In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Was macht das Gericht, wenn der Gegner trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht reagiert und der Antrag des Antragstellers als berechtigt angesehen wird?
Antwort vomWenn eine Partei trotz Aufforderung des Gerichts zur Stellungnahme nicht reagiert, kann das Gericht verschiedene Maßnahmen ergreifen, abhängig von der Verfahrensart und den spezifischen Umständen des Falls. Im Zivilprozessrecht kann das Gericht beispielsweise ein Versäumnisurteil erlassen, wenn die beklagte Partei nicht rechtzeitig auf die Klage reagiert. Ein Versäumnisurteil bedeutet, dass das Gericht zugunsten der klagenden Partei entscheidet, weil die beklagte Partei ihre Verteidigung nicht vorgebracht hat. Im Verwaltungsverfahren kann das Gericht ebenfalls zugunsten des Antragstellers entscheiden, wenn die Behörde oder die gegnerische Partei nicht reagiert. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Gericht in jedem Fall die Sach- und Rechtslage prüft, bevor es eine Entscheidung trifft. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Schritte und möglichen Konsequenzen zu verstehen.
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Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
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