In welchen Ländern bestehen Haftbefehle gegen Netanjahu?

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In welchen Ländern bestehen Haftbefehle gegen Netanjahu?

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Wie viele demokratisch geführte Länder gibt es weltweit?

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) liegen gegen Benjamin Netanjahu, den Premierminister Israels, keine Haftbefehle einzelner Länder vor. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Mai 2024 einen Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu gestellt. Der IStGH ist ein internationales Gericht und kein einzelnes Land. Ob der Haftbefehl tatsächlich erlassen wird, entscheidet eine Richterkammer des IStGH. Einzelne Staaten haben bislang keine eigenen Haftbefehle gegen Netanjahu ausgestellt. Sollte der IStGH einen Haftbefehl erlassen, wären alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts (die Mitgliedsstaaten des IStGH) verpflichtet, diesen umzusetzen. Eine Übersicht der Mitgliedsstaaten findest du hier: https://www.icc-cpi.int/about-the-court/icc-states-parties Zusammengefasst: - Kein Land hat aktuell einen eigenen Haftbefehl gegen Netanjahu. - Ein Antrag auf internationalen Haftbefehl durch den IStGH liegt vor, aber noch kein vollstreckter Haftbefehl.

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Söldner, also bewaffnete Kämpfer, die gegen Bezahlung für einen Auftraggeber kämpfen, gibt es auch heute noch, allerdings meist in anderer Form als früher. Heute spricht man o... [mehr]

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Söldner, also bewaffnete Kämpfer, die gegen Bezahlung für einen Auftraggeber kämpfen, gibt es auch heute noch, allerdings meist in anderer Form als früher. Heute spricht man oft von „privaten Militärunternehmen“ (PMCs, Private Military Companies) oder „Sicherheitsfirmen“. Diese Unternehmen bieten militärische oder sicherheitsrelevante Dienstleistungen an und beschäftigen Personal, das oft als moderne Söldner betrachtet wird. Aktuelle Beispiele und Einsatzorte: 1. **Afrika**: In Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Libyen oder Mosambik sind private Militärfirmen wie die russische Wagner-Gruppe oder südafrikanische Unternehmen aktiv. Sie werden von Regierungen oder anderen Akteuren engagiert, um gegen Rebellen oder Terrorgruppen zu kämpfen. 2. **Naher Osten**: Im Irak, Syrien und Jemen sind ebenfalls private Militärfirmen tätig, oft zur Bewachung von Anlagen, zum Schutz von Konvois oder zur Unterstützung militärischer Operationen. 3. **Ukraine**: Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite Söldner und private Militärfirmen im Einsatz. 4. **Lateinamerika**: In einigen Ländern werden Söldner für den Schutz von Unternehmen oder gegen Drogenkartelle eingesetzt. Bekannte Unternehmen in diesem Bereich sind z.B. [Wagner Group](https://en.wikipedia.org/wiki/Wagner_Group), [Blackwater/Academi](https://en.wikipedia.org/wiki/Academi) (USA), [DynCorp](https://en.wikipedia.org/wiki/DynCorp) und andere. Wichtig: Der Einsatz von Söldnern ist nach internationalem Recht (z.B. UN-Söldnerkonvention) stark eingeschränkt und in vielen Ländern verboten oder zumindest reguliert. Dennoch agieren viele dieser Firmen in rechtlichen Grauzonen. Zusammengefasst: Söldner gibt es heute vor allem in Form von Angestellten privater Militärfirmen, die weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten aktiv sind.

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Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu laufen mehrere Strafverfahren. Die wichtigsten Anklagepunkte lauten auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Die Verfahren begannen offiziell im Mai 20... [mehr]

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Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu laufen mehrere Strafverfahren. Die wichtigsten Anklagepunkte lauten auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Die Verfahren begannen offiziell im Mai 2020 vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Konkret geht es um drei Fälle, die in den Medien als Fall 1000, Fall 2000 und Fall 4000 bezeichnet werden: **Fall 1000:** Netanjahu und seine Frau sollen teure Geschenke (u.a. Zigarren, Champagner, Schmuck) von wohlhabenden Geschäftsleuten angenommen haben, im Gegenzug soll Netanjahu diesen Vorteile verschafft haben. **Fall 2000:** Netanjahu wird vorgeworfen, mit dem Verleger der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ Absprachen getroffen zu haben, um eine positivere Berichterstattung zu erhalten. Im Gegenzug sollte Netanjahu einem Konkurrenzblatt schaden. **Fall 4000:** Dies ist der schwerwiegendste Fall. Netanjahu wird beschuldigt, als Kommunikationsminister und Premierminister Entscheidungen zugunsten des Telekommunikationsunternehmens Bezeq getroffen zu haben. Im Gegenzug soll das Nachrichtenportal Walla! (im Besitz von Bezeq) wohlwollend über ihn und seine Familie berichtet haben. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer politischen Hexenjagd. Die Prozesse ziehen sich seit Jahren hin und sind von großer politischer Bedeutung in Israel. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanjahu-prozess-100.html) oder bei [BBC News](https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48442964).

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist I... [mehr]

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist Intelligence Unit (EIU) gelten 24 von 167 untersuchten Ländern als „vollständige Demokratien“. Weitere 50 Länder werden als „unvollständige Demokratien“ eingestuft. Insgesamt gibt es also etwa 74 Länder, die zumindest grundlegende demokratische Strukturen aufweisen. Die Weltbank und andere Organisationen kommen auf ähnliche Zahlen, wobei die Definitionen leicht abweichen können. Insgesamt gibt es derzeit etwa 195 anerkannte Staaten weltweit, sodass weniger als die Hälfte als demokratisch geführt gelten. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Democracy Index der EIU](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/).