Wer trägt die Notarkosten für die Wiedereintragung eines alten Wegerechts, das vom Amtsgericht gelöscht wurde?

Question

Wer trägt die Notarkosten für die Wiedereintragung eines alten Wegerechts, das vom Amtsgericht gelöscht wurde?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Wegerechte, wenn alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergrundstücke sind und bisher nur eine Nutzung besteht?

Wer ist beim Wegerecht für die Wegsäuberung verantwortlich?

Darf man für ein Wegerecht Miete verlangen?

Welche Zusatzkosten entstehen beim Kauf einer Haushälfte im Wert von 365.000 € von der Exfrau/Exmann?

Kann man zwei Flurstücke zu einem zusammenlegen und was passiert mit dem Wegerecht im Grundbuch?

Wie sichert man ein Nutzungsrecht im Grundbuch?

Accepted Answer

In der Regel trägt derjenige die Notarkosten, der von der Eintragung des Wegerechts profitiert. Das bedeutet, wenn die Nachbarin das Wegerecht wieder eintragen lassen möchte, könnte sie für die Notarkosten verantwortlich sein. Es ist jedoch ratsam, die genauen Vereinbarungen und Umstände zu prüfen, da auch vertragliche Regelungen oder Absprachen zwischen den Parteien eine Rolle spielen können. Im Zweifelsfall sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Accepted Answer

Deine Aussage klingt nach einer rechtlichen Fragestellung zum Thema Wegerecht und Grundstücksnutzung. Wenn es bisher keine Wegerechte gibt und alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergr... [mehr]

Accepted Answer

Deine Aussage klingt nach einer rechtlichen Fragestellung zum Thema Wegerecht und Grundstücksnutzung. Wenn es bisher keine Wegerechte gibt und alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergrundstücke sind, bedeutet das: - Es existiert aktuell kein eingetragenes oder vertraglich vereinbartes Wegerecht (z.B. Grunddienstbarkeit) für die Nutzung eines Weges über ein anderes Grundstück. - Keines der genannten Grundstücke liegt direkt an einer öffentlichen Straße (kein Vorderliegergrundstück), sondern sie sind sogenannte Hinterliegergrundstücke. Das kann bedeuten, dass die Hinterliegergrundstücke keinen gesicherten Zugang zum öffentlichen Straßenland haben. Ohne Wegerecht besteht die Gefahr, dass der Zugang rechtlich nicht gesichert ist und der Eigentümer des vorderliegenden Grundstücks die Nutzung untersagen könnte. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Notwegerecht (§ 917 BGB) beansprucht werden, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Das Notwegerecht ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden und muss ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Für eine verbindliche Einschätzung empfiehlt sich die Prüfung der Grundbucheinträge und ggf. die Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht.

Accepted Answer

Die Verantwortung für die Säuberung eines Weges mit Wegerecht hängt davon ab, was im Grundbuch, im Wegerechtsvertrag oder in einer sonstigen Vereinbarung zwischen den beteiligten Partei... [mehr]

Accepted Answer

Die Verantwortung für die Säuberung eines Weges mit Wegerecht hängt davon ab, was im Grundbuch, im Wegerechtsvertrag oder in einer sonstigen Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien geregelt ist. Gibt es dazu keine ausdrückliche Regelung, gilt in der Regel Folgendes: - **Eigentümer des Grundstücks:** Grundsätzlich bleibt der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Weg befindet, für die Instandhaltung und Säuberung verantwortlich. Das betrifft insbesondere die Verkehrssicherungspflicht, also z. B. das Beseitigen von Schnee und Eis im Winter oder das Entfernen von Laub und Schmutz, um Unfälle zu vermeiden. - **Nutzer des Wegerechts:** In manchen Fällen kann im Wegerecht vereinbart sein, dass der oder die Berechtigten (also die Nutzer des Wegerechts) für die Reinigung und Instandhaltung zuständig sind oder sich an den Kosten beteiligen müssen. - **Öffentliche Wege:** Handelt es sich um einen öffentlichen Weg, ist in der Regel die Gemeinde oder Stadt für die Reinigung zuständig. **Fazit:** Ohne besondere Vereinbarung ist meist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Es empfiehlt sich, die genaue Regelung im Grundbuch, im Notarvertrag oder in einer schriftlichen Vereinbarung nachzulesen. Bei Unsicherheiten kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.

Accepted Answer

Ein Wegerecht ist in Deutschland in der Regel ein sogenanntes Grunddienstbarkeitsrecht (§ 1018 BGB), das im Grundbuch eingetragen wird. Es berechtigt den Begünstigten, einen bestimmten Weg &... [mehr]

Accepted Answer

Ein Wegerecht ist in Deutschland in der Regel ein sogenanntes Grunddienstbarkeitsrecht (§ 1018 BGB), das im Grundbuch eingetragen wird. Es berechtigt den Begünstigten, einen bestimmten Weg über ein fremdes Grundstück zu nutzen. Für die Einräumung eines Wegerechts kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks eine einmalige Entschädigung oder auch eine laufende Zahlung (also eine Art "Miete" oder Nutzungsentgelt) verlangen – das ist grundsätzlich zulässig, sofern beide Parteien sich darüber einig sind. Wichtig ist: Das Wegerecht selbst ist kein Mietverhältnis im klassischen Sinne, sondern ein dingliches Recht. Die Zahlung ist also keine "Miete" im mietrechtlichen Sinn, sondern ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung. Die Höhe und die Zahlungsmodalitäten können frei vereinbart werden. Zusammengefasst: Ja, es ist möglich, für ein Wegerecht eine laufende Zahlung zu verlangen, wenn dies vertraglich so vereinbart wird. Es empfiehlt sich, solche Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und ggf. rechtlich prüfen zu lassen.

Accepted Answer

Beim Kauf einer Haushälfte durch die Exfrau vom Exmann entstehen neben dem Kaufpreis in der Regel folgende Zusatzkosten: **1. Grunderwerbsteuer:** Diese Steuer fällt beim Erwerb von Immob... [mehr]

Accepted Answer

Beim Kauf einer Haushälfte durch die Exfrau vom Exmann entstehen neben dem Kaufpreis in der Regel folgende Zusatzkosten: **1. Grunderwerbsteuer:** Diese Steuer fällt beim Erwerb von Immobilien an. Der Steuersatz variiert je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises. Beispiel: Bei 365.000 € und einem Steuersatz von 5 % wären das 18.250 €. [Übersicht Grunderwerbsteuer nach Bundesland (Wikipedia)](https://de.wikipedia.org/wiki/Grunderwerbsteuer_(Deutschland)) **2. Notarkosten:** Der Kaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Die Notarkosten liegen meist bei etwa 1,0 % bis 1,5 % des Kaufpreises. Beispiel: Bei 365.000 € wären das ca. 3.650 € bis 5.475 €. **3. Grundbuchkosten:** Für die Umschreibung im Grundbuch fallen weitere Gebühren an, meist ca. 0,5 % des Kaufpreises. Beispiel: Bei 365.000 € wären das ca. 1.825 €. **4. Weitere mögliche Kosten:** - **Vorfälligkeitsentschädigung:** Falls noch eine gemeinsame Finanzierung besteht und diese vorzeitig abgelöst wird, kann die Bank eine Entschädigung verlangen. - **Maklergebühren:** Nur, falls ein Makler eingeschaltet wurde (bei Scheidungen meist nicht üblich). - **Steuerliche Aspekte:** Bei Scheidungen kann unter bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer entfallen (§ 3 Nr. 5 GrEStG), wenn die Übertragung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung erfolgt. Das sollte mit einem Notar oder Steuerberater geprüft werden. **Zusammenfassung der typischen Zusatzkosten (ohne Steuerbefreiung):** - Grunderwerbsteuer: ca. 3,5–6,5 % des Kaufpreises - Notar- und Grundbuchkosten: ca. 1,5–2 % des Kaufpreises **Wichtiger Hinweis:** Gerade bei Übertragungen im Rahmen einer Scheidung gibt es oft steuerliche Sonderregelungen. Es empfiehlt sich dringend, einen Notar oder Steuerberater zu konsultieren, um die individuelle Situation zu klären und mögliche Steuerbefreiungen zu prüfen.

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Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafü... [mehr]

Accepted Answer

Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafür ist das zuständige **Katasteramt** (Liegenschaftskataster). Nach der Verschmelzung gibt es nur noch ein Flurstück mit einer neuen Flurstücksnummer. **Ablauf:** 1. Antrag beim Katasteramt (oft über einen Notar oder Vermessungsingenieur). 2. Prüfung, ob die Flurstücke zusammengelegt werden können (sie müssen z.B. aneinandergrenzen und im selben Grundbuchblatt geführt werden). 3. Durchführung der Verschmelzung im Liegenschaftskataster. 4. Mitteilung an das Grundbuchamt, das die Änderung im Grundbuch übernimmt. **Was passiert mit Wegerechten im Grundbuch?** - **Bestehende Wegerechte** (Grunddienstbarkeiten) bleiben grundsätzlich bestehen. Sie „wandern“ auf das neue, vereinigte Flurstück über. - Das Wegerecht bezieht sich dann auf das gesamte neue Flurstück, sofern im Grundbuch keine Einschränkung auf einen bestimmten Teil des alten Flurstücks eingetragen ist. - Falls das Wegerecht nur einen Teil des alten Flurstücks betraf, kann eine Anpassung oder Teilung des Rechts sinnvoll sein. Das sollte mit einem Notar und ggf. dem Berechtigten abgestimmt werden. **Wichtig:** Die genaue Auswirkung auf das Wegerecht hängt vom Wortlaut der Eintragung im Grundbuch ab. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um unerwünschte Folgen zu vermeiden. **Weitere Informationen:** - [Katasteramt Deutschland – Informationen zur Flurstücksverschmelzung](https://www.geoportal.de/DE/Geoportal/Flurstuecke/flurstuecke.html) - [Grundbuch und Wegerecht – Informationen der Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Bauen-und-Immobilien/Grunddienstbarkeit.php)

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Ein Nutzungsrecht, wie zum Beispiel ein Wohnrecht, Wegerecht oder Nießbrauch, wird im Grundbuch durch die Eintragung einer sogenannten Grunddienstbarkeit, beschränkt persönlichen Diens... [mehr]

Accepted Answer

Ein Nutzungsrecht, wie zum Beispiel ein Wohnrecht, Wegerecht oder Nießbrauch, wird im Grundbuch durch die Eintragung einer sogenannten Grunddienstbarkeit, beschränkt persönlichen Dienstbarkeit oder eines Nießbrauchs gesichert. Das Grundbuch ist das amtliche Register, in dem alle Rechte an Grundstücken dokumentiert werden. **Vorgehen zur Sicherung eines Nutzungsrechts im Grundbuch:** 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Zunächst wird zwischen dem Eigentümer des Grundstücks und dem Berechtigten ein Vertrag über das Nutzungsrecht geschlossen. Dieser Vertrag muss in der Regel notariell beurkundet werden. 2. **Notarielle Beurkundung:** Der Notar erstellt die Urkunde über das Nutzungsrecht und beantragt die Eintragung beim Grundbuchamt. 3. **Eintragung im Grundbuch:** Das Grundbuchamt prüft den Antrag und trägt das Nutzungsrecht als Belastung in Abteilung II des Grundbuchs ein. Erst mit dieser Eintragung ist das Nutzungsrecht rechtlich gesichert und gegenüber Dritten wirksam. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Art des Nutzungsrechts (z.B. Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnrecht) bestimmt, wie es im Grundbuch eingetragen wird. - Ohne Eintragung im Grundbuch ist das Nutzungsrecht gegenüber Dritten (z.B. neuen Eigentümern) nicht geschützt. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/grundbuch/grundbuch_node.html) oder bei [justiz.de](https://www.justiz.de/themen/grundbuch/index.php).