Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Würde die CDU mit der AfD eine Koalition bilden?
Antwort vomDie CDU hat bisher eine klare Abgrenzung zur AfD betont und mehrfach erklärt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Diese Position wurde sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene von führenden CDU-Politikern bekräftigt. Die AfD wird von der CDU als rechtspopulistische Partei eingestuft, deren Positionen und Werte nicht mit denen der CDU vereinbar sind.
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Wann stimmten die Grünen im Backnanger Gemeinderat einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Förderung eines privaten Theaters zu?
Das war am 26. November 2020. In der Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung heißt es, der Gemeinderat habe damals den Pachtvertrag für das Bandhaus-Theater verlängert und den j&...
Ist ein Vergleich der AfD mit den Nazis gerechtfertigt?
Ein pauschaler „AfD = Nazis“-Vergleich ist politisch zugespitzt, aber als Werturteil nicht automatisch verboten; rechtlich entscheidend ist, ob du eine polemische Meinung äußers...
Hat AfD-Stadtrat Klesmann in St. Wendel den Wohnsitz gewechselt?
Ein bloßer Wohnsitzwechsel führt nicht automatisch zum Verlust des Stadtratsmandats. Entscheidend ist, ob Rüdiger Klesmann die rechtlichen Voraussetzungen für das Mandat in St. We...
Wo wurde die AfD gegründet?
Die AfD wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main gegründet. Genauer war das die Gründungsversammlung in Oberursel in Hessen; der erste größere Parteitag fand ku...
Wer ist CDU-Parteivorsitzender?
Der Parteivorsitzende der CDU ist Friedrich Merz. Er wurde im Februar 2026 auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Vorsitzender wiedergewählt. (german.cri.cn)
Wann stellte die CDU in Baden-Württemberg als kleinere Partei den Ministerpräsidenten?
In Baden-Württemberg stellte die CDU den Ministerpräsidenten ab 1953, obwohl sie bei der Landtagswahl 1952 nicht die stärkste Partei war. Konkret: Wahl 1952: stärkste Partei war...
