Wo kann man prüfen, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung gibt?

Question

Wo kann man prüfen, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung gibt?

Antwort

Verwandte Fragen

Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Was tun, wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen kalt bleibt und der Vermieter nicht reagiert?

Darf ich bei Heizungsausfall als Mieter vorübergehend in einem Hostel wohnen?

Ab wann gilt eine Mietminderung?

Accepted Answer

Ob es eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für ein bestimmtes Gebiet gibt, kannst du in der Regel auf der Website der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung prüfen. Viele Städte, wie zum Beispiel Berlin, Hamburg oder München, veröffentlichen entsprechende Karten und Listen online. Suche dort nach Begriffen wie „soziale Erhaltungsverordnung“, „Milieuschutz“ oder „Erhaltungssatzung“. Alternativ kannst du dich direkt an das Stadtplanungsamt, das Bauamt oder das Bezirksamt deiner Stadt wenden. Diese Behörden geben Auskunft darüber, ob für eine bestimmte Adresse eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Hier einige Beispiele für größere Städte: - [Berlin: Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz)](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/milieuschutz/) - [München: Erhaltungssatzungen](https://stadt.muenchen.de/infos/erhaltungssatzungen.html) - [Hamburg: Soziale Erhaltungsverordnungen](https://www.hamburg.de/sozialer-erhalt/) Für andere Städte oder Gemeinden empfiehlt sich die Suche auf der jeweiligen offiziellen Website oder ein Anruf beim zuständigen Amt.

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).

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Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mä... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mängelanzeige:** Informiere deinen Vermieter schriftlich (am besten per E-Mail oder Einschreiben) über den Defekt und fordere ihn auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist (meist 7–14 Tage, bei kalten Temperaturen auch kürzer) zu beheben. 2. **Fristsetzung:** Setze eine klare Frist zur Behebung des Mangels. Beispiel: „Ich bitte Sie, die Heizung bis spätestens [Datum] zu reparieren.“ 3. **Mietminderung:** Falls der Mangel nicht behoben wird, hast du das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab (bei Totalausfall der Heizung im Winter sind bis zu 100 % möglich). Informiere den Vermieter vorab über die Mietminderung. 4. **Selbstvornahme:** In dringenden Fällen kannst du nach Ablauf der Frist selbst eine Reparatur beauftragen und die Kosten vom Vermieter zurückfordern. Dies sollte aber nur nach rechtlicher Beratung erfolgen. 5. **Einschaltung von Behörden:** Bei akuter Gefahr (z. B. im Winter) kannst du das örtliche Gesundheitsamt oder das Bauamt informieren. 6. **Rechtliche Schritte:** Wenn der Vermieter weiterhin nicht reagiert, kannst du rechtliche Schritte einleiten, z. B. eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. **Wichtig:** Dokumentiere alle Schritte (Schriftverkehr, Fotos, Temperaturprotokolle). Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/ Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht.

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Ja, grundsätzlich kannst du für eine Weile in einem Hostel wohnen, wenn deine Heizung in der Mietwohnung nicht funktioniert und dadurch die Wohnung unbewohnbar wird. Allerdings solltest du e... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kannst du für eine Weile in einem Hostel wohnen, wenn deine Heizung in der Mietwohnung nicht funktioniert und dadurch die Wohnung unbewohnbar wird. Allerdings solltest du einige Dinge beachten: 1. **Vermieter informieren:** Du bist verpflichtet, deinem Vermieter den Mangel (die defekte Heizung) unverzüglich zu melden und ihm die Möglichkeit zu geben, den Schaden zu beheben. 2. **Frist setzen:** Setze dem Vermieter eine angemessene Frist zur Reparatur (meist 3–7 Tage, bei sehr kalten Temperaturen auch kürzer). 3. **Mietminderung:** Solange die Heizung nicht funktioniert, hast du in der Regel das Recht auf Mietminderung. Die Höhe hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab. 4. **Ersatzunterkunft:** Wenn die Wohnung wegen der fehlenden Heizung tatsächlich unbewohnbar ist (z.B. im Winter), kannst du auf Kosten des Vermieters vorübergehend in eine Ersatzunterkunft (z.B. Hostel oder Hotel) ziehen. Das solltest du aber vorher mit dem Vermieter absprechen und ihm die Gelegenheit geben, selbst eine Lösung anzubieten. 5. **Belege aufbewahren:** Hebe alle Quittungen und Belege für die Ersatzunterkunft auