488 Fragen zu Afd

Für das Jahr 2025 liegen derzeit keine offiziellen Wahlergebnisse oder Listen der gewählten Personen für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vor, da die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg zuletzt am 9. Juni 2024 stattgefunden haben. Die nächste reguläre Wahl wäre voraussichtlich erst 2029. Falls du Informationen zu den gewählten AfD-Mitgliedern der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach der Wahl 2024 suchst, findest du diese auf der offiziellen Seite der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: https://www.hamburg.de/bezirke/hamburg-mitte/bezirksversammlung/ Dort werden nach der Wahl die Namen der gewählten Abgeordneten veröffentlicht. Für das Jahr 2025 gibt es jedoch noch keine spezifischen Daten.

Im Jahr 2025 fanden in Hamburg keine Bürgerschaftswahlen statt. Die letzte Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft war am 23. Februar 2020, die nächste reguläre Wahl ist für 2025 geplant. Da die Wahl noch nicht stattgefunden hat, gibt es keine gewählten AfD-Abgeordneten für das Jahr 2025. Aktuelle und zukünftige Wahlergebnisse sowie gewählte Abgeordnete findest du nach der Wahl auf der offiziellen Seite der Hamburgischen Bürgerschaft: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Februar 2013 gegründet. Zu denündungsmitgliedern und Initiatoren gehörten insbesondere: - Bernd Lucke (Wirtschaftswissenschaftler) - Frauke Petry (Chemikerin) - Konrad Adam (Journalist) - Alexander Gauland (Jurist und ehemaliger CDU-Politiker) - Hans-Olaf Henkel (Manager und Publizist, trat etwas später bei) - Gerd Robanus - Matthias Matussek (war Unterstützer, aber kein offizieller Gründungsmitglied) Die Partei wurde von einer Gruppe aus Ökonomen, Publizisten und ehemaligen CDU-Mitgliedern ins Leben gerufen, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung wandten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Partei: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/)

Die AfD erzielt in Ostdeutschland (den neuen Bundesländern) seit einigen Jahren deutlich höhere Wahlergebnisse als in Westdeutschland. Dafür gibt es mehrere Gründe, die in der Forschung und Berichterstattung häufig genannt werden: 1. **Unzufriedenheit mit der Politik**: Viele Menschen im Osten fühlen sich von den etablierten Parteien und der Bundesregierung nicht ausreichend vertreten. Es gibt ein Gefühl, dass die eigenen Interessen und Probleme – wie Abwanderung, Strukturwandel oder wirtschaftliche Benachteiligung – nicht genug beachtet werden. 2. **Sozioökonomische Faktoren**: Die Arbeitslosigkeit war nach der Wende lange Zeit höher, die Löhne sind oft niedriger, und viele Regionen kämpfen mit dem Wegzug junger Menschen. Diese Unsicherheiten und Zukunftsängste können Protestwahlen begünstigen. 3. **Protesthaltung**: Die AfD wird von vielen Wählerinnen und Wählern als Protestpartei gesehen, mit der sie ihren Unmut über die aktuelle Politik ausdrücken können. In manchen Regionen gibt es eine Tradition, bei Unzufriedenheit neue oder oppositionelle Parteien zu wählen. 4. **Identitätsfragen und Migration**: Themen wie Zuwanderung und nationale Identität spielen in der politischen Debatte im Osten eine größere Rolle. Die AfD spricht gezielt Menschen an, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen verunsichert fühlen. 5. **Schwächere Bindung an traditionelle Parteien**: In Ostdeutschland gibt es weniger langjährige Parteibindungen, da die etablierten westdeutschen Parteien nach der Wende erst Fuß fassen mussten. Das macht es neuen Parteien leichter, Wähler zu gewinnen. 6. **Regionale Unterschiede in der Medienlandschaft und Zivilgesellschaft**: In manchen Regionen ist die Zivilgesellschaft schwächer ausgeprägt, und alternative Medien oder soziale Netzwerke spielen eine größere Rolle bei der Meinungsbildung. Diese Faktoren wirken oft zusammen und können je nach Region unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Es gibt also nicht den einen Grund, sondern ein Zusammenspiel mehrerer Ursachen, warum die AfD im Osten besonders erfolgreich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/parteien/afd/309924/afd-im-osten/

