Europäische Solidarität mit der iranischen Demokratiebewegung?

Question

Europäische Solidarität mit der iranischen Demokratiebewegung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie viele demokratisch geführte Länder gibt es weltweit?

Wer bildet in einer Demokratie die Exekutive?

Welches ist das demokratisch stabilste, eher linksorientierte Land in Afrika?

Was geschah beim Übergang zur Demokratie am Runden Tisch im November 1989?

Warum war der Übergang zur Demokratie im November 1989 wichtig?

Wie viele Prozent der Weltbevölkerung sind vermutlich gegen die Demokratie als Staatsform?

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie?

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Die Europäische Union (EU) hat in der Vergangenheit ihre Solidarität mit der iranischen Demokratiebewegung bekundet. Dies geschieht durch verschiedene Maßnahmen, darunter: 1. **Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen**: Die EU hat wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt, insbesondere die Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Inhaftierung von Aktivisten. 2. **Sanktionen**: Die EU hat gezielte Sanktionen gegen iranische Beamte und Institutionen verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. 3. **Diplomatische Bemühungen**: Die EU nutzt diplomatische Kanäle, um den Dialog mit dem Iran zu fördern und auf Reformen zu drängen. 4. **Unterstützung der Zivilgesellschaft**: Die EU unterstützt iranische NGOs und Menschenrechtsorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Weitere Informationen zu den spezifischen Maßnahmen der EU können auf der offiziellen Website der Europäischen Union gefunden werden: [europa.eu](https://europa.eu).

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist I... [mehr]

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist Intelligence Unit (EIU) gelten 24 von 167 untersuchten Ländern als „vollständige Demokratien“. Weitere 50 Länder werden als „unvollständige Demokratien“ eingestuft. Insgesamt gibt es also etwa 74 Länder, die zumindest grundlegende demokratische Strukturen aufweisen. Die Weltbank und andere Organisationen kommen auf ähnliche Zahlen, wobei die Definitionen leicht abweichen können. Insgesamt gibt es derzeit etwa 195 anerkannte Staaten weltweit, sodass weniger als die Hälfte als demokratisch geführt gelten. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Democracy Index der EIU](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/).

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In einer Demokratie ist die Exekutive die ausführende Gewalt. Sie setzt die Gesetze um, die von der Legislative (dem Parlament) beschlossen wurden, und sorgt für deren Anwendung im Alltag. Z... [mehr]

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In einer Demokratie ist die Exekutive die ausführende Gewalt. Sie setzt die Gesetze um, die von der Legislative (dem Parlament) beschlossen wurden, und sorgt für deren Anwendung im Alltag. Zur Exekutive gehören in der Regel die Regierung (z. B. Bundeskanzler/in und Minister/innen in Deutschland), die Verwaltung sowie Behörden und Polizei. Die genaue Zusammensetzung kann je nach Land unterschiedlich sein, aber grundsätzlich umfasst die Exekutive alle Organe, die für die Ausführung und Durchsetzung der Gesetze zuständig sind.

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Als das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika gilt häufig **Botswana** als Vorzeigebeispiel für politische Stabilität und Demokratie. Allerdings ist Botswana p... [mehr]

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Als das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika gilt häufig **Botswana** als Vorzeigebeispiel für politische Stabilität und Demokratie. Allerdings ist Botswana politisch eher zentristisch bis leicht konservativ ausgerichtet. Wenn es speziell um ein **linksorientiertes** und zugleich demokratisch stabiles Land geht, wird oft **Kap Verde** (Cabo Verde) genannt. Kap Verde ist eine Inselrepublik vor der Westküste Afrikas und wird regelmäßig in internationalen Demokratie-Rankings (wie dem Democracy Index von The Economist: [Democracy Index](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/)) als eines der demokratischsten Länder Afrikas geführt. Die Partei PAICV (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Kap Verde) hat sozialdemokratische und linke Wurzeln. Auch **Namibia** und **Mauritius** gelten als stabile Demokratien mit teils sozialdemokratischen Parteien, wobei die politische Ausrichtung je nach Regierungspartei variiert. Zusammengefasst: **Kap Verde** ist das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika.

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Im November 1989 führte der sogenannte Runde Tisch in der DDR Vertreter der SED, der Opposition und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Ziel war es, einen friedlichen Übergang von der Dikta... [mehr]

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Im November 1989 führte der sogenannte Runde Tisch in der DDR Vertreter der SED, der Opposition und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Ziel war es, einen friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zu gestalten. Der Runde Tisch entstand nach den Massendemonstrationen und dem Mauerfall und diente als zentrales Forum für Ver über politische Reformen, freie Wahlen und eine neue Verfassung. Damit war er ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur demokratischen Umgestaltung und letztlich zur deutschen Einheit.

