Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Question

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer bildet in einer Demokratie die Exekutive?

Welches ist das demokratisch stabilste, eher linksorientierte Land in Afrika?

Was geschah beim Übergang zur Demokratie am Runden Tisch im November 1989?

Warum war der Übergang zur Demokratie im November 1989 wichtig?

Was war die Aufgabe des Reichstags laut Weimarer Verfassung?

Wie viele Prozent der Weltbevölkerung sind vermutlich gegen die Demokratie als Staatsform?

Ist Anarchosyndikalismus mit dem Grundgesetz vereinbar?

Welches Konzept misst die Fähigkeit eines Staates, Grundrechte zu schützen und internationale Normen konfliktfrei zu beachten?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie?

Was bedeutet der Satz: Demokratie heißt in Zukunft, wieder zuhören zu lernen, das Gegenüber anzuerkennen und klügere, konstruktive Fragen zu stellen?

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff im deutschen Verfassungsrecht. Sie bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland beruhen. Die FDGO ist vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Demokratie vor extremistischen Bestrebungen relevant, etwa im Rahmen des sogenannten „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratieprinzips. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen: - **Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten**, insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und Gleichheit. - **Volkssouveränität**: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - **Gewaltenteilung**: Legislative, Exekutive und Judikative sind voneinander getrennt. - **Verantwortlichkeit der Regierung** gegenüber dem Parlament. - **Gesetzmäßigkeit der Verwaltung**: Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. - **Unabhängigkeit der Gerichte**. - **Mehrparteienprinzip**: Es gibt eine Vielfalt politischer Parteien. - **Chancengleichheit für alle politischen Parteien**. - **Recht auf Opposition**: Die Opposition hat das Recht, gegen die Regierung zu arbeiten. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden die Grundlage für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Organisationen oder Personen, die diese Ordnung bekämpfen oder beseitigen wollen, können gemäß Artikel 21 und Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/was-ist-die-fdgo).

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In einer Demokratie ist die Exekutive die ausführende Gewalt. Sie setzt die Gesetze um, die von der Legislative (dem Parlament) beschlossen wurden, und sorgt für deren Anwendung im Alltag. Z... [mehr]

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In einer Demokratie ist die Exekutive die ausführende Gewalt. Sie setzt die Gesetze um, die von der Legislative (dem Parlament) beschlossen wurden, und sorgt für deren Anwendung im Alltag. Zur Exekutive gehören in der Regel die Regierung (z. B. Bundeskanzler/in und Minister/innen in Deutschland), die Verwaltung sowie Behörden und Polizei. Die genaue Zusammensetzung kann je nach Land unterschiedlich sein, aber grundsätzlich umfasst die Exekutive alle Organe, die für die Ausführung und Durchsetzung der Gesetze zuständig sind.

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Als das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika gilt häufig **Botswana** als Vorzeigebeispiel für politische Stabilität und Demokratie. Allerdings ist Botswana p... [mehr]

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Als das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika gilt häufig **Botswana** als Vorzeigebeispiel für politische Stabilität und Demokratie. Allerdings ist Botswana politisch eher zentristisch bis leicht konservativ ausgerichtet. Wenn es speziell um ein **linksorientiertes** und zugleich demokratisch stabiles Land geht, wird oft **Kap Verde** (Cabo Verde) genannt. Kap Verde ist eine Inselrepublik vor der Westküste Afrikas und wird regelmäßig in internationalen Demokratie-Rankings (wie dem Democracy Index von The Economist: [Democracy Index](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/)) als eines der demokratischsten Länder Afrikas geführt. Die Partei PAICV (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Kap Verde) hat sozialdemokratische und linke Wurzeln. Auch **Namibia** und **Mauritius** gelten als stabile Demokratien mit teils sozialdemokratischen Parteien, wobei die politische Ausrichtung je nach Regierungspartei variiert. Zusammengefasst: **Kap Verde** ist das demokratisch stabilste und eher linksorientierte Land in Afrika.

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Im November 1989 führte der sogenannte Runde Tisch in der DDR Vertreter der SED, der Opposition und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Ziel war es, einen friedlichen Übergang von der Dikta... [mehr]

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Im November 1989 führte der sogenannte Runde Tisch in der DDR Vertreter der SED, der Opposition und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Ziel war es, einen friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zu gestalten. Der Runde Tisch entstand nach den Massendemonstrationen und dem Mauerfall und diente als zentrales Forum für Ver über politische Reformen, freie Wahlen und eine neue Verfassung. Damit war er ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur demokratischen Umgestaltung und letztlich zur deutschen Einheit.

