Welches Gericht ist für Entschädigungsklagen wegen Verfahrensdauer zuständig?

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Welches Gericht ist für Entschädigungsklagen wegen Verfahrensdauer zuständig?

Antwort

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Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

Accepted Answer

Für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrens ist in Deutschland in der Regel das Oberlandesgericht zuständig. Die Klage kann nach § 198 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren und Entscheidungen (Rechtsbehelfsgesetz) eingereicht werden. Es ist wichtig, die spezifischen Anforderungen und Fristen zu beachten, die in diesem Gesetz festgelegt sind.

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Die Verfahrenszeit bei einem nachgewiesenen Betrug durch einen Dachdecker im Zusammenhang mit gelieferten Dämmstoffen hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, ob es sich um ein zi... [mehr]

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Die Verfahrenszeit bei einem nachgewiesenen Betrug durch einen Dachdecker im Zusammenhang mit gelieferten Dämmstoffen hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, ob es sich um ein zivilrechtliches oder strafrechtliches Verfahren handelt: **1. Zivilrechtliches Verfahren (z. B. Schadensersatz, Rückabwicklung):** - Nach Einreichung der Klage kann das Verfahren vor einem deutschen Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) in der Regel zwischen 6 Monaten und 2 Jahren dauern, abhängig von der Komplexität des Falls, der Auslastung des Gerichts und eventuellen Gutachten. - Kommt es zu einem Vergleich oder einer außergerichtlichen Einigung, kann es schneller gehen. **2. Strafrechtliches Verfahren (z. B. Betrug nach § 263 StGB):** - Die Dauer eines Strafverfahrens ist ebenfalls variabel. Nach Anzeigeerstattung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kann es mehrere Monate dauern, bis Anklage erhoben wird. - Das anschließende Gerichtsverfahren kann – je nach Beweislage und Umfang – von wenigen Monaten bis zu über einem Jahr dauern. **Fazit:** Eine pauschale Aussage ist schwierig, aber in der Praxis solltest du mit einer Verfahrensdauer von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren rechnen, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Komplexe Fälle oder Berufungsverfahren können die Dauer verlängern. Weitere Informationen zu gerichtlichen Verfahren findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/justiz/justiz_node.html).

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundberichts durch Psychotherapeuten für ein Gericht richtet sich in Deutschland in der Regel nach dem Justizvergütungs- und -entsch&au... [mehr]

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundberichts durch Psychotherapeuten für ein Gericht richtet sich in Deutschland in der Regel nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). **Wesentliche Punkte:** - **§ 9 JVEG** regelt die Vergütung für schriftliche Gutachten und Berichte. - Für einen schriftlichen Befundbericht (kein ausführliches Gutachten) erhalten Psychotherapeuten gemäß **§ 9 Abs. 1 JVEG** eine Pauschale von **17,50 Euro** je angefangene halbe Stunde, maximal jedoch 70 Euro pro Stunde. - Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand für die Erstellung des Berichts. - Zusätzlich können Auslagen (z. B. Porto, Kopien) erstattet werden. **Wichtig:** Ein Befundbericht ist in der Regel weniger umfangreich als ein Gutachten. Für ein ausführliches Gutachten gelten höhere Sätze, die sich nach der Qualifikation des Sachverständigen richten. **Weitere Informationen:** - [JVEG – Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__9.html) - [Bundespsychotherapeutenkammer: Hinweise zur Vergütung](https://www.bptk.de/) **Fazit:** Für einen Befundbericht an ein Gericht erhalten Psychotherapeuten in der Regel 17,50 Euro je angefangene halbe Stunde, maximal 70 Euro pro Stunde, abgerechnet nach Zeitaufwand.

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche... [mehr]

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche Schriftstücke wie Vorladungen, Ladungen oder Urteile persönlich an die betroffenen Personen zuzustellen. Die Überbringung erfolgte meist zu Fuß oder, je nach Entfernung und Dringlichkeit, auch zu Pferd. Der Gerichtsdiener suchte die betreffende Person an ihrem Wohnort auf und übergab ihr die Vorladung persönlich. Oft musste der Empfang der Vorladung durch eine Unterschrift oder ein anderes Zeichen bestätigt werden, damit das Gericht einen Nachweis über die Zustellung hatte. Die genaue Bezeichnung und das Verfahren konnten je nach Region und Gericht unterschiedlich sein, aber das Grundprinzip der persönlichen Zustellung durch einen offiziellen Boten war im deutschsprachigen Raum um 1780 üblich.