Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Question

Kunde möchte Ware wegen Mangel nach 2 Jahren zurückgeben und Gewährleistung in Österreich geltend machen?

Antwort

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Darf ein Gebrauchtwagenhändler Verschleißteile von der gesetzlichen Gewährleistung ausschließen?

Wie kündige ich die Gewährleistung nach § 650f BGB, wenn keine offenen Posten, aber noch Restleistungen offen sind?

Welche Archivierungsfristen gelten in Österreich für Jahresabschlussprüfungen und Beratungsaufträge?

Wie lange darf ich als Deutscher mit Hauptwohnsitz in Österreich ein in Deutschland zugelassenes Auto in Österreich fahren, ohne es anzumelden?

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Wie mache ich meinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend?

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In Österreich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre. Das bedeutet, dass der Kunde innerhalb dieser Frist Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann. Da der Kauf der Ware vor zwei Jahren erfolgte, ist die Gewährleistungsfrist in diesem Fall abgelaufen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Besonderheiten, die berücksichtigt werden sollten: 1. **Beweislastumkehr**: Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Danach muss der Kunde beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. 2. **Garantie**: Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung kann es sein, dass der Hersteller oder Verkäufer eine Garantie gewährt hat, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgeht. In diesem Fall sollte der Kunde die Garantiebedingungen prüfen. 3. **Kulanz**: Manche Händler bieten aus Kulanz auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Lösungen an. Es lohnt sich, direkt beim Händler nachzufragen. Für weitere Informationen zur Gewährleistung in Österreich kann die Website der Arbeiterkammer hilfreich sein: [Arbeiterkammer - Gewährleistung](https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/Gewaehrleistung/index.html).

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Ver... [mehr]

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Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Verbrauchsgüterkäufen (also wenn ein Händler an eine Privatperson verkauft) eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr (bei Gebrauchtwagen kann sie auf ein Jahr verkürzt werden). **Verschleißteile** (wie Bremsen, Kupplung, Reifen etc.) unterliegen zwar naturgemäß einem höheren Verschleiß, aber ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für diese Teile ist rechtlich **unzulässig**. Der Händler kann jedoch im Kaufvertrag klarstellen, dass für typische, dem Alter und der Laufleistung entsprechende Abnutzung keine Gewährleistung übernommen wird. Das bedeutet: Nur wenn ein Verschleißteil bereits bei Übergabe mangelhaft war (z.B. defekte Bremsen, die nicht mehr funktionieren), haftet der Händler. **Zusammengefasst:** - Ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für Verschleißteile ist unwirksam. - Der Händler haftet nicht für normalen, alters- und laufleistungsbedingten Verschleiß. - Für Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden, haftet der Händler auch bei Verschleißteilen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokauf-und-verkauf/gebrauchtwagenkauf/gebrauchtwagen-gewaehrleistung/).

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Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen A... [mehr]

Accepted Answer

Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung für die zu erbringende Werkleistung handelt. **Kernpunkte zu § 650f BGB:** - § 650f BGB regelt den Anspruch des Unternehmers auf eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. - Die Sicherheitsleistung dient dazu, das Risiko des Unternehmers abzusichern, dass der Besteller nicht zahlt. - Die Vorschrift betrifft nicht die Gewährleistung, sondern die Absicherung der Vergütung. **Deine Situation:** - Es gibt keine offenen Posten (also keine offenen Zahlungen). - Es sind aber noch Restleistungen zu erbringen. **Was bedeutet das?** - Solange noch Restleistungen offen sind, kann der Unternehmer grundsätzlich weiterhin eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, sofern die Vergütung für diese Leistungen noch nicht gezahlt wurde. - Ist die Vergütung für alle Leistungen bereits gezahlt, entfällt der Sicherungsanspruch. - Die "Kündigung" der Gewährleistung ist nicht vorgesehen, da die Gewährleistung gesetzlich geregelt ist und mit der Abnahme der Leistung beginnt. **Fazit:** - Eine "Kündigung der Gewährleistung" nach § 650f BGB ist nicht möglich, weil § 650f BGB keine Gewährleistung, sondern eine Sicherung der Vergütung betrifft. - Wenn keine offenen Vergütungsforderungen mehr bestehen, entfällt der Anspruch auf Sicherheitsleistung automatisch. - Die Gewährleistungspflichten bestehen unabhängig davon und können nicht "gekündigt" werden. **Empfehlung:** Solltest du eine Sicherheit nach § 650f BGB gestellt haben und alle Zahlungen sind erfolgt, kannst du die Rückgabe der Sicherheit verlangen. Die Gewährleistungspflichten bleiben jedoch bestehen und enden erst mit Ablauf der gesetzlichen Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Handwerkskammer](https://www.hwk.de/aktuelles/news/detail/baurecht-der-sicherungsanspruch-des-unternehmers-nach-%C2%A7-650f-bgb-38.html).

