Gesetzliche Vorschriften für das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen.

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Gesetzliche Vorschriften für das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen.

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es ein Widerrufsrecht bei Internetbestellungen im B2B-Bereich?

Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Wie lange gilt das Widerrufsrecht für Privatpersonen?

Wie lange gilt das Widerrufsrecht bei privaten Käufen?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Accepted Answer

In Deutschland ist das Widerrufsrecht bei der Vertragsschließung insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die relevanten Vorschriften sind: 1. **§ 355 BGB** - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Hier wird das allgemeine Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen beschrieben. 2. **§ 312g BGB** - Widerrufsrecht bei bestimmten Verträgen: Dieser Paragraph legt fest, dass Verbraucher bei bestimmten Verträgen, wie z.B. Online-Käufen, ein Widerrufsrecht haben. 3. **§ 356 BGB** - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Hier werden die Details zum Widerrufsrecht, insbesondere die Fristen und die Form des Widerrufs, erläutert. Diese Vorschriften gelten für Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.

Accepted Answer

Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) besteht grundsätzlich **kein gesetzliches Widerrufsrecht** für Bestellungen im Internet. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB gilt nur... [mehr]

Accepted Answer

Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) besteht grundsätzlich **kein gesetzliches Widerrufsrecht** für Bestellungen im Internet. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB gilt nur für Verbraucher, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bestellen, haben daher **kein automatisches Widerrufsrecht**. Ein Rücktritt oder eine Rückgabe ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich im Vertrag oder in den AGB des Anbieters vereinbart wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder auf [b2b-ecommerce.de](https://www.b2b-ecommerce.de/ratgeber/b2b-widerrufsrecht/).

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]

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Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die zum Beispiel online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden (§ 355 BGB, § 312g BGB). Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt in der Regel, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist oder – bei Dienstleistungen – ab Vertragsschluss. Der Verkäufer muss den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Erfolgt diese Information nicht oder nicht korrekt, kann sich das Widerrufsrecht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/widerrufsrecht/widerrufsrecht_node.html).

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Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte... [mehr]

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Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte – und auch nur, wenn der Käufer eine Privatperson (Verbraucher) und der Verkäufer ein Unternehmer ist. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist in der Regel **14 Tage** ab Erhalt der Ware (§ 355 BGB). Bei **privaten Käufen** (also wenn eine Privatperson von einer anderen Privatperson kauft, z. B. über eBay Kleinanzeigen), besteht **kein gesetzliches Widerrufsrecht**. Ein Rücktritt oder Widerruf ist dann nur möglich, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde oder ein besonderer Grund (z. B. arglistige Täuschung) vorliegt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/widerrufsrecht-beim-onlinekauf-gesetzliche-regelungen-und-fristen-13793).

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.