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Der Übergang zur Demokratie im November 1989 war ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. In diesem Monat fiel die Berliner Mauer, was das Ende der SED-Dik... [mehr]

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Der Übergang zur Demokratie im November 1989 war ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. In diesem Monat fiel die Berliner Mauer, was das Ende der SED-Diktatur in der DDR und den Beginn eines demokratischen Umbruchs markierte. Die friedlichen Proteste der Bevölkerung, insbesondere die Montagsdemonstrationen, führten dazu, dass die Regierung zurücktrat und freie Wahlen vorbereitet wurden. Die Ereignisse im November 1989 waren wichtig, weil sie: - das Ende der Teilung Deutschlands einleiteten, - den Weg zur deutschen Wiedervereinigung 1990 ebneten, - das Ende des Kalten Krieges beschleunigten, - und in vielen osteuropäischen Ländern demokratische Bewegungen inspirierten. Der November 1989 steht somit symbolisch für den Sieg der Demokratie über autoritäre Systeme in Europa.

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen... [mehr]

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen Fragestellung in Umfragen abhängt. Allerdings liefern internationale Umfragen und Studien Anhaltspunkte: Laut dem „Global Satisfaction with Democracy Report 2020“ des Centre for the Future of Democracy (University of Cambridge) und Umfragen wie dem „World Values Survey“ oder dem „Pew Research Center“ schwankt die Unterstützung für Demokratie weltweit, liegt aber meist zwischen 60 % und 80 %. Das bedeutet umgekehrt, dass etwa 20 % bis 40 % der Befragten entweder unzufrieden mit der Demokratie sind, autoritäre Alternativen bevorzugen oder der Demokratie skeptisch gegenüberstehen. Konkret zeigt der „World Values Survey“ (letzte Welle 2017–2022), dass in vielen Ländern zwischen 15 % und 30 % der Menschen der Aussage zustimmen, dass eine „starke Führung ohne Parlament und Wahlen“ eine gute Regierungsform sein kann. In einigen Ländern, insbesondere mit autoritären Regimen oder instabilen Demokratien, ist die Ablehnung der Demokratie noch höher. Zusammengefasst: Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 20 % bis 30 % der Menschen der Demokratie als Staatsform gegenüber skeptisch oder lehnen sie ab. Die genaue Zahl variiert jedoch je nach Region und aktueller politischer Lage. Quellen: - [World Values Survey](https://www.worldvaluessurvey.org/) - [Pew Research Center: Global Public Opinion of Democracy](https://www.pewresearch.org/global/2019/04/29/many-across-the-globe-are-disillusioned-with-democracy/) - [Centre for the Future of Democracy, University of Cambridge](https://www.cam.ac.uk/stories/democracyreport2020)

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff im deutschen Verfassungsrecht. Sie bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen die Demokratie und der Rechtsstaat in... [mehr]

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff im deutschen Verfassungsrecht. Sie bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland beruhen. Die FDGO ist vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Demokratie vor extremistischen Bestrebungen relevant, etwa im Rahmen des sogenannten „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratieprinzips. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen: - **Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten**, insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und Gleichheit. - **Volkssouveränität**: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - **Gewaltenteilung**: Legislative, Exekutive und Judikative sind voneinander getrennt. - **Verantwortlichkeit der Regierung** gegenüber dem Parlament. - **Gesetzmäßigkeit der Verwaltung**: Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. - **Unabhängigkeit der Gerichte**. - **Mehrparteienprinzip**: Es gibt eine Vielfalt politischer Parteien. - **Chancengleichheit für alle politischen Parteien**. - **Recht auf Opposition**: Die Opposition hat das Recht, gegen die Regierung zu arbeiten. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden die Grundlage für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Organisationen oder Personen, die diese Ordnung bekämpfen oder beseitigen wollen, können gemäß Artikel 21 und Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/was-ist-die-fdgo).

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie... [mehr]

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie die Regierung gebildet wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Regierung (meist Ministerpräsident oder Kanzler und Kabinett) wird vom Parlament gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. - Das Staatsoberhaupt (z. B. Präsident oder Monarch) hat meist nur repräsentative Aufgaben. - Die Exekutive kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, Italien. **Präsidentielle Demokratie:** - Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. - Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist nicht dem Parlament verantwortlich. - Die Exekutive und Legislative sind klar voneinander getrennt (Gewaltenteilung). - Der Präsident kann in der Regel nicht vom Parlament abgesetzt werden (außer durch ein spezielles Verfahren wie ein Impeachment). - Beispiele: USA, Brasilien, Mexiko. **Zusammengefasst:** In der parlamentarischen Demokratie ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig, in der präsidentiellen Demokratie ist die Exekutive unabhängig vom Parlament und wird direkt vom Volk gewählt.