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In Österreich gelten für die Archivierung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Jahresabschlussprüfung und Beratungsaufträgen folgende Fristen: **1. Jahresabschlussprüfung... [mehr]

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In Österreich gelten für die Archivierung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Jahresabschlussprüfung und Beratungsaufträgen folgende Fristen: **1. Jahresabschlussprüfung (z. B. durch Wirtschaftsprüfer):** Nach § 20 Abs. 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) sind Wirtschaftsprüfer und Steuerberater verpflichtet, die Arbeitspapiere und sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit einer Abschlussprüfung stehen, **sieben Jahre** aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Prüfung abgeschlossen wurde. **2. Beratungsaufträge (z. B. Steuerberatung, Unternehmensberatung):** Auch für Beratungsaufträge gilt grundsätzlich die **siebenjährige Aufbewahrungsfrist** gemäß § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) für steuerlich relevante Unterlagen. Für andere, nicht steuerlich relevante Beratungsunterlagen kann sich die Frist aus zivilrechtlichen Verjährungsfristen ergeben, die in der Regel ebenfalls sieben Jahre beträgt (§ 1486 ABGB). **Zusammenfassung:** - **Jahresabschlussprüfung:** 7 Jahre (§ 20 WTBG) - **Beratungsaufträge:** 7 Jahre (§ 132 BAO, ggf. § 1486 ABGB) **Quellen:** - [Bundesabgabenordnung (BAO) § 132](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005707) - [Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) § 20](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002709) - [Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1486](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622) Bitte beachte, dass in bestimmten Fällen (z. B. bei anhängigen Verfahren) längere Aufbewahrungsfristen gelten können.

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In Österreich gilt grundsätzlich: Wenn du als Deutscher deinen Hauptwohnsitz (erster Wohnsitz) in Österreich hast, musst du ein in Deutschland zugelassenes Auto innerhalb eines Monats (... [mehr]

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In Österreich gilt grundsätzlich: Wenn du als Deutscher deinen Hauptwohnsitz (erster Wohnsitz) in Österreich hast, musst du ein in Deutschland zugelassenes Auto innerhalb eines Monats (1 Monat) nach Wohnsitzbegründung in Österreich anmelden und zulassen. Das ergibt sich aus dem Kraftfahrgesetz (§ 82 KFG). Fährst du länger als einen Monat mit einem ausländischen Kennzeichen, riskierst du eine Strafe und das Fahrzeug kann sogar beschlagnahmt werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa bei nachweislich vorübergehendem Aufenthalt (z.B. Touristen, Studenten mit Hauptwohnsitz im Ausland). Weitere Informationen findest du z.B. beim [ÖAMTC](https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/auslaendische-kfz-in-oesterreich-16155390) oder beim [Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie](https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/strasse/recht/kfz/zulassung.html). **Fazit:** Mit Hauptwohnsitz in Österreich darfst du ein in Deutschland zugelassenes Auto maximal 1 Monat nutzen, danach ist die Anmeldung in Österreich verpflichtend.

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Hier ist eine Checkliste zur Gewährleistung im Baurecht (Deutschland): **1. Vertragliche Grundlagen prüfen** - Welcher Vertragstyp liegt vor? (VOB/B, BGB, Werkvertrag) - Gibt es besondere V... [mehr]

