Wer bestimmt, ob mit Ländern Beitrittsverhandlungen zur EU aufgenommen werden?

Question

Wer bestimmt, ob mit Ländern Beitrittsverhandlungen zur EU aufgenommen werden?

Antwort

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In welchen Ländern gibt es heute noch Söldner?

In welchen Ländern bestehen Haftbefehle gegen Netanjahu?

Wie viele demokratisch geführte Länder gibt es weltweit?

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Wer hat Ursula von der Leyen gewählt?

Wer ist Ursula von der Leyen?

Accepted Answer

Die Entscheidung, ob mit einem ausgewählten Land Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) aufgenommen werden sollen, wird vom Europäischen Rat getroffen. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Diese Entscheidung erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, also Einstimmigkeit.

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Söldner, also bewaffnete Kämpfer, die gegen Bezahlung für einen Auftraggeber kämpfen, gibt es auch heute noch, allerdings meist in anderer Form als früher. Heute spricht man o... [mehr]

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Söldner, also bewaffnete Kämpfer, die gegen Bezahlung für einen Auftraggeber kämpfen, gibt es auch heute noch, allerdings meist in anderer Form als früher. Heute spricht man oft von „privaten Militärunternehmen“ (PMCs, Private Military Companies) oder „Sicherheitsfirmen“. Diese Unternehmen bieten militärische oder sicherheitsrelevante Dienstleistungen an und beschäftigen Personal, das oft als moderne Söldner betrachtet wird. Aktuelle Beispiele und Einsatzorte: 1. **Afrika**: In Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Libyen oder Mosambik sind private Militärfirmen wie die russische Wagner-Gruppe oder südafrikanische Unternehmen aktiv. Sie werden von Regierungen oder anderen Akteuren engagiert, um gegen Rebellen oder Terrorgruppen zu kämpfen. 2. **Naher Osten**: Im Irak, Syrien und Jemen sind ebenfalls private Militärfirmen tätig, oft zur Bewachung von Anlagen, zum Schutz von Konvois oder zur Unterstützung militärischer Operationen. 3. **Ukraine**: Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite Söldner und private Militärfirmen im Einsatz. 4. **Lateinamerika**: In einigen Ländern werden Söldner für den Schutz von Unternehmen oder gegen Drogenkartelle eingesetzt. Bekannte Unternehmen in diesem Bereich sind z.B. [Wagner Group](https://en.wikipedia.org/wiki/Wagner_Group), [Blackwater/Academi](https://en.wikipedia.org/wiki/Academi) (USA), [DynCorp](https://en.wikipedia.org/wiki/DynCorp) und andere. Wichtig: Der Einsatz von Söldnern ist nach internationalem Recht (z.B. UN-Söldnerkonvention) stark eingeschränkt und in vielen Ländern verboten oder zumindest reguliert. Dennoch agieren viele dieser Firmen in rechtlichen Grauzonen. Zusammengefasst: Söldner gibt es heute vor allem in Form von Angestellten privater Militärfirmen, die weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten aktiv sind.

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) liegen gegen Benjamin Netanjahu, den Premierminister Israels, keine Haftbefehle einzelner Länder vor. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) liegen gegen Benjamin Netanjahu, den Premierminister Israels, keine Haftbefehle einzelner Länder vor. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Mai 2024 einen Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu gestellt. Der IStGH ist ein internationales Gericht und kein einzelnes Land. Ob der Haftbefehl tatsächlich erlassen wird, entscheidet eine Richterkammer des IStGH. Einzelne Staaten haben bislang keine eigenen Haftbefehle gegen Netanjahu ausgestellt. Sollte der IStGH einen Haftbefehl erlassen, wären alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts (die Mitgliedsstaaten des IStGH) verpflichtet, diesen umzusetzen. Eine Übersicht der Mitgliedsstaaten findest du hier: https://www.icc-cpi.int/about-the-court/icc-states-parties Zusammengefasst: - Kein Land hat aktuell einen eigenen Haftbefehl gegen Netanjahu. - Ein Antrag auf internationalen Haftbefehl durch den IStGH liegt vor, aber noch kein vollstreckter Haftbefehl.

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist I... [mehr]

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist Intelligence Unit (EIU) gelten 24 von 167 untersuchten Ländern als „vollständige Demokratien“. Weitere 50 Länder werden als „unvollständige Demokratien“ eingestuft. Insgesamt gibt es also etwa 74 Länder, die zumindest grundlegende demokratische Strukturen aufweisen. Die Weltbank und andere Organisationen kommen auf ähnliche Zahlen, wobei die Definitionen leicht abweichen können. Insgesamt gibt es derzeit etwa 195 anerkannte Staaten weltweit, sodass weniger als die Hälfte als demokratisch geführt gelten. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Democracy Index der EIU](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/).

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Leben... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Weitere zentrale Ziele sind die Förderung von nachhaltiger Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Wahrung kultureller Vielfalt sowie die Stärkung des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU möchte zudem ein Raum der Sicherheit und des Rechts sein, in dem Diskriminierung bekämpft und die Gleichstellung gefördert wird. Nach außen setzt sie sich für internationale Zusammenarbeit, Entwicklung, Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt ein. Diese Werte und Ziele sind in den Gründungsverträgen der EU, insbesondere im Vertrag über die Europäische Union (EUV), festgelegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der EU: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben... [mehr]

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Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in einer geheimen Abstimmung über ihre Kandidatur entschieden. Sie erhielt 383 von 747 abgegebenen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des Europäischen Rates, der sich zuvor auf sie als Kandidatin geeinigt hatte. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190711IPR56710/ursula-von-der-leyen-zur-prasidentin-der-europaischen-kommission-gewahlt

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Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin d... [mehr]

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Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission, also der Exekutive der Europäischen Union. Zuvor war sie in Deutschland unter anderem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie Bundesministerin der Verteidigung. Sie ist die erste Frau, die das Amt der Kommissionspräsidentin innehat. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de