Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Question

Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie nennt man es, wenn man etwas gewährleisten soll, aber nicht permanent beaufsichtigen kann?

Ist die Einführung der Prohibition in Österreich juristisch noch möglich?

Gilt die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte in Österreich gewerberechtlich als gewerbliche Tätigkeit?

Accepted Answer

In Österreich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre. Das bedeutet, dass der Kunde innerhalb dieser Frist Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann. Da der Kauf der Ware vor zwei Jahren erfolgte, ist die Gewährleistungsfrist in diesem Fall abgelaufen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Besonderheiten, die berücksichtigt werden sollten: 1. **Beweislastumkehr**: Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Danach muss der Kunde beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. 2. **Garantie**: Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung kann es sein, dass der Hersteller oder Verkäufer eine Garantie gewährt hat, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgeht. In diesem Fall sollte der Kunde die Garantiebedingungen prüfen. 3. **Kulanz**: Manche Händler bieten aus Kulanz auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Lösungen an. Es lohnt sich, direkt beim Händler nachzufragen. Für weitere Informationen zur Gewährleistung in Österreich kann die Website der Arbeiterkammer hilfreich sein: [Arbeiterkammer - Gewährleistung](https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/Gewaehrleistung/index.html).

Accepted Answer

Der passende Begriff dafür ist **Überwachungspflicht** oder auch **Aufsichtspflicht** mit dem Zusatz der **Stichprobenkontrolle** oder **stichprobenartigen Überwachung**. In rechtlichen... [mehr]

Accepted Answer

Der passende Begriff dafür ist **Überwachungspflicht** oder auch **Aufsichtspflicht** mit dem Zusatz der **Stichprobenkontrolle** oder **stichprobenartigen Überwachung**. In rechtlichen und organisatorischen Zusammenhängen spricht man oft davon, dass jemand eine Pflicht zur **Überwachung** oder **Sicherstellung** hat, diese aber nicht permanent, sondern durch **regelmäßige Kontrollen** oder **Stichproben** wahrnimmt. Ein geläufiger Ausdruck ist auch **Organisationspflicht**: Du musst organisatorisch sicherstellen, dass etwas gewährleistet ist, ohne es ständig selbst zu beaufsichtigen. Zusammengefasst: - Überwachungspflicht - Aufsichtspflicht - Stichprobenkontrolle - Organisationspflicht Welcher Begriff am besten passt, hängt vom genauen Kontext ab.

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

Accepted Answer

Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht z... [mehr]

Accepted Answer

Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht zwingend. **Entscheidend sind folgende Kriterien:** - **Selbstständigkeit** - **Regelmäßigkeit** - **Ertragsabsicht** - **Auftreten am Markt** **Private Vermietung:** Wenn du als Privatperson eine oder wenige Wohnungen langfristig vermietest (z.B. klassische Wohnungsvermietung), gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. Hier handelt es sich um sogenannte „Vermögensverwaltung“, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. **Gewerbliche Vermietung:** Wenn die Vermietung jedoch einen „gewerblichen Umfang“ annimmt, z.B. durch kurzfristige Vermietung (wie Airbnb, Booking.com), häufigen Mieterwechsel, zusätzliche Dienstleistungen (Reinigung, Frühstück, Rezeption), oder wenn du mehrere Wohnungen professionell vermietest, kann dies als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. In diesem Fall ist eine Gewerbeberechtigung (z.B. für das „Gewerbe der Beherbergung“) erforderlich. **Relevante Rechtsgrundlage:** - [Gewerbeordnung 1994 (GewO)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517) - [Information der Wirtschaftskammer Österreich zur Vermietung und Verpachtung](https://www.wko.at/service/steuern/vermietung-verpachtung.html) **Fazit:** Die bloße Überlassung einer Mietwohnung an Dritte ist in Österreich grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, solange sie im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolgt. Sobald jedoch gewerbliche Elemente überwiegen, kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Rücksprache mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder der Wirtschaftskammer.