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Hier ist eine Checkliste zur Gewährleistung im Baurecht (Deutschland): **1. Vertragliche Grundlagen prüfen** - Welcher Vertragstyp liegt vor? (VOB/B, BGB, Werkvertrag) - Gibt es besondere Vereinbarungen zur Gewährleistung? **2. Beginn der Gewährleistungsfrist** - Wann erfolgte die Abnahme des Bauwerks? - Wurde die Abnahme schriftlich dokumentiert? **3. Dauer der Gewährleistungsfrist** - BGB: 5 Jahre für Bauwerke (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) - VOB/B: 4 Jahre, sofern nicht anders vereinbart (§ 13 Abs. 4 VOB/B) - Sonderregelungen prüfen (z.B. bei beweglichen Teilen) **4. Mängelanzeige** - Mangel schriftlich und detailliert anzeigen - Frist zur Mängelbeseitigung setzen **5. Rechte des Auftraggebers** - Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) - Selbstvornahme nach Fristablauf (Kostenersatz) - Minderung des Werklohns - Rücktritt (bei erheblichen Mängeln) - Schadensersatz **6. Beweislast** - Innerhalb der ersten 12 Monate nach Abnahme: Vermutung, dass der Mangel schon bei Abnahme vorlag (§ 477 BGB analog) - Danach trägt der Auftraggeber die Beweislast **7. Verjährung** - Frist notieren und überwachen - Hemmung oder Neubeginn der Frist bei Verhandlungen oder Anerkenntnis **8. Dokumentation** - Alle Mängelanzeigen, Fristen, Schriftwechsel und Absprachen dokumentieren - Fotos und Gutachten sichern **9. Besonderheiten** - Gewährleistungsbürgschaft vorhanden? - Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte? **10. Rechtliche Beratung** - Bei komplexen Fällen oder Streitigkeiten frühzeitig einen Fachanwalt für Baurecht hinzuziehen Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Gesellschaft für Baurecht](https://www.baurecht.de/) oder der [Handwerkskammer](https://www.handwerkskammer.de/). Diese Checkliste dient als Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Ja, in Österreich gibt es beim Aufenthaltstitel grundsätzlich eine Nachfrist für die Verlängerung. Wenn du deinen Aufenthaltstitel verlängern möchtest, solltest du den An... [mehr]

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Ja, in Österreich gibt es beim Aufenthaltstitel grundsätzlich eine Nachfrist für die Verlängerung. Wenn du deinen Aufenthaltstitel verlängern möchtest, solltest du den Antrag **vor Ablauf** deines aktuellen Titels stellen. Es gibt aber eine sogenannte **"Nachfrist"** von drei Monaten nach Ablauf des Aufenthaltstitels. **Wichtige Details:** - Stellst du den Verlängerungsantrag innerhalb dieser dreimonatigen Nachfrist, gilt der Antrag als verspätet, aber er wird noch angenommen. - Während der Nachfrist befindest du dich jedoch **nicht mehr legal** in Österreich, das heißt, du bist eigentlich „aufhältig“ ohne gültigen Aufenthaltstitel. Das kann zu Problemen führen, etwa bei Behördenwegen oder beim Verlassen und Wiedereinreisen nach Österreich. - Wird der Antrag nach Ablauf der Nachfrist gestellt, gilt er als **Erstantrag** und nicht mehr als Verlängerungsantrag. Das kann bedeuten, dass du das Land verlassen und von deinem Heimatland aus einen neuen Antrag stellen musst. **Empfehlung:** Den Verlängerungsantrag immer **rechtzeitig vor Ablauf** des Aufenthaltstitels stellen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesamts für Immigration und Asyl: [https://www.bmi.gv.at/412/](https://www.bmi.gv.at/412/)

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In Österreich gilt grundsätzlich: Ein Aufenthaltstitel verliert mit Ablauf seiner Gültigkeit seine Wirksamkeit. Es gibt jedoch eine sogenannte "Nachfrist" für die Verl&au... [mehr]

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In Österreich gilt grundsätzlich: Ein Aufenthaltstitel verliert mit Ablauf seiner Gültigkeit seine Wirksamkeit. Es gibt jedoch eine sogenannte "Nachfrist" für die Verlängerung: Du kannst einen Aufenthaltstitel bis zu **drei Monate nach Ablauf** verlängern lassen. Während dieser Nachfrist gilt der Aufenthaltstitel allerdings nicht mehr als gültig, das heißt, du befindest dich formal ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Die verspätete Antragstellung innerhalb dieser drei Monate ist jedoch möglich, es kann aber zu einer Verwaltungsstrafe kommen. Nach Ablauf dieser drei Monate ist eine Verlängerung nicht mehr möglich. In diesem Fall musst du in der Regel einen **Erstantrag** aus dem Ausland stellen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/2/Seite.120210.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/2/Seite.120210.html)

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In Österreich sind bei winterlichen Straßenverhältnissen (Schnee, Matsch oder Eis) zwischen 1. November und 15. April sogenannte „Winterreifenpflicht“ für Pkw vorgesch... [mehr]