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Der Übergang zur Demokratie im November 1989 war ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. In diesem Monat fiel die Berliner Mauer, was das Ende der SED-Dik... [mehr]

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Der Übergang zur Demokratie im November 1989 war ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. In diesem Monat fiel die Berliner Mauer, was das Ende der SED-Diktatur in der DDR und den Beginn eines demokratischen Umbruchs markierte. Die friedlichen Proteste der Bevölkerung, insbesondere die Montagsdemonstrationen, führten dazu, dass die Regierung zurücktrat und freie Wahlen vorbereitet wurden. Die Ereignisse im November 1989 waren wichtig, weil sie: - das Ende der Teilung Deutschlands einleiteten, - den Weg zur deutschen Wiedervereinigung 1990 ebneten, - das Ende des Kalten Krieges beschleunigten, - und in vielen osteuropäischen Ländern demokratische Bewegungen inspirierten. Der November 1989 steht somit symbolisch für den Sieg der Demokratie über autoritäre Systeme in Europa.

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Der Reichstag war in der Weimarer Verfassung das zentrale Parlament und damit das wichtigste gesetzgebende Organ der Weimarer Republik. Seine Hauptaufgaben waren: 1. **Gesetzgebung:** Der Reichstag b... [mehr]

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Der Reichstag war in der Weimarer Verfassung das zentrale Parlament und damit das wichtigste gesetzgebende Organ der Weimarer Republik. Seine Hauptaufgaben waren: 1. **Gesetzgebung:** Der Reichstag beschloss Gesetze, die für das gesamte Deutsche Reich galten. 2. **Haushaltsrecht:** Er genehmigte den Staatshaushalt und kontrollierte die Verwendung der Staatsfinanzen. 3. **Kontrolle der Regierung:** Der Reichstag konnte die Reichsregierung (Kabinett) durch ein Misstrauensvotum absetzen. 4. **Wahl des Reichskanzlers:** Der Reichstag hatte Einfluss auf die Ernennung und Absetzung des Reichskanzlers, auch wenn die formale Ernennung durch den Reichspräsidenten erfolgte. 5. **Mitwirkung bei Verfassungsänderungen:** Änderungen der Weimarer Verfassung mussten vom Reichstag beschlossen werden. Die Mitglieder des Reichstags wurden in allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen... [mehr]

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen Fragestellung in Umfragen abhängt. Allerdings liefern internationale Umfragen und Studien Anhaltspunkte: Laut dem „Global Satisfaction with Democracy Report 2020“ des Centre for the Future of Democracy (University of Cambridge) und Umfragen wie dem „World Values Survey“ oder dem „Pew Research Center“ schwankt die Unterstützung für Demokratie weltweit, liegt aber meist zwischen 60 % und 80 %. Das bedeutet umgekehrt, dass etwa 20 % bis 40 % der Befragten entweder unzufrieden mit der Demokratie sind, autoritäre Alternativen bevorzugen oder der Demokratie skeptisch gegenüberstehen. Konkret zeigt der „World Values Survey“ (letzte Welle 2017–2022), dass in vielen Ländern zwischen 15 % und 30 % der Menschen der Aussage zustimmen, dass eine „starke Führung ohne Parlament und Wahlen“ eine gute Regierungsform sein kann. In einigen Ländern, insbesondere mit autoritären Regimen oder instabilen Demokratien, ist die Ablehnung der Demokratie noch höher. Zusammengefasst: Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 20 % bis 30 % der Menschen der Demokratie als Staatsform gegenüber skeptisch oder lehnen sie ab. Die genaue Zahl variiert jedoch je nach Region und aktueller politischer Lage. Quellen: - [World Values Survey](https://www.worldvaluessurvey.org/) - [Pew Research Center: Global Public Opinion of Democracy](https://www.pewresearch.org/global/2019/04/29/many-across-the-globe-are-disillusioned-with-democracy/) - [Centre for the Future of Democracy, University of Cambridge](https://www.cam.ac.uk/stories/democracyreport2020)

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Der Anarchosyndikalismus ist eine politische Strömung, die auf die Abschaffung des Staates und des Kapitalismus sowie auf die Selbstverwaltung der Wirtschaft durch basisdemokratische Gewerkschaft... [mehr]

