Wie hoch ist der Gegenstandswert beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt?

Question

Wie hoch ist der Gegenstandswert beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt?

Antwort

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Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Welche Kosten entstehen dem leiblichen Vater, wenn sich nach 10 Jahren eine falsche Vaterschaft herausstellt?

Wie lange muss nach einer 3-jährigen Ehe Unterhalt gezahlt werden, wenn die Ex-Frau erwerbsunfähig ist?

Wer muss Unterhalt zahlen, wenn der Mann 2400 und die Frau 3850 Euro verdient und zwei Kinder (14 und 18) bei der Mutter leben?

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Der Gegenstandswert beim pauschalen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wird in der Regel nach § 43 Abs. 1 FamGKG (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen) bestimmt. Dabei wird der Wert des Verzichts auf den nachehelichen Unterhalt auf das Dreifache des Jahresbetrags des Unterhalts festgesetzt, auf den verzichtet wird. Beispiel: Wenn der monatliche Unterhalt 500 Euro beträgt, ergibt sich ein Jahresbetrag von 6.000 Euro. Das Dreifache davon wäre 18.000 Euro, was dann der Gegenstandswert wäre. Es ist jedoch ratsam, sich in solchen Angelegenheiten von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen, da individuelle Umstände den Gegenstandswert beeinflussen können.

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).

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Wenn nach 10 Jahren festgestellt wird, dass ein anderer Mann der leibliche Vater eines Kindes ist, können auf den leiblichen Vater verschiedene Kosten und Verpflichtungen zukommen. Die wichtigste... [mehr]

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Wenn nach 10 Jahren festgestellt wird, dass ein anderer Mann der leibliche Vater eines Kindes ist, können auf den leiblichen Vater verschiedene Kosten und Verpflichtungen zukommen. Die wichtigsten Punkte sind: **1. Unterhaltspflicht:** Der leibliche Vater ist grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, an dem seine Vaterschaft festgestellt wird, unterhaltspflichtig. Eine rückwirkende Unterhaltspflicht besteht in der Regel nur für die letzten drei Jahre vor der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs (§ 1613 BGB). Das bedeutet, dass der leibliche Vater für maximal drei Jahre rückwirkend Unterhalt zahlen muss, sofern der Unterhaltsanspruch rechtzeitig geltend gemacht wurde. **2. Laufender Unterhalt:** Ab Feststellung der Vaterschaft muss der leibliche Vater den laufenden Kindesunterhalt zahlen. Die Höhe richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und dem Einkommen des Vaters. **3. Regressforderungen:** Hat ein anderer Mann (z.B. der rechtliche Vater) in der Vergangenheit Unterhalt gezahlt, kann dieser unter Umständen vom leiblichen Vater Rückzahlung verlangen (§ 1607 BGB). Auch hier gilt meist eine Begrenzung auf die letzten drei Jahre. **4. Gerichtskosten und Anwaltskosten:** Für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren und eventuelle Unterhaltsklagen können Gerichtskosten und Anwaltskosten anfallen. Wer diese Kosten trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. **5. Sonstige Kosten:** Eventuell können Kosten für Gentests (Vaterschaftstests) entstehen, falls diese nicht von der Justizkasse übernommen werden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Höhe der Kosten hängt vom Einzelfall ab (Einkommen, Unterhaltshöhe, Verfahrenskosten). - Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt für Familienrecht einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [familienrecht.net](https://www.familienrecht.net/vaterschaft/).

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Die Dauer der Unterhaltszahlung nach einer Scheidung hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom sogenannten nachehelichen Unterhalt (§ 1570 ff. BGB). Bei einer Ehe... [mehr]