Hier sind einige Zitate von Nicole Höchst, einer deutschen Politikerin (AfD, Bundestagsabgeordnete): 1. „Ich bin nicht gegen Europa, ich bin gegen die EU in ihrer jetz Form.“ (Quelle: [Bundestagsdebatte, 2018](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7242172#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQyMTcy&mod=mediathek)) 2. „Wir müssen unsere Kinder vor ideologischer Indoktrination schützen.“ (Quelle: [Bundestagsrede, 2019](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7262172#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjYyMTcy&mod=mediathek)) 3. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“ (Quelle: [AfD-Fraktion im Bundestag](https://www.afdbundestag.de/)) Bitte beachte, dass Zitate im politischen Kontext oft verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen werden können. Für vollständige Reden und den Kontext empfiehlt sich die Recherche in den offiziellen Bundestagsprotokollen oder auf den Seiten der [AfD-Bundestagsfraktion](https://www.afdbundestag.de/).

Nicole Höchst ist eine deutsche Politikerin und Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) für die Alternative für Deutschland (AfD). Sie wurde 1970 geboren und ist seit 2017 Abgeordnete im Bundestag. Nicole Höchst ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Sie ist für ihre konservativen und teilweise kontrovers diskutierten politischen Positionen bekannt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hoechst_nicole-523158

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und die AfD (Alternative für Deutschland) sind beide Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland, wurden und werden jedoch unterschiedlich behandelt. **NPD:** Gegen die NPD gab es mehrfach Versuche, sie zu verbieten. Zwei Verbotsverfahren wurden beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (2001 und 2013). Das erste Verfahren scheiterte 2003 aus formalen Gründen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der Partei aktiv waren. Das zweite Verfahren endete 2017 damit, dass das Gericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich einstufte, aber ein Verbot ablehnte, weil die Partei zu unbedeutend sei, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Die NPD wurde zudem über viele Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. **AfD:** Die AfD wird seit einigen Jahren ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, allerdings zunächst nur Teile der Partei (z.B. der "Flügel" und die Jugendorganisation). Seit 2021 wird die gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft, was eine erweiterte Beobachtung ermöglicht. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wurde bislang nicht eingeleitet. Die AfD ist zudem in vielen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten, was ihre politische Bedeutung deutlich von der der NPD unterscheidet. **Fazit:** Gegen die NPD wurde in der Vergangenheit härter vorgegangen, insbesondere durch die beiden Verbotsverfahren. Die AfD wird zwar ebenfalls beobachtet, aber bislang nicht in gleichem Maße juristisch bekämpft. Die unterschiedlichen Maßnahmen hängen auch mit der jeweiligen politischen Bedeutung und dem Einfluss der Parteien zusammen. Weitere Informationen: - [Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsverfahren 2017](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html) - [Bundeszentrale für politische Bildung: AfD und Verfassungsschutz](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/afds-und-verfassungsschutz/)

Der genaue Wortlaut des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) lautet: Die AfD wird als "**gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung**" eingestuft. Das bedeutet, der Begriff, den der Verfassungsschutz offiziell verwendet, ist "**gesichert rechtsextremistisch**". Die Formulierung "gesichert rechtsextrem" ist umgangssprachlich, aber nicht der offizielle Wortlaut. Quelle: [Bundesamt für Verfassungsschutz – Pressemitteilung vom 7. März 2024](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/20240307-afd-gesichert-rechtsextremistisch.html)

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) ist Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist Vorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Bundestag. Entsprechend gibt es keine öffentlichen Berichte oder belegten Fälle, in denen Mitglieder der AfD Friedrich Merz zur Kanzlerschaft gratuliert hätten, da ein solcher Anlass bislang nicht eingetreten ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Februar 2013 von einer Gruppe um Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam gegründet. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik während der europäischen Schuldenkrise. Die Partei wurde offiziell am 6. Februar 2013 in Oberursel (Taunus) ins Leben gerufen.

Laut Analysen der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2021 haben etwa 820.000 ehemalige SPD-Wähler zur AfD gewechselt. Das entspricht ungefähr 5 % der SPD-Wähler von 2017. Die genauen Zahlen können je nach Quelle und Wahl (Bundestagswahl, Landtagswahl) leicht variieren. Quellen: - [tagesschau.de: Wählerwanderung Bundestagswahl 2021](https://www.tagesschau.de/inland/btw21/wahl/wanderung-101.html) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Wählerwanderungen](https://www.bpb.de/themen/parteien/wahlen-in-deutschland/509872/wanderungen-bundestagswahl-2021/) Bitte beachte, dass sich diese Zahlen auf die Bundestagswahl 2021 beziehen. Bei anderen Wahlen (z. B. Landtagswahlen) können die Werte abweichen.

