Darf die Psychiatrie nach einem Ausgang durchsuchen?

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Darf die Psychiatrie nach einem Ausgang durchsuchen?

Antwort

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Ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern erlaubt?

Darf die Polizei in Körperöffnungen fassen oder hineinschauen?

Darf die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt Personen durchsuchen?

Wird bei einer intimen Durchsuchung der Penis kontrolliert?

Von wem wird eine Transperson von der Polizei durchsucht?

Darf die Polizei bei einer intimen Durchsuchung eine Person anfassen?

Was ist eine intime Durchsuchung?

Muss man sich in Gewahrsam ausziehen?

Accepted Answer

In der Regel dürfen psychiatrische Einrichtungen Patienten nach einem Ausgang durchsuchen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es Hinweise auf gefährliche Gegenstände oder Substanzen gibt. Die genauen Regelungen können je nach Einrichtung und den geltenden Gesetzen variieren. Es ist ratsam, sich über die spezifischen Richtlinien der jeweiligen Einrichtung zu informieren.

Accepted Answer

Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinko... [mehr]

Accepted Answer

Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, englisch: United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) gilt auf hoher See das Prinzip der ausschließlichen Flaggenstaat-Jurisdiktion. Das bedeutet: Nur der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, darf es grundsätzlich kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen gibt es jedoch in folgenden Fällen: 1. **Piraterie**: Jedes Kriegsschiff darf ein Schiff auf hoher See durchsuchen, wenn der Verdacht auf Piraterie besteht (Art. 110 SRÜ). 2. **Sklavenhandel**: Gleiches gilt bei Verdacht auf Sklavenhandel. 3. **Unbefugter Rundfunk**: Bei Verdacht auf unbefugten Rundfunkbetrieb von See aus. 4. **Fehlende Nationalität**: Wenn das Schiff keine Nationalität hat oder sich als Schiff eines anderen Staates ausgibt. 5. **Internationale Abkommen**: Es gibt spezielle internationale Abkommen (z.B. zur Drogenbekämpfung), die unter bestimmten Voraussetzungen Durchsuchungen erlauben, wenn der Flaggenstaat zustimmt. Ohne eine solche Ausnahme oder die ausdrückliche Zustimmung des Flaggenstaates ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/voelkerrecht/seerecht-node) oder im [Wortlaut des SRÜ](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_d.pdf).

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Intimsphäre dar und sind daher in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. **Rechtliche Grundlage:** Solche Eingriffe fallen unter den Begriff der „körperlichen Durchsuchung“ (§ 81a StPO für Strafverfahren, § 34 PolG in den Polizeigesetzen der Länder). Eine Durchsuchung, die das Einführen von Händen oder Gegenständen in Körperöffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, After, Vagina) umfasst, ist nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder bei „Gefahr im Verzug“. In der Regel muss ein Arzt oder eine Ärztin die Untersuchung durchführen. **Wichtige Punkte:** - Die Polizei selbst darf in der Regel nicht eigenständig in Körperöffnungen fassen. - Solche Maßnahmen dürfen meist nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. - Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen (z. B. Drogenversteck). - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. - In Notfällen („Gefahr im Verzug“) kann die Polizei ausnahmsweise handeln, muss dies aber später rechtfertigen. **Fazit:** Ohne richterlichen Beschluss und ohne medizinisches Fachpersonal ist das Fassen oder Untersuchen von Körperöffnungen durch die Polizei in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Fragen zu konkreten Situationen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle) oder im [Gesetzestext der StPO § 81a](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“... [mehr]

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“). Eine Durchsuchung ist in der Regel nur erlaubt, wenn: 1. **Ein konkreter Verdacht besteht:** Die Polizei muss einen konkreten Anlass oder Verdacht haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat, begehen will oder gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen) bei sich führt. 2. **Gefahrenabwehr:** In bestimmten Situationen, etwa bei einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit (z.B. Terrorwarnung, Hinweise auf Waffen oder Sprengstoff), kann die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen. Dies geschieht meist im Rahmen von sogenannten „Gefahrengebieten“ oder bei besonderen Anlässen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. 3. **Allgemeine Polizeikontrollen:** In manchen Bundesländern gibt es rechtliche Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen an bestimmten Orten (z.B. Bahnhöfen, Flughäfen, Großveranstaltungen). Ob dies auf einen Weihnachtsmarkt zutrifft, hängt von der jeweiligen Landesgesetzgebung und einer entsprechenden Anordnung ab. **Fazit:** Ohne konkreten Verdacht oder eine besondere rechtliche Grundlage darf die Polizei nicht einfach so Personen auf einem Weihnachtsmarkt durchsuchen. Im Einzelfall kann es aber – etwa bei konkretem Verdacht oder einer besonderen Gefahrenlage – zulässig sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/polizei/polizei-node.html) oder bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/).