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Die Dauer der Unterhaltszahlung nach einer Scheidung hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom sogenannten nachehelichen Unterhalt (§ 1570 ff. BGB). Bei einer Ehe von 3 Jahren handelt es sich um eine vergleichsweise kurze Ehezeit. Dennoch kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, wenn die Ex-Partnerin erwerbsunfähig ist. **Wichtige Punkte:** 1. **Erwerbsunfähigkeit:** Ist die Ex-Frau dauerhaft erwerbsunfähig (z. B. wegen Krankheit oder Behinderung), kann ein Anspruch auf Unterhalt grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen, solange die Bedürftigkeit andauert und keine anderen vorrangigen Unterhaltsverpflichteten (z. B. Eltern, neue Ehepartner) vorhanden sind. 2. **Dauer der Ehe:** Bei kurzen Ehen (unter 3 Jahren) kann der Unterhaltsanspruch nach § 1579 BGB aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen oder zeitlich begrenzt werden. Bei einer Ehe von genau 3 Jahren ist dies eine Ermessensfrage des Gerichts. Die kurze Ehedauer spricht für eine Begrenzung, aber die Erwerbsunfähigkeit kann eine längere Zahlungspflicht begründen. 3. **Befristung und Begrenzung:** Das Familiengericht kann den Unterhalt befristen oder der Höhe nach begrenzen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1578b BGB). Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ist eine Befristung aber oft nicht möglich, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. 4. **Lebensstandard:** Nach kurzer Ehe wird meist nicht der volle Lebensstandardausgleich gewährt, sondern nur der sogenannte "Elementarunterhalt" (Existenzsicherung). **Fazit:** Bei einer dreijährigen Ehe und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit der Ex-Frau kann die Unterhaltspflicht grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen, solange die Bedürftigkeit andauert. Allerdings kann das Gericht den Unterhalt der Höhe nach begrenzen oder in Ausnahmefällen auch befristen, insbesondere wegen der kurzen Ehedauer. Die genaue Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. **Empfehlung:** Eine verbindliche Einschätzung kann nur ein Fachanwalt für Familienrecht nach Prüfung aller Umstände geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

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In Deutschland richtet sich die Unterhaltspflicht nach dem Einkommen der Eltern und dem Bedarf der Kinder. Grundsätzlich sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, wenn die Kinder nicht mehr... [mehr]

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In Deutschland richtet sich die Unterhaltspflicht nach dem Einkommen der Eltern und dem Bedarf der Kinder. Grundsätzlich sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt leben oder – wie hier – bei einem Elternteil wohnen. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben (hier: die Mutter), erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Betreuung (sogenannter Naturalunterhalt). Der andere Elternteil (hier: der Vater) muss in der Regel Barunterhalt zahlen. **Einkommenssituation:** - Vater: 2.400 € netto - Mutter: 3.850 € netto - Kinder: 14 und 18 Jahre, leben bei der Mutter **Unterhaltspflicht:** - Der Vater ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig, da die Kinder bei der Mutter leben. - Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php - Das Einkommen beider Elternteile ist relevant, wenn das Kind volljährig ist (ab 18). Dann sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, und der Unterhaltsbedarf wird anteilig nach dem Einkommen aufgeteilt. **Im Detail:** - Für das 14-jährige Kind zahlt der Vater den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, abzüglich des hälftigen Kindergeldes. - Für das 18-jährige Kind (volljährig) sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der Bedarf wird nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern berechnet und dann anteilig aufgeteilt. **Beispielrechnung (vereinfacht):** 1. **Kind 14 Jahre:** - Bedarf laut Düsseldorfer Tabelle (Stand 2024, 2.400 € netto): ca. 652 € - Abzüglich hälftiges Kindergeld (125 €): 527 € - Diesen Betrag müsste der Vater zahlen. 2. **Kind 18 Jahre:** - Bedarf laut Düsseldorfer Tabelle (bei zusammen 6.250 € Einkommen): ca. 689 € - Abzüglich volles Kindergeld (250 €): 439 € - Anteil Vater: 2.400 € / 6.250 € = ca. 38 % → 38 % von 439 € = ca. 167 € - Anteil Mutter: 3.850 € / 6.250 € = ca. 62 % → 62 % von 439 € = ca. 272 € **Fazit:** - Der Vater zahlt für das 14-jährige Kind den vollen Barunterhalt. - Für das 18-jährige Kind zahlen beide Elternteile anteilig nach Einkommen Barunterhalt. **Hinweis:** Die tatsächlichen Beträge können je nach individueller Situation (z.B. berufsbedingte Aufwendungen, weitere Unterhaltspflichten) abweichen. Eine genaue Berechnung sollte ggf. mit einem Fachanwalt für Familienrecht erfolgen.