Welche Gerichtskosten fallen bei einem PfüB an?

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Welche Gerichtskosten fallen bei einem PfüB an?

Antwort

Verwandte Fragen

Unter welcher Nummer im Kostenverzeichnis des GKG sind Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts geregelt?

Wie werden Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht berechnet, wenn der Beklagte nicht reagiert?

Muss man in Rechtsverfahren Berichte über klinische Aufenthalte offenlegen?

Accepted Answer

Bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PB) fallen verschiedene Gerichtskosten an die sich nach dem Streitwert richten. Die Kosten können unter anderem folgende Punkte umfassen: 1. **Gerichtskosten**: Diese richten sich nach Gerichtskostengesetz (GKG) und sind abhängig vom Streitwert. Der Streitwert ist in der Regel der Betrag, der gepfändet werden soll. 2. **Anwaltskosten**: Wenn ein Anwalt beauftragt wird, fallen zusätzlich Anwaltsgebühren an, die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnen. 3. **Zusätzliche Gebühren**: Je nach Verfahren können weitere Gebühren anfallen, beispielsweise für Zustellungen oder besondere Verfahrenshandlungen. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall von einem Anwalt oder dem zuständigen Gericht beraten zu lassen, um eine genaue Kostenschätzung zu erhalten.

Accepted Answer

Die Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts sind im Kostenverzeichnis (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) unter der Nummer **1211** geregelt. Diese Nummer betrifft die Fest... [mehr]

Accepted Answer

Die Gebühren für ein Versäumnisurteil des Landgerichts sind im Kostenverzeichnis (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) unter der Nummer **1211** geregelt. Diese Nummer betrifft die Festsetzung der Gebühr für das Verfahren über den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Kostenverzeichnis ist als Anlage 1 dem GKG beigefügt. Weitere Informationen findest du direkt im [Gerichtskostengesetz (GKG) – Anlage 1 (Kostenverzeichnis)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html).

Accepted Answer

Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht richten sich grundsätzlich nach dem **Streitwert** (auch Gegenstandswert genannt) der Klage. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht reagiert... [mehr]

Accepted Answer

Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht richten sich grundsätzlich nach dem **Streitwert** (auch Gegenstandswert genannt) der Klage. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht reagiert (also kein Verteidigungsverhalten zeigt), ändert an der Berechnung der Gerichtskosten zunächst nichts. **Berechnungsschritte:** 1. **Streitwert ermitteln:** Der Streitwert ist der Wert, um den im Prozess gestritten wird (z.B. die Höhe der eingeklagten Forderung). 2. **Gebührentabelle anwenden:** Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage 2 zum GKG (Kostenverzeichnis). Für eine Klage in erster Instanz vor dem Landgericht fällt in der Regel eine **dreifache Gebühr** (3,0) nach Nr. 1210 KV GKG an. 3. **Gebührensatz nach Streitwert:** Die konkrete Höhe einer einfachen Gebühr richtet sich nach dem Streitwert und kann der Gebührentabelle entnommen werden: [Gerichtskostentabelle (GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html) 4. **Beispiel:** - Streitwert: 10.000 € - Einfache Gebühr laut Tabelle: 241 € - Dreifache Gebühr: 3 × 241 € = 723 € **Sonderfall: Versäumnisurteil** Wenn der Beklagte nicht reagiert, kann das Gericht auf Antrag ein **Versäumnisurteil** erlassen. Die Gerichtskosten bleiben aber gleich, da sie sich nach dem Streitwert und nicht nach dem Verhalten der Parteien richten. **Zusammenfassung:** Die Gerichtskosten im Zivilprozess vor dem Landgericht in erster Instanz berechnen sich nach dem Streitwert und der Gebührentabelle des GKG. Das Ausbleiben einer Reaktion des Beklagten (z.B. Erlass eines Versäumnisurteils) hat auf die Höhe der Gerichtskosten keinen Einfluss. Weitere Informationen: - [Gerichtskostengesetz (GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/) - [Gerichtskostentabelle (Anlage 2 zum GKG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html)

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Ob du in einem Rechtsverfahren verpflichtet bist, Berichte von klinischen Aufenthalten offenzulegen, hängt vom jeweiligen Verfahren und dessen Kontext ab. **Grundsätzliches:** - In Zivilver... [mehr]

Accepted Answer

Ob du in einem Rechtsverfahren verpflichtet bist, Berichte von klinischen Aufenthalten offenzulegen, hängt vom jeweiligen Verfahren und dessen Kontext ab. **Grundsätzliches:** - In Zivilverfahren (z.B. Scheidung, Sorgerecht, Schadensersatz) kann das Gericht die Offenlegung von medizinischen Unterlagen anordnen, wenn diese für die Entscheidung relevant sind. - In Strafverfahren kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft medizinische Unterlagen anfordern, wenn sie für die Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind. - Es gilt jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Arztgeheimnis (§ 203 StGB). Ohne deine Einwilligung dürfen Ärzte grundsätzlich keine Informationen weitergeben. - In bestimmten Fällen kann das Gericht aber die Entbindung von der Schweigepflicht verlangen oder anordnen. **Beispiele:** - Bei einer Klage wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit sind medizinische Berichte oft entscheidend und müssen vorgelegt werden. - Im Sorgerechtsstreit kann das Gericht medizinische Gutachten oder Berichte anfordern, wenn Zweifel an der Erziehungsfähigkeit bestehen. **Widerspruchsrecht:** Du kannst der Offenlegung widersprechen. Das Gericht entscheidet dann, ob dein Interesse am Schutz deiner Daten oder das Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts überwiegt. **Fazit:** Eine generelle Pflicht zur Offenlegung besteht nicht immer, aber in vielen Verfahren kann das Gericht die Vorlage verlangen, wenn die Berichte entscheidungserheblich sind. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Anwaltauskunft](https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/datenschutz/medizinische-daten-wer-darf-was-wissen).