Was ist der Begriff 'Beurteilungsspielraum' und welche Beurteilungsaspekte sind gerichtlich prüfbar?

Question

Was ist der Begriff 'Beurteilungsspielraum' und welche Beurteilungsaspekte sind gerichtlich prüfbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer prüft die Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Müssen Gesellschafter mit 30 % Anteil geprüft werden?

Accepted Answer

Der Begriff "Beurteilungsspielraum" bezeichnet den Spielraum, den eine Behörde oder ein Entscheidungsträger bei der Ausübung von Ermessensentscheidungen hat. Dies bedeutet, dass die Entscheidung nicht strikt durch gesetzliche Vorgaben determiniert ist, sondern dass der Entscheidungsträger innerhalb bestimmter Grenzen eigene Wertungen und Einschätzungen vornehmen kann. Gerichtlich prüfbare Aspekte einer Beurteilung sind in der Regel: 1. **Rechtswidrigkeit**: Ob die Entscheidung im Einklang mit den geltenden Gesetzen steht. 2. **Ermessensfehler**: Ob der Entscheidungsträger von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder die relevanten Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat. 3. **Willkür**: Ob die Entscheidung in einem unvertretbaren Maße von den anerkannten Normen abweicht. Nicht gerichtlich prüfbare Aspekte sind: 1. **Ermessensspielraum**: Die Ausübung des Ermessens selbst, solange sie nicht willkürlich oder rechtswidrig ist. 2. **Wertungen und Einschätzungen**: Subjektive Bewertungen, die im Rahmen des Ermessens getroffen werden, sind in der Regel nicht überprüfbar. 3. **Politische Entscheidungen**: Entscheidungen, die auf politischen Erwägungen basieren, unterliegen oft keiner gerichtlichen Kontrolle. Insgesamt ist der Beurteilungsspielraum ein wichtiges Konzept im Verwaltungsrecht, das den Behörden Flexibilität bei der Entscheidungsfindung ermöglicht, während gleichzeitig eine gerichtliche Kontrolle in bestimmten Grenzen gewährleistet bleibt.

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Die Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses wird grundsätzlich von den Erben, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten überprüft, die ein berechtigtes Interesse daran... [mehr]

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Die Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses wird grundsätzlich von den Erben, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten überprüft, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Erbe ist verpflichtet, das Nachlassverzeichnis wahrheitsgemäß und vollständig zu erstellen (§ 260 BGB). Wenn Zweifel an der Vollständigkeit bestehen, können Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt wird (§ 2314 BGB). Der Notar prüft dann die Angaben des Erben, ist aber auf die Informationen angewiesen, die ihm zur Verfügung gestellt werden. Er hat jedoch eine gewisse Nachforschungspflicht. Im Streitfall kann ein Gericht im Rahmen eines Prozesses die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses überprüfen. Das Gericht kann Beweise erheben, Zeugen vernehmen oder Sachverständige beauftragen. Zusammengefasst: - Zunächst prüfen die Berechtigten (z.B. Pflichtteilsberechtigte) das Verzeichnis. - Auf Verlangen kann ein Notar ein Nachlassverzeichnis erstellen und prüft dann die Angaben. - Im Streitfall prüft ein Gericht die Vollständigkeit und Richtigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutsches Forum für Erbrecht e.V.](https://www.erbrecht.de/lexikon/nachlassverzeichnis/).

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter un... [mehr]

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter und deren Beteiligungshöhe beziehen können. Hier einige typische Kontexte: **1. Geldwäschegesetz (GwG):** Nach dem Geldwäschegesetz müssen sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt in der Regel, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält. Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil fällt also darunter und muss im Rahmen der GwG-Prüfung identifiziert werden. **2. Offenlegungspflichten im Handelsregister:** Auch hier ist die Schwelle von mehr als 25 % relevant, z. B. bei der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG (bei Aktiengesellschaften) oder bei der Eintragung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. **3. Steuerliche Prüfungen:** Für steuerliche Zwecke gibt es keine generelle Prüfpflicht allein aufgrund eines 30 %-Anteils. Allerdings kann ein solcher Anteil Einfluss auf die steuerliche Behandlung (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung) haben. **4. Abschlussprüfung (Jahresabschluss):** Die Pflicht zur Abschlussprüfung hängt nicht von der Gesellschafterstruktur, sondern von Größenmerkmalen des Unternehmens ab (§ 316 HGB). **Fazit:** Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil muss insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes und der Transparenzregisterpflichten als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert und „geprüft“ werden. In anderen Kontexten kann die Beteiligung relevant sein, führt aber nicht automatisch zu einer Prüfpflicht. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Transparenzregister](https://www.transparenzregister.de/) Falls du einen bestimmten Kontext meinst, bitte diesen konkretisieren.