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ kann auch der Penis kontrolliert werden. In Deutschland ist eine intime Durchsuchung eine besonders eingreifende Maßnahme, die nur un... [mehr]

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ kann auch der Penis kontrolliert werden. In Deutschland ist eine intime Durchsuchung eine besonders eingreifende Maßnahme, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden darf (§ 81d StPO). Dabei können die Genitalien, also auch der Penis, auf versteckte Gegenstände oder Beweismittel untersucht werden. Die Durchsuchung muss unter Wahrung der Menschenwürde und möglichst schonend erfolgen.

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Stra... [mehr]

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Strafverfolgung). Dabei gilt in Deutschland: Die Durchsuchung soll grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden (§ 81d StPO, § 23 Abs. 1 Satz 4 BPolG). Für Transpersonen bedeutet das: Maßgeblich ist in der Regel das vom Betroffenen gelebte und gewünschte Geschlecht, nicht zwingend das im Ausweis eingetragene. Die Polizei sollte die Wünsche der betroffenen Person respektieren und nach Möglichkeit eine Beamtin oder einen Beamten des gewünschten Geschlechts mit der Durchsuchung beauftragen. In der Praxis kann es aber zu Unsicherheiten kommen, insbesondere wenn das amtliche Geschlecht und das gelebte Geschlecht voneinander abweichen. Im Zweifel sollte die betroffene Person der Polizei mitteilen, von wem sie durchsucht werden möchte. Die Polizei ist angehalten, dies zu berücksichtigen, soweit es möglich und zumutbar ist. Weitere Informationen findest du z. B. bei [LSVD](https://www.lsvd.de/de/ct/5227) oder [Polizei-Beratung.de](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualisierte-gewalt/geschlechtliche-identitaet/).

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unt... [mehr]

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unter strengen gesetzlichen Vorgaben. In Deutschland regelt § 81d Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung der Person. Intime Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur von einer Person gleichen Geschlechts und in der Regel durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt werden, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. Wichtige Punkte: - Die Durchsuchung muss verhältnismäßig und notwendig sein. - Sie darf nicht zur Schikane oder Demütigung dienen. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. - In der Regel ist eine ärztliche Untersuchung vorgeschrieben, insbesondere bei Durchsuchungen von Körperöffnungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html). Zusammengefasst: Ja, die Polizei darf bei einer intimen Durchsuchung anfassen, aber nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und des Schutzes der Menschenwürde.

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insb... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insbesondere die Genitalien, der After und bei Frauen auch die Brüste. Ziel einer intimen Durchsuchung kann es sein, verbotene Gegenstände, Drogen oder Beweismittel zu finden, die dort versteckt sein könnten. In Deutschland ist die intime Durchsuchung rechtlich streng geregelt (§ 81c Strafprozessordnung). Sie darf nur von einer Ärztin, einem Arzt oder auf deren Anordnung durchgeführt werden und muss unter Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person erfolgen. In der Regel ist auch eine richterliche Anordnung erforderlich, außer es besteht Gefahr im Verzug. Intime Durchsuchungen sind also besonders eingriffsintensive Maßnahmen und werden nur in Ausnahmefällen angeordnet.

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige... [mehr]

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige Entkleidung ("nackig machen") ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und muss verhältnismäßig sein. Laut § 81a Strafprozessordnung (StPO) und den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer darf eine sogenannte "intime Durchsuchung" (also das vollständige Entkleiden) nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich gefährliche oder verbotene Gegenstände am Körper oder in der Kleidung befinden. Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden und die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. Eine routinemäßige vollständige Entkleidung ohne konkreten Anlass ist nicht zulässig. Betroffene können sich im Nachhinein über eine aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Maßnahme beschweren oder rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/durchsuchung) oder im [Gesetzestext § 81a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).