Wie hoch ist der Gegenstandswert beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt?

Question

Wie hoch ist der Gegenstandswert beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt?

Antwort

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Was ist ein Unterhaltstatbestand?

Was regelt § 1601 BGB?

Ist eine Differenz von 760€ bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Gegenstandswert von 7230€ gleichwertig, wenn ein Nutzungsausfall von 0,5 Jahren berücksichtigt wird?

Muss ich für die Grabpflege meiner Eltern aufkommen, wenn ich das Erbe ausgeschlagen habe?

Accepted Answer

Der Gegenstandswert beim pauschalen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wird in der Regel nach § 43 Abs. 1 FamGKG (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen) bestimmt. Dabei wird der Wert des Verzichts auf den nachehelichen Unterhalt auf das Dreifache des Jahresbetrags des Unterhalts festgesetzt, auf den verzichtet wird. Beispiel: Wenn der monatliche Unterhalt 500 Euro beträgt, ergibt sich ein Jahresbetrag von 6.000 Euro. Das Dreifache davon wäre 18.000 Euro, was dann der Gegenstandswert wäre. Es ist jedoch ratsam, sich in solchen Angelegenheiten von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen, da individuelle Umstände den Gegenstandswert beeinflussen können.

Accepted Answer

Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um di... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Unterhaltsanspruch entsteht. Typische Unterhaltstatbestände sind: - **Verwandtenunterhalt**: z.B. Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) - **Ehegattenunterhalt**: während der Ehe, nach Trennung oder nach Scheidung (§§ 1361, 1569 ff. BGB) - **Elternunterhalt**: Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Eltern aufkommen (§ 1601 BGB) Wesentliche Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) sind meist: 1. **Bedürftigkeit** der unterhaltsberechtigten Person 2. **Leistungsfähigkeit** der unterhaltspflichtigen Person 3. **Verwandtschaftsverhältnis** oder eine gesetzlich geregelte Beziehung (z.B. Ehe) Erst wenn diese Tatbestandsmerkmale vorliegen, entsteht ein Unterhaltsanspruch. Die genaue Ausgestaltung und Höhe des Unterhalts richtet sich dann nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen und Umständen des Einzelfalls. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html).

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtig... [mehr]

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Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtigung eines Nutzungsausfalls von einem halben Jahr. **Bewertung:** - **Minderungshöhe:** 760 € entsprechen etwa 10,5 % des Gegenstandswerts (760 € / 7.230 € ≈ 0,105). - **Sicherheitsrelevanter Mangel:** Bei sicherheitsrelevanten Mängeln ist die Minderung in der Regel höher anzusetzen als bei rein optischen oder geringfügigen Mängeln, da die Gebrauchstauglichkeit und ggf. die Zulassung im Straßenverkehr beeinträchtigt sein können. - **Nutzungsausfall:** Ein Nutzungsausfall von einem halben Jahr ist erheblich. In der Rechtsprechung wird bei längerer Nichtnutzbarkeit oft eine Minderung in Höhe des Nutzungsausfalls (z. B. Wertverlust, entgangene Nutzungsvorteile) oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag als angemessen angesehen. **Fazit:** Ob 760 € als Minderung gleichwertig und angemessen sind, hängt von der Schwere des Mangels und den konkreten Umständen ab. Bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Nutzungsausfall von 6 Monaten erscheint eine Minderung von nur 10,5 % in vielen Fällen als zu niedrig. In vergleichbaren Fällen wird oft eine höhere Minderung oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag akzeptiert, insbesondere wenn das Fahrzeug (oder der Gegenstand) über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden konnte. **Hinweis:** Die genaue Angemessenheit kann im Einzelfall nur ein Sachverständiger oder ein Gericht beurteilen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erb... [mehr]

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erbes gehen sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten (dazu zählen auch Grabpflegekosten) auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Nur diese Erben sind dann für die Grabpflege und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du zu Lebzeiten deiner Eltern einen Vertrag über die Grabpflege abgeschlossen hast oder dich anderweitig rechtlich verpflichtet hast. Ohne eine solche Verpflichtung und nach wirksamer Ausschlagung des Erbes bist du jedoch nicht zahlungspflichtig. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/erben-und-vererben/wer-muss-das-grab-bezahlen-12813).