Gibt es in Deutschland eine Datenbank für alle gerichtlichen Entscheidungen wie das RIS in Österreich?

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Gibt es in Deutschland eine Datenbank für alle gerichtlichen Entscheidungen wie das RIS in Österreich?

Antwort

Verwandte Fragen

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Wie kann man falsche Zeugenaussagen am besten diskreditieren?

Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für den Spannungsfall in Deutschland?

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Accepted Answer

In Deutschland gibt es keine zentrale, einheitliche Datenbank, die sämtliche gerichtlichen Entscheidungen des Staates enthält, wie es das RechtsinformationssystemRIS) in Österreich gibt. Stattdessen gibt es verschiedene Datenbanken und Portale, die gerichtliche Entscheidungen veröffentlichen. Einige der wichtigsten sind: 1. **juris**: Ein kostenpflichtiger Dienst, der eine umfangreiche Sammlung von Entscheidungen, Gesetzen und anderen juristischen Dokumenten bietet. [juris](https://www.juris.de/) 2. **OpenJur**: Eine frei zugängliche Datenbank, die eine Vielzahl von Entscheidungen verschiedener Gerichte enthält. [OpenJur](https://openjur.de/) 3. **Rechtsprechung im Internet**: Ein Portal des Bundesministeriums der Justiz, das Entscheidungen der obersten Bundesgerichte veröffentlicht. [Rechtsprechung im Internet](https://www.rechtsprechung-im-internet.de/) 4. **Entscheidungen der Bundesgerichte**: Die Webseiten der einzelnen Bundesgerichte (z.B. Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht) bieten ebenfalls Zugriff auf deren Entscheidungen. Diese verschiedenen Quellen bieten zusammen eine breite Abdeckung der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland.

Accepted Answer

Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deutschen Recht (§ 130 BGB) gilt ein Schriftstück als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. **Problem:** Beim persönlichen Einwurf in den Briefkasten fehlt ein neutraler Nachweis darüber, dass und wann der Brief tatsächlich eingeworfen wurde. Im Streitfall muss der Absender den Zugang beweisen. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist das schwierig. **Gerichtsverwertbare Alternativen:** - **Einschreiben mit Rückschein**: Der Empfänger bestätigt den Erhalt schriftlich. - **Botenzeugnis**: Ein neutraler Zeuge (Bote) kann den Einwurf bezeugen. - **Zustellung durch Gerichtsvollzieher**: Besonders sicher und gerichtsfest. **Fazit:** Ein persönlich eingeworfener Brief ist **allein nicht ausreichend**, um eine gerichtsfeste Zustellung zu beweisen. Es empfiehlt sich, auf nachweisbare Zustellungsarten zurückzugreifen, wenn es auf die Beweisbarkeit ankommt.

Accepted Answer

Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten i... [mehr]

Accepted Answer

Um falsche Zeugenaussagen zu diskreditieren, gibt es verschiedene bewährte Methoden, die vor allem im juristischen Kontext Anwendung finden: 1. **Widersprüche aufzeigen:** Unstimmigkeiten innerhalb der Aussage oder im Vergleich zu anderen Beweisen (z.B. Dokumenten, anderen Zeugenaussagen) herausarbeiten. 2. **Glaubwürdigkeit prüfen:** Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hinterfragen, etwa durch Hinweise auf mögliche Motive für eine Falschaussage (z.B. persönliche Vorteile, Feindschaft, Abhängigkeiten). 3. **Detailwissen abfragen:** Durch gezielte Nachfragen zu Details kann geprüft werden, ob der Zeuge tatsächlich das Geschehen miterlebt hat oder sich nur etwas ausgedacht hat. 4. **Vorherige Aussagen vergleichen:** Frühere Aussagen des Zeugen (z.B. bei der Polizei) mit der aktuellen Aussage vergleichen und auf Abweichungen hinweisen. 5. **Sachverständige hinzuziehen:** Experten können helfen, die Plausibilität einer Aussage zu bewerten (z.B. bei technischen oder medizinischen Fragen). 6. **Alibis und Beweise präsentieren:** Durch Vorlage von Beweisen, die der Aussage widersprechen, kann die Falschaussage entkräftet werden. Wichtig ist, sachlich und respektvoll vorzugehen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Im gerichtlichen Verfahren übernimmt diese Aufgabe in der Regel ein Anwalt.