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Der Anarchosyndikalismus ist eine politische Strömung, die auf die Abschaffung des Staates und des Kapitalismus sowie auf die Selbstverwaltung der Wirtschaft durch basisdemokratische Gewerkschaften abzielt. In Deutschland steht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt, im Zentrum Verfassung. Die Verfassung schützt die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit (Art. 5 und 9 GG). Das bedeutet, dass auch anarchosyndikalistische Ideen grundsätzlich geäußert und entsprechende Vereinigungen gegründet werden dürfen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Organisationen, die aktiv und gezielt darauf hinarbeiten, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, können nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden. Das betrifft insbesondere Bestrebungen, die auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats abzielen. Fazit: Anarchosyndikalistische Ideen und Diskussionen sind durch die Grundrechte geschützt und somit verfassungskonform, solange sie sich auf Meinungsäußerung und gewerkschaftliche Betätigung beschränken. Werden jedoch konkrete, verfassungswidrige Handlungen geplant oder durchgeführt (z.B. gewaltsame Umsturzversuche), wäre dies nicht mehr mit der Verfassung vereinbar. Weitere Informationen: - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Anarchismus](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/175438/anarchismus/)

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Das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, während er zugleich internationale Normen navigiert und Konflikte vermeidet, wird häufig als **"Go... [mehr]

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Das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, während er zugleich internationale Normen navigiert und Konflikte vermeidet, wird häufig als **"Governance"** oder genauer als **"gute Regierungsführung" (Good Governance)** bezeichnet. Im internationalen Kontext spricht man auch von **"Rechtsstaatlichkeit" (Rule of Law)** und **"Menschenrechtsschutz"** im Rahmen der internationalen Beziehungen. Ein spezifischer Begriff, der diese Aspekte zusammenfasst, ist die **"Staatliche Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P)**. Dieses Konzept betont die Pflicht eines Staates, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, insbesondere vor schweren Menschenrechtsverletzungen, und dabei internationale Normen zu beachten und Konflikte möglichst zu vermeiden. Zusammengefasst: **Responsibility to Protect (R2P)** ist das Konzept, das die Fähigkeit eines Staates misst, Grundrechte zu schützen, internationale Normen zu berücksichtigen und Konflikte zu vermeiden. Weitere relevante Begriffe sind **Good Governance** und **Rule of Law**.

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie... [mehr]

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie die Regierung gebildet wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Regierung (meist Ministerpräsident oder Kanzler und Kabinett) wird vom Parlament gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. - Das Staatsoberhaupt (z. B. Präsident oder Monarch) hat meist nur repräsentative Aufgaben. - Die Exekutive kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, Italien. **Präsidentielle Demokratie:** - Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. - Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist nicht dem Parlament verantwortlich. - Die Exekutive und Legislative sind klar voneinander getrennt (Gewaltenteilung). - Der Präsident kann in der Regel nicht vom Parlament abgesetzt werden (außer durch ein spezielles Verfahren wie ein Impeachment). - Beispiele: USA, Brasilien, Mexiko. **Zusammengefasst:** In der parlamentarischen Demokratie ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig, in der präsidentiellen Demokratie ist die Exekutive unabhängig vom Parlament und wird direkt vom Volk gewählt.

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Der Satz „Demokratie heißt in Zukunft: Wieder zuhören lernen, das Gegenüber anzuerkennen, klüger-konstruktive Fragen zu stellen“ betont, dass Demokratie mehr ist als n... [mehr]

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Der Satz „Demokratie heißt in Zukunft: Wieder zuhören lernen, das Gegenüber anzuerkennen, klüger-konstruktive Fragen zu stellen“ betont, dass Demokratie mehr ist als nur Wahlen oder Mehrheitsentscheidungen. Er hebt hervor, dass für eine funktionierende Demokratie bestimmte Fähigkeiten und Haltungen wichtig sind: - **Zuhören lernen:** Es geht darum, anderen wirklich aufmerksam zuzuhören, ihre Meinungen und Argumente ernst zu nehmen, anstatt sie vorschnell abzulehnen. - **Das Gegenüber anerkennen:** Jeder Mensch verdient Respekt, auch wenn er eine andere Meinung hat. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Sichtweisen. - **Klüger-konstruktive Fragen stellen:** Anstatt nur zu kritisieren oder zu urteilen, sollte man Fragen stellen, die das Gespräch voranbringen und zu besseren Lösungen führen. Der Satz fordert also dazu auf, im demokratischen Miteinander respektvoller, offener und lösungsorientierter zu kommunizieren. Das wird als zentrale Aufgabe für die Zukunft der Demokratie gesehen.