Wie kann das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten?

**Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassungswidrig erklären; erst dann wird die Partei aufgelöst.** ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html)) ## Entscheidend ist nicht die politische Ablehnung, sondern der verfassungsrechtliche Maßstab Maßgeblich ist Art. 21 Abs. 2 GG. Verboten werden kann eine Partei nur, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)) Das heißt praktisch: Radikale, provokante oder demokratiefeindliche Aussagen allein reichen politisch für Empörung, juristisch aber noch nicht automatisch für ein Verbot. Das Gericht prüft sehr streng, weil Parteien im Grundgesetz besonders geschützt sind. Diese Hürde ist bewusst hoch, damit nicht jede missliebige Oppositionspartei per Mehrheitsbeschluss ausgeschaltet werden kann. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)) ## So läuft ein Verbot rechtlich ab Einen Verbotsantrag dürfen nach § 43 BVerfGG nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Eine Landesregierung darf das nur bei Parteien, die auf ihr Bundesland beschränkt sind; das passt auf die AfD als Bundespartei gerade nicht. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html)) Dann müsste das Gericht Beweise auswerten: Programme, Beschlüsse, Reden, Strategiepapiere, Verhalten von Funktionären und Anhängern sowie die Frage, ob das alles der Partei zurechenbar ist. Am Ende reicht ein verfassungsfeindliches Weltbild allein nach der neueren Rechtsprechung nicht sicher aus; es braucht zusätzlich ein gewisses tatsächliches Gewicht oder Potenzial, diese Ziele auch wirksam gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durchzusetzen. Genau an dieser Hürde scheiterte das NPD-Verbotsverfahren 2017 trotz festgestellter Verfassungsfeindlichkeit. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/resource/blob/573376/WD-3-295-18-pdf.pdf)) Der wichtige Unterschied ist also: **verfassungsfeindlich sein** ist nicht automatisch dasselbe wie **verboten werden können**. Für ein Parteiverbot verlangt das Gericht mehr als nur Gesinnung; es verlangt eine qualifizierte Gefährdung. Diese Unterscheidung wird in vielen Debatten verkürzt oder ganz weggelassen. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/resource/blob/514634/712a7519e347b3cf1d8f84e00ecbe1f4/Parteiverbote-in-der-Bundesrepublik-Deutschland.pdf)) ## Was passiert, wenn das Gericht das Verbot ausspricht Wenn der Antrag begründet ist, stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit fest. Damit verbindet es die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen; außerdem kann Vermögen eingezogen werden. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html)) Praktisch bedeutet das: Nicht ein Ministerium und nicht der Innenminister „verbietet“ die AfD, sondern nur Karlsruhe nach einem förmlichen Verfahren mit sehr hoher Beweislast. Genau deshalb ist ein Parteiverbot in Deutschland ein Ausnahmeinstrument und kein normales Mittel politischer Auseinandersetzung. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html))