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verteidigungsfall (also den Kriegsfall) erreicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Spannungsfall sind im Grundgesetz (GG) geregelt, insbesondere in **Artikel 80a GG**. **Voraussetzungen für den Spannungsfall:** 1. **Feststellung durch den Bundestag:** Der Spannungsfall kann nur durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages festgestellt werden. 2. **Antrag der Bundesregierung:** Die Bundesregierung muss den Antrag auf Feststellung des Spannungsfalls stellen. 3. **Zustimmung des Bundesrates:** Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundestages zustimmen. 4. **Erforderliche Mehrheit:** Für die Feststellung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Bundestag erforderlich. 5. **Sachliche Voraussetzung:** Der Spannungsfall kann festgestellt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt bedroht wird, aber noch kein Verteidigungsfall vorliegt. Es handelt sich also um eine Lage, in der eine ernsthafte Gefahr für die äußere Sicherheit besteht, die jedoch noch nicht als Angriff im Sinne des Verteidigungsfalls zu werten ist. **Rechtsgrundlagen:** - [Artikel 80a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html) - [Artikel 115a GG (Verteidigungsfall)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html) (zum Vergleich) **Zusammengefasst:** Der Spannungsfall kann in Deutschland nur durch Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung der äußeren Sicherheit vorliegt, aber noch kein Verteidigungsfall gegeben ist.

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)

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Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegeb... [mehr]

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Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Die aktuell gültige Fassung enthält zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gegenüber der ursprünglichen Version.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen... [mehr]

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Um beim zuständigen Gericht zu beantragen, dass dein Betreuer für den Bereich Finanzen (Vermögenssorge) abberufen oder der Aufgabenbereich geändert wird, kannst du einen formlosen Antrag stellen. Das geht schriftlich und muss an das **Betreuungsgericht** (eine Abteilung des Amtsgerichts) gerichtet werden, das für deinen Wohnort zuständig ist – in deinem Fall also das **Amtsgericht Wipperfürth**. **Wichtige Schritte:** 1. **Schriftlicher Antrag:** Schreibe einen Brief an das Amtsgericht Wipperfürth, Betreuungsgericht. Adresse: Amtsgericht Wipperfürth Betreuungsgericht Lüdenscheider Straße 40 51688 Wipperfürth 2. **Inhalt des Antrags:** - Deine persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, aktuelle Adresse) - Aktenzeichen, falls bekannt - Klare Formulierung deines Wunsches, z.B.: „Hiermit beantrage ich, dass die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufgehoben wird.“ - Begründung: Warum möchtest du keine Betreuung mehr im Bereich Finanzen? (z.B. weil du dich selbst um deine Finanzen kümmern kannst, weil du umziehst, weil sich deine Lebenssituation geändert hat etc.) - Falls du aus Wipperfürth wegziehst, kannst du das als Grund angeben. 3. **Unterschrift nicht vergessen!** 4. **Abgabe:** - Per Post an das Gericht senden - Oder persönlich beim Amtsgericht abgeben (dort kannst du den Antrag auch zu Protokoll geben) **Hinweis:** Das Gericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung der Betreuung vorliegen. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten eingeholt wird oder ein Gespräch mit dir stattfindet. **Weitere Informationen:** [Amtsgericht Wipperfürth – Betreuungsgericht](https://www.ag-wipperfuerth.nrw.de/aufgaben/betreuung/index.php) **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, die dich beim Antrag unterstützen können. **Wichtig:** Der Umzug allein ist kein Grund für die Aufhebung der Betreuung, aber er kann ein Anlass sein, die Betreuung zu überprüfen oder den Betreuer zu wechseln. Weitere Infos findest du auch auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html).

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Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlos... [mehr]

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Um einen Antrag beim Gericht zu stellen, damit dein Betreuer im Bereich Finanzen abberufen wird, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag ans Betreuungsgericht:** Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass der Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ (Finanzen) für deinen Betreuer aufgehoben wird. Begründe deinen Wunsch, zum Beispiel, weil du dich in der Lage fühlst, deine Finanzen selbst zu regeln. 2. **Begründung:** Das Gericht prüft, ob du deine Angelegenheiten im Bereich Finanzen selbstständig regeln kannst. Es kann sein, dass ein ärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme eingeholt wird. 3. **Ablauf:** Nach Eingang deines Antrags wird das Gericht dich anhören und ggf. weitere Personen (z.B. deinen Betreuer, Angehörige oder Fachkräfte) befragen. Das Gericht entscheidet dann, ob der Aufgabenbereich aufgehoben wird. **Reaktion der Jugendeinrichtung:** Die Reaktion deiner Jugendeinrichtung hängt von deiner individuellen Situation ab. Da du eine Suchterkrankung hast, könnte die Einrichtung Bedenken äußern, ob du aktuell in der Lage bist, deine Finanzen eigenverantwortlich zu regeln. Sie könnten das Gericht darüber informieren, wie sie deine Fähigkeiten einschätzen. Die Einrichtung kann aber nicht selbst über den Antrag entscheiden – das macht allein das Gericht. **Wichtig:** Gerade bei einer Suchterkrankung prüft das Gericht besonders sorgfältig, ob du deine Finanzen selbst verwalten kannst, da hier ein erhöhtes Risiko für Verschuldung oder Fehlentscheidungen besteht. **Tipp:** Du kannst dich bei einer Betreuungsbehörde, einem Betreuungsverein oder einer Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie) beraten lassen. Sie helfen dir beim Antrag und erklären dir den Ablauf. Weitere Infos findest du z.B. hier: [Betreuungsrecht – Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) Wenn du Unterstützung brauchst, wende dich an eine Beratungsstelle oder an die Betreuungsbehörde in deiner Stadt.

