Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Welches Gericht ist für Entschädigungsklagen wegen Verfahrensdauer zuständig?
Antwort vomFür Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrens ist in Deutschland in der Regel das Oberlandesgericht zuständig. Die Klage kann nach § 198 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren und Entscheidungen (Rechtsbehelfsgesetz) eingereicht werden. Es ist wichtig, die spezifischen Anforderungen und Fristen zu beachten, die in diesem Gesetz festgelegt sind.
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Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
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