Nach aktuellen Analysen und Wahlauswertungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 und den Landtagswahlen 2024 (z. B. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg), lässt sich feststellen, dass ein gewisser Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der Partei Die Linke zur AfD gewechselt ist. Laut Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap (z. B. [ARD Wahlanalyse Bundestagswahl 2021](https://www.tagesschau.de/inland/btw21/wahlanalyse-101.html)) wechselten bei der Bundestagswahl 2021 rund 430.000 Wähler von der Linken zur AfD. Das entspricht etwa 8–10 % der ehemaligen Linken-Wähler. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist der Anteil der Wechselwähler von der Linken zur AfD teils noch höher, da beide Parteien dort traditionell stark sind. Die Gründe für diesen Wechsel sind vielfältig und reichen von Unzufriedenheit mit der Politik der Linken über Protestwahlen bis hin zu spezifischen Themen wie Migration oder soziale Gerechtigkeit. Zusammengefasst: Je nach Wahl und Region haben zwischen 8 und 15 % der ehemaligen Linken-Wähler bei den letzten Wahlen die AfD gewählt. Genaue Zahlen variieren je nach Wahl und Bundesland.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland (AfD) verfassungstreu ist, wird in Deutschland kontrovers diskutiert und ist Gegenstand juristischer und politischer Bewertungen. Die AfD ist eine zugelassene Partei und nimmt an Wahlen teil, was grundsätzlich bedeutet, dass sie nicht als verfassungswidrig eingestuft ist. Allerdings wird die Partei seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Teile der Partei, wie der sogenannte „Flügel“ (offiziell aufgelöst, aber weiterhin einflussreich), wurden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchgeführt oder ein Verbot ausgesprochen. Ein solches Verbot wäre nur möglich, wenn nachgewiesen würde, dass die Partei aktiv und planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Zusammengefasst: Die AfD ist nicht verboten und darf an Wahlen teilnehmen. Sie wird jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es Anhaltspunkte gibt, dass Teile der Partei Bestrebungen verfolgen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ob die gesamte Partei als verfassungsfeindlich einzustufen ist, ist bislang nicht abschließend juristisch geklärt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus-und-rechtsterrorismus/afd/afd_node.html).

Neben Björn Höcke stehen innerhalb der AfD weitere Personen und Strukturen im Verdacht, rechtsextrem zu sein oder entsprechende Positionen zu vertreten. Besonders im Fokus stehen: 1. **Der sogenannte "Flügel"**: Diese inzwischen offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Zu den führenden Köpfen zählten neben Höcke auch Andreas Kalbitz (ehemals AfD Brandenburg). 2. **Andreas Kalbitz**: Ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, wurde wegen rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossen. 3. **Hans-Thomas Tillschneider**: AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, gilt als einflussreiches Mitglied des "Flügels". 4. **Götz Kubitschek**: Kein AfD-Mitglied, aber als Vordenker der Neuen Rechten und enger Vertrauter von Höcke ein wichtiger Akteur im Umfeld. 5. **Jan Nolte, Frank Pasemann, Nicole Höchst**: Weitere AfD-Politiker, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder in Berichten genannt werden. Der **Verfassungsschutz** beobachtet die gesamte AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie mehrere Landesverbände und Einzelpersonen wegen rechtsextremer Bestrebungen. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus-und-rechtsterrorismus/afddossier/afddossier_node.html).

Die Zukunft der AfD nach einem Gerichtsurteil hängt stark davon ab, um welches Urteil es sich handelt und welche Konsequenzen daraus folgen. In den letzten Jahren gab es verschiedene Gerichtsverfahren, etwa zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz oder zu parteiinternen Streitigkeiten. Sollte ein Gericht beispielsweise bestätigen, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf, könnte das Auswirkungen auf das öffentliche Bild der Partei, ihre Finanzierung und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien haben. Es könnte Mitglieder abschrecken, aber auch den Zusammenhalt der Kernwählerschaft stärken. Ein Verbot der Partei ist rechtlich sehr schwierig und aktuell nicht absehbar. Wahrscheinlicher sind politische und gesellschaftliche Konsequenzen, wie etwa eine stärkere Beobachtung, Einschränkungen bei der Rekrutierung von Beamten oder eine veränderte Berichterstattung in den Medien. Die genaue Entwicklung hängt also vom Inhalt und der Tragweite des jeweiligen Urteils ab. Generell gilt: Gerichtsurteile können das Ansehen und die Arbeitsweise einer Partei beeinflussen, führen aber selten zu deren sofortigem Verschwinden aus der politischen Landschaft.