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Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst e... [mehr]

Accepted Answer

Um beim Gericht zu beantragen, dass dein gesetzlicher Betreuer im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) nicht mehr zuständig ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Schriftlicher Antrag**: Du musst einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht am Wohnort) einreichen. Darin erklärst du, dass du möchtest, dass die Betreuung im Bereich Finanzen aufgehoben oder geändert wird. 2. **Begründung**: Begründe deinen Antrag. Zum Beispiel, weil du wieder selbst in der Lage bist, deine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, oder weil sich deine Lebenssituation geändert hat. 3. **Unterlagen beifügen**: Falls vorhanden, füge Nachweise bei, die deine Selbstständigkeit belegen (z.B. ärztliche Atteste, Stellungnahmen von Sozialarbeitern). 4. **Abgabe**: Sende den Antrag per Post an das Betreuungsgericht oder gib ihn dort persönlich ab. Du kannst den Antrag auch zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts erklären. 5. **Verfahren**: Das Gericht prüft deinen Antrag, holt ggf. ein Gutachten ein und hört dich persönlich an. Es kann auch andere Beteiligte (z.B. den Betreuer) anhören. **Muster für einen Antrag:** --- An das Amtsgericht – Betreuungsgericht [Adresse des Gerichts] Betreff: Antrag auf Aufhebung/Änderung der Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, die Betreuung im Bereich Finanzen (Vermögenssorge) aufzuheben bzw. zu beenden. Begründung: [Hier deine Gründe eintragen, z.B. "Ich kann meine finanziellen Angelegenheiten wieder selbst regeln."] Mit freundlichen Grüßen [Dein Name, Adresse, Aktenzeichen falls bekannt] --- **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein wenden, um Unterstützung beim Antrag zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei [Betreuungsvereinen](https://www.bdb-ev.de/). **Hinweis:** Das Verfahren ist für dich in der Regel kostenfrei.

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In Deutschland gibt es keine einheitliche gesetzliche Regelung, die explizit vorschreibt, wer welche Umkleidekabine in Sportvereinen nutzen darf. Allerdings gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz... [mehr]

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In Deutschland gibt es keine einheitliche gesetzliche Regelung, die explizit vorschreibt, wer welche Umkleidekabine in Sportvereinen nutzen darf. Allerdings gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität verbietet. Das bedeutet, dass Transfrauen grundsätzlich das Recht haben, entsprechend ihrer Geschlechtsidentität behandelt zu werden – also auch die Damenumkleide zu nutzen, wenn sie sich als Frau identifizieren und dies nach außen zeigen. Viele Sportvereine und Verbände orientieren sich an den Empfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und anderer Fachverbände, die für einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang plädieren. In der Praxis kann es dennoch zu Unsicherheiten oder Konflikten kommen, insbesondere wenn keine klaren internen Regelungen bestehen. Wichtig ist: Die Nutzung der Damenumkleide durch eine Transfrau sollte respektiert werden, sobald sie ihre weibliche Geschlechtsidentität eindeutig lebt und dies nach außen zeigt. Vereine können eigene Regelungen treffen, sollten dabei aber das AGG und die Persönlichkeitsrechte aller Mitglieder beachten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Olympischen Sportbund](https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/geschlechtliche-vielfalt-im-sport) oder beim [Deutschen Institut für Menschenrechte](https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/). Zusammengefasst: Ja, eine Transfrau ist grundsätzlich berechtigt, die Damenumkleide zu nutzen, wenn sie ihre weibliche Geschlechtsidentität eindeutig lebt und dies nach außen zeigt. Vereine sollten dies respektieren und Diskriminierung vermeiden.