Muss bei einem erheblichen Sachmangel eine Frist gesetzt werden, oder reicht es, den Mangel zu benennen?

Question

Muss bei einem erheblichen Sachmangel eine Frist gesetzt werden, oder reicht es, den Mangel zu benennen?

Antwort

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Wie viel Zeit hat man nach dem ersten Geldeingang, um ein Gewerbe anzumelden?

Was bedeutet Abtretungsfrist?

Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?

Was ist die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese?

Welche zwei Pflichten haben Verkäufer und Käufer beim Vertrag?

Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?

Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

Accepted Answer

Bei einem erheblichen Sachmangel ist in der Regel eine Fristsetzung erforderlich, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, den Mangel zu beheben. Nach § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss der Käufer dem Verkäufer in der Regel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er weitere Rechte wie Rücktritt oder Minderung geltend machen kann. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist, beispielsweise wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder die Fristsetzung aus anderen Gründen unzumutbar ist. Es ist daher ratsam, den Mangel zunächst zu benennen und eine Frist zur Behebung zu setzen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Accepted Answer

In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbs... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit auszuüben, musst du das Gewerbe anmelden – **spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit**. Ein „erster Geldeingang“ ist dabei kein offizieller Stichtag. Rechtlich gesehen solltest du das Gewerbe **vor dem ersten Umsatz** angemeldet haben. Wenn du es versäumt hast, das Gewerbe rechtzeitig anzumelden, solltest du dies **so schnell wie möglich nachholen**. Eine verspätete Anmeldung kann ein Bußgeld nach sich ziehen, das je nach Gemeinde unterschiedlich hoch ausfallen kann. **Fazit:** Du solltest das Gewerbe **vor dem ersten Geldeingang** anmelden. Hast du bereits Einnahmen erzielt, melde das Gewerbe umgehend nach und informiere das Gewerbeamt über den tatsächlichen Tätigkeitsbeginn. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.existenzgruender.de/DE/Gruendung-vorbereiten/Formalitaeten/Gewerbeanmeldung/inhalt.html).

Accepted Answer

Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

Accepted Answer

Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

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Die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese ergibt sich in Deutschland in der Regel aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den Vorsc... [mehr]

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Die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese ergibt sich in Deutschland in der Regel aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den Vorschriften zum Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB). Wichtige Paragraphen sind: - **§ 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag:** Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. - **§ 434 BGB – Sachmangel:** Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Fehlt diese oder ist die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, liegt ein Sachmangel vor. - **§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln:** Bei einem Sachmangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. - **§ 438 BGB – Verjährung der Mängelansprüche:** Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Für Werkverträge (z.B. wenn die Fliese im Rahmen einer Handwerkerleistung verlegt wurde) gelten die §§ 634 ff. BGB. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/). **Zusammengefasst:** Die Reklamation stützt sich auf das Kaufrecht des BGB, insbesondere auf die Vorschriften zu Sachmängeln (§§ 433, 434, 437 BGB).

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Beim Abschluss eines Kaufvertrags ergeben sich für Verkäufer und Käufer jeweils bestimmte Pflichten: **Pflichten des Verkäufers:** 1. Übergabe der Kaufsache: Der Verkäuf... [mehr]

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Beim Abschluss eines Kaufvertrags ergeben sich für Verkäufer und Käufer jeweils bestimmte Pflichten: **Pflichten des Verkäufers:** 1. Übergabe der Kaufsache: Der Verkäufer muss dem Käufer die vereinbarte Ware übergeben (§ 433 Abs. 1 BGB). 2. Verschaffung des Eigentums: Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum an der Ware verschaffen. **Pflichten des Käufers:** 1. Zahlung des Kaufpreises: Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). 2. Abnahme der Kaufsache: Der Käufer muss die gekaufte Ware abnehmen. Diese Pflichten sind im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor dem Monatsende beim Vertragspartner eingehen. - Vier Wochen entsprechen 28 Tagen. Rechnung: - Monatsende ist der 30.09. - 30.09. minus 28 Tage = 02.09. Da die Kündigung am 05.09. zugeht, ist die Frist für das Monatsende September bereits abgelaufen. Die Kündigung wirkt daher zum nächsten Monatsende, also zum 31.10. **Antwort:** Die Kündigung vom 05.09. wird zum 31.10. wirksam.

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktu... [mehr]

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktualität der Daten und die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung hängen vom jeweiligen Risiko und den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, dass die Identität des Vertragspartners bei Begründung einer Geschäftsbeziehung festgestellt werden muss. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung sind die Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG „auf dem aktuellen Stand zu halten“. Das bedeutet, dass eine Überprüfung immer dann erforderlich ist, wenn sich relevante Umstände ändern oder wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Die BaFin empfiehlt in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen, dass die Aktualität der Daten risikoorientiert zu prüfen ist. Bei höherem Risiko (z. B. bei politisch exponierten Personen oder ungewöhnlichen Transaktionen) sollte die Überprüfung häufiger erfolgen. **Fazit:** Es gibt keine starre Frist, wie alt eine GwG-Prüfung sein darf. Die Aktualisierungspflicht ist risikoorientiert und anlassbezogen. In der Praxis werden Prüfungen oft alle 1 bis 3 Jahre aktualisiert, je nach Risikoprofil des Kunden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Geldwaesche/geldwaesche_node.html).