Nein. Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat grundsätzlich **keine aufschiebende Wirkung** – die festgesetzte Steuer ist also **trotz Einspruch fristgerecht zu zahlen** (Grundsatz aus...
Was passiert, wenn das Gericht die falsche Tat, gegen die kein Einspruch im Strafbefehlsverfahren eingelegt wurde, anklagt?
Antwort vomWenn das Gericht eine Tat anklagt, gegen die im Strafbefehlsverfahren kein Einspruch eingelegt wurde, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen haben. Grundsätzlich wird ein Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wurde, rechtskräftig und hat die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Das bedeutet, dass die Tat, die im Strafbefehl beschrieben ist, als abgeurteilt gilt. Sollte das Gericht dennoch eine Anklage erheben, könnte dies als Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) angesehen werden. Dieses Prinzip besagt, dass niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden darf. In einem solchen Fall könnte die Verteidigung beantragen, das Verfahren wegen der bereits rechtskräftig abgeurteilten Tat einzustellen. Es wäre ratsam, in einer solchen Situation rechtlichen Beistand zu suchen, um die spezifischen Umstände des Falls zu klären und die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
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