizungsanlagen (Bauwerk):** Du kannst in der Regel bis zu fünf Jahre nach Abnahme Nachbesserung verlangen. - **Bei nicht fest eingebauten Anlagen oder reinen Reparaturen:** Die Frist beträgt meist zwei Jahre. Wenn die zwei Jahre bereits abgelaufen sind und es sich nicht um ein Bauwerk handelt, sind die Ansprüche auf Nachbesserung in der Regel verjährt. Ist die Heizungsanlage jedoch Teil des Bauwerks, kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, solange die fünf Jahre noch nicht abgelaufen sind. **Wichtig:** Die Frist beginnt mit der Abnahme der Heizungsanlage, nicht mit dem Vertragsabschluss oder der Fertigstellung. **Fazit:** In vielen Fällen kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, wenn die Verjährungsfrist (meist fünf Jahre bei Bauwerken) noch nicht abgelaufen ist. Es kommt aber auf die genaue Art des Vertrags und der Leistung an. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/handwerkerleistungen/maengel-am-haus-wie-lange-habe-ich-anspruch-auf-nachbesserung-12080).