Frage zu Parteiverbot

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Fragen und Antworten zum Thema Parteiverbot

Wie kann das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten?

Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...