Können Gerichtskosten von einem Pfändungsschutzkonto eingezogen werden?

Question

Können Gerichtskosten von einem Pfändungsschutzkonto eingezogen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Unter welcher Nummer im Kostenverzeichnis des GKG sind Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts geregelt?

Wie werden Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht berechnet, wenn der Beklagte nicht reagiert?

Kann mein Sohn mit einer Kontovollmacht auch nach meinem Tod auf mein Konto zugreifen?

Accepted Answer

In der Regel dürfen Gerichtskosten nicht von einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingezogen werden. Ein P-Konto schützt dein Guthaben bis zu einem bestimmten Betrag vor Pfändungen, um sicherzustellen, dass du deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst. Gerichtskosten fallen jedoch nicht unter die Schutzvorschriften für P-Konten. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Umstände und Möglichkeiten zu klären.

Accepted Answer

Die Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts sind im Kostenverzeichnis (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) unter der Nummer **1211** geregelt. Diese Nummer betrifft die Fest... [mehr]

Accepted Answer

Die Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts sind im Kostenverzeichnis (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) unter der Nummer **1211** geregelt. Diese Nummer betrifft die Festsetzung der Gebühr für das Verfahren über den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Kostenverzeichnis ist als Anlage 1 dem GKG beigefügt. Weitere Informationen findest du direkt im [Gerichtskostengesetz (GKG) – Anlage 1 (Kostenverzeichnis)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html).

Accepted Answer

Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht richten sich grundsätzlich nach dem **Streitwert** (auch Gegenstandswert genannt) der Klage. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht reagiert... [mehr]

Accepted Answer

Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht richten sich grundsätzlich nach dem **Streitwert** (auch Gegenstandswert genannt) der Klage. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht reagiert (also kein Verteidigungsverhalten zeigt), ändert an der Berechnung der Gerichtskosten zunächst nichts. **Berechnungsschritte:** 1. **Streitwert ermitteln:** Der Streitwert ist der Wert, um den im Prozess gestritten wird (z.B. die Höhe der eingeklagten Forderung). 2. **Gebührentabelle anwenden:** Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage 2 zum GKG (Kostenverzeichnis). Für eine Klage in erster Instanz vor dem Landgericht fällt in der Regel eine **dreifache Gebühr** (3,0) nach Nr. 1210 KV GKG an. 3. **Gebührensatz nach Streitwert:** Die konkrete Höhe einer einfachen Gebühr richtet sich nach dem Streitwert und kann der Gebührentabelle entnommen werden: [Gerichtskostentabelle (GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html) 4. **Beispiel:** - Streitwert: 10.000 € - Einfache Gebühr laut Tabelle: 241 € - Dreifache Gebühr: 3 × 241 € = 723 € **Sonderfall: Versäumnisurteil** Wenn der Beklagte nicht reagiert, kann das Gericht auf Antrag ein **Versäumnisurteil** erlassen. Die Gerichtskosten bleiben aber gleich, da sie sich nach dem Streitwert und nicht nach dem Verhalten der Parteien richten. **Zusammenfassung:** Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht in erster Instanz berechnen sich nach dem Streitwert und der Gebührentabelle des GKG. Das Ausbleiben einer Reaktion des Beklagten (z.B. Erlass eines Versäumnisurteils) hat auf die Höhe der Gerichtskosten keinen Einfluss. Weitere Informationen: - [Gerichtskostengesetz (GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/) - [Gerichtskostentabelle (Anlage 2 zum GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html)

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Eine Kontovollmacht (z. B. eine sogenannte „Vollmacht über den Tod hinaus“) berechtigt grundsätzlich dazu, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf das Konto zuzugreifen – v... [mehr]

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Eine Kontovollmacht (z. B. eine sogenannte „Vollmacht über den Tod hinaus“) berechtigt grundsätzlich dazu, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf das Konto zuzugreifen – vorausgesetzt, die Vollmacht wurde ausdrücklich „über den Tod hinaus“ erteilt. Viele Banken bieten entsprechende Formulare an. Wurde die Vollmacht nur „zu Lebzeiten“ erteilt, erlischt sie mit dem Tod des Kontoinhabers. Dann kann dein Sohn nicht mehr auf das Konto zugreifen, sondern nur die Erben (nach Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses). Wichtig: Auch mit einer Vollmacht darf dein Sohn nach deinem Tod nur im Rahmen der Erbengemeinschaft handeln und muss die Interessen aller Erben wahren. Er darf also nicht einfach das Geld für sich selbst abheben, wenn es noch andere Erben gibt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/banken-und-kredite/bankvollmacht-was-ist-zu-beachten-13213). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die individuelle Situation zu klären.