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In Österreich sind bei winterlichen Straßenverhältnissen (Schnee, Matsch oder Eis) zwischen 1. November und 15. April sogenannte „Winterreifenpflicht“ für Pkw vorgeschrieben. Ganzjahresreifen („Allwetterreifen“) sind in diesem Zeitraum und bei entsprechenden Bedingungen erlaubt, **sofern sie die Kennzeichnung „M+S“ (Matsch und Schnee) und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm** (bei Radialreifen) aufweisen. Noch besser ist, wenn sie zusätzlich das Schneeflockensymbol („Alpine-Symbol“) tragen, da dies auf eine geprüfte Wintertauglichkeit hinweist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ÖAMTC](https://www.oeamtc.at/thema/reifen/winterreifenpflicht-in-oesterreich-16155390) oder [ARBÖ](https://www.arboe.at/themen/reifen/winterreifenpflicht/). **Fazit:** Ja, Ganzjahresreifen sind in Österreich im Winter erlaubt, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

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Ob du ein als PDF gekauftes Buch bei einem Verlag zurückgeben, umtauschen oder eine Rückerstattung erhalten kannst, hängt von den Rückgabebedingungen des jeweiligen Verlags ab. Gru... [mehr]

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Ob du ein als PDF gekauftes Buch bei einem Verlag zurückgeben, umtauschen oder eine Rückerstattung erhalten kannst, hängt von den Rückgabebedingungen des jeweiligen Verlags ab. Grundsätzlich gilt: - **Digitale Produkte wie PDFs sind in der Regel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen**, sobald der Download begonnen wurde (§ 356 Abs. 5 BGB in Deutschland). Das liegt daran, dass digitale Inhalte nach dem Download nicht mehr „zurückgegeben“ werden können. - Manche Verlage bieten aus Kulanz dennoch eine Rückgabe oder einen Umtausch an, etwa bei technischen Problemen oder wenn versehentlich das falsche Produkt gekauft wurde. Das ist aber freiwillig und nicht gesetzlich vorgeschrieben. - Es empfiehlt sich, die **AGB und Rückgabebedingungen** des Verlags genau zu lesen oder direkt beim Kundenservice nachzufragen. Fazit: In den meisten Fällen ist eine Rückgabe oder Erstattung bei PDF-Büchern ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag bietet dies ausdrücklich an oder es liegt ein technischer Fehler vor.

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Um deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend zu machen, gehst du am besten wie folgt vor: 1. **Melde dich in deinem Amazon-Konto an:** G... [mehr]

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Um deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend zu machen, gehst du am besten wie folgt vor: 1. **Melde dich in deinem Amazon-Konto an:** Gehe auf [www.amazon.de](https://www.amazon.de/) und logge dich ein. 2. **Gehe zu „Meine Bestellungen“:** Suche die Bestellung mit dem defekten Artikel. 3. **Wähle „Problem mit Bestellung“ oder „Artikel zurückgeben oder ersetzen“:** Klicke beim entsprechenden Artikel auf diese Option. 4. **Beschreibe das Problem:** Wähle „Artikel defekt oder beschädigt“ und beschreibe den Defekt möglichst genau. 5. **Wähle die gewünschte Lösung:** Amazon bietet meist Ersatz, Reparatur oder Rückerstattung an. Wähle die für dich passende Option. 6. **Folge den weiteren Anweisungen:** Amazon informiert dich über das weitere Vorgehen, z.B. Rücksendung des Artikels oder Zusendung eines Ersatzes. **Wichtige Hinweise:** - Die gesetzliche Gewährleistung beträgt in Deutschland 2 Jahre ab Erhalt der Ware. - In den ersten 12 Monaten nach Kauf muss Amazon beweisen, dass der Defekt nicht schon beim Kauf bestand („Beweislastumkehr“ erst nach 12 Monaten). - Sollte Amazon sich auf die Herstellergarantie berufen, kannst du trotzdem ausdrücklich auf deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bestehen. **Kontakt zu Amazon:** Falls das Online-Formular nicht ausreicht oder du auf Probleme stößt, kannst du den [Amazon Kundenservice](https://www.amazon.de/gp/help/customer/contact-us) direkt kontaktieren. **Tipp:** Dokumentiere den Defekt (z.B. Fotos) und bewahre alle relevanten Unterlagen (Rechnungen, Schriftverkehr) auf. Weitere Informationen findest du auch direkt bei [Amazon: Rückgaben, Erstattungen und Gewährleistung](https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=GKQNFKFK5CF5JZ3S).