AfD-Vertreter nutzen den Fall vor allem, um ihr grundsätzliches Nein zur Leihmutterschaft zu bekräftigen und Spahn Doppelmoral vorzuwerfen; eine einheitliche, offizielle AfD-Kampagne speziel...
Wie steht die AfD zur Demokratie?
Antwort vomDie AfD (Alternative für Deutschland) hat ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Offiziell bekennt sich die Partei zur parlamentarischen Demokratie und nutzt die bestehenden demokratischen Strukturen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Kritiker werfen der AfD jedoch vor, demokratische Werte und Institutionen in Frage zu stellen, insbesondere durch ihre Rhetorik gegen das politische Establishment und ihre Positionen zu Themen wie Migration und nationale Identität. Es gibt innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen, die teils radikalere Ansichten vertreten, was zu einer Debatte über die Vereinbarkeit der AfD mit den Grundprinzipien der Demokratie führt.
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Welche politischen Kernziele nennt die AfD in ihrem Parteiprogramm?
Die politischen Kernziele der AfD sind laut ihrem Parteiprogramm klar nationalstaatlich, migrationspolitisch restriktiv, EU-skeptisch und gesellschaftspolitisch konservativ: weniger EU, deutlich wenig...
Parallelen zwischen AfD und NSDAP?
Es gibt ideologische und strategische Parallelen zwischen Teilen der AfD und der NSDAP, vor allem beim völkischen Volksbegriff, der Ausgrenzung von Minderheiten und der systematischen Feindbildpo...
Wie ist die Einkommensstruktur von AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern?
Kurz gesagt: AfD-Wähler sind einkommensmäßig keine reine „Partei der Armen“, aber sie sind heute überdurchschnittlich oft in unteren und unteren mittleren Einkommensla...
Was ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der unverzichtbare Kern der deutschen Demokratie: Menschenwürde, freie Wahlen, Rechtsstaat und der Schutz vor Willkür stehen nicht zur Disposi...
Wie kann das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Sollte es vor dem Wahlrecht einen Wissenstest geben?
Nein – ein Wissenstest vor dem Wahlrecht wäre demokratisch schlechter als das Problem, das er lösen soll, weil er politische Teilhabe an prüfbare „Richtigkeit“ knü...
Darf man eine Partei gründen?
Ja. In Deutschland darf grundsätzlich jede Personengruppe eine Partei gründen, solange ihre Ziele und ihr Verhalten nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Strafgesetze...
Wann stimmten die Grünen im Backnanger Gemeinderat einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Förderung eines privaten Theaters zu?
Das war am 26. November 2020. In der Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung heißt es, der Gemeinderat habe damals den Pachtvertrag für das Bandhaus-Theater verlängert und den j&...
Was ist ein Parlament – einfach erklärt für eine Viertklässlerin?
Ein Parlament ist eine Gruppe von gewählten Menschen, die Regeln und Gesetze für ein Land beschließt – also so etwas wie die „Mitbestimmungsrunde“ eines Staates. Ste...