Wann haben Erben in Deutschland das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen?

Question

Wann haben Erben in Deutschland das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen?

Antwort

Verwandte Fragen

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Darf man sein Haus für 10 Euro verkaufen?

Ist ein Mietvertrag für eine Einliegerwohnung mit vom Vermieter geschätzter Pauschale für Nebenkosten rechtlich zulässig?

Accepted Answer

In Deutschland haben Erben das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen, wenn der Mieter verstirbt. Dieses Recht ergibt sich aus § 564 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Demnach geht das Mietverhältnis auf die Erben über, wenn der Mieter verstorben ist. Die Erben müssen jedoch innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod des Mieters dem Vermieter mitteilen, dass sie den Mietvertrag übernehmen möchten. Es ist wichtig, dass die Erben auch die Erbschaft antreten, um in den Mietvertrag eintreten zu können.

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich darfst du dein Haus für 10 € verkaufen. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit, das heißt, du kannst den Kaufpreis für dein Haus frei mit dem Käufer vere... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich darfst du dein Haus für 10 € verkaufen. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit, das heißt, du kannst den Kaufpreis für dein Haus frei mit dem Käufer vereinbaren – auch wenn dieser ungewöhnlich niedrig ist. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Notarielle Beurkundung:** Ein Hausverkauf muss immer notariell beurkundet werden. Der Notar prüft, ob beide Parteien den Vertrag freiwillig und mit klarem Verstand abschließen. 2. **Schenkung statt Verkauf:** Wenn der Kaufpreis deutlich unter dem tatsächlichen Wert des Hauses liegt (wie bei 10 €), kann das Finanzamt den Vorgang als (teilweise) Schenkung werten. In diesem Fall können Schenkungssteuern anfallen. 3. **Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit:** Ist der Kaufpreis „grob unangemessen niedrig“ (deutlich unter dem Verkehrswert), kann der Vertrag unter Umständen als sittenwidrig (§ 138 BGB) angesehen und angefochten werden, insbesondere wenn eine Partei benachteiligt wird. 4. **Steuern und Gebühren:** Auch bei einem symbolischen Kaufpreis fallen Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbuchgebühren an, die sich meist am tatsächlichen Wert der Immobilie orientieren. **Fazit:** Rechtlich ist ein Verkauf für 10 € möglich, aber es gibt steuerliche und rechtliche Fallstricke. Es empfiehlt sich, vor einem solchen Schritt rechtlichen und steuerlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Nebenkosten abgerechnet werden können: 1. **Nebenkostenpauschale:** Der Vermieter und der Mieter können vereinbaren, dass die Nebenkosten in Form einer Pauschale gezahlt werden. In diesem Fall ist die Pauschale ein fester Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gezahlt wird. Eine Abrechnung am Jahresende findet dann nicht statt. 2. **Nebenkostenvorauszahlung:** Alternativ kann eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten vereinbart werden, die am Ende des Abrechnungszeitraums mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. **Wichtig:** - Die Höhe der Pauschale muss im Mietvertrag klar vereinbart werden. - Die Pauschale sollte realistisch und angemessen sein, also die zu erwartenden Kosten abdecken. - Eine nachträgliche Abrechnung oder Nachforderung ist bei einer echten Pauschale nicht möglich, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. **Besonderheit bei Einliegerwohnungen:** Für Einliegerwohnungen gelten keine besonderen Ausnahmen. Auch hier sind Pauschalen zulässig, solange sie vertraglich vereinbart wurden. **Fazit:** Eine vom Vermieter geschätzte Pauschale für Nebenkosten ist rechtlich zulässig, solange sie im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Es empfiehlt sich, die Pauschale realistisch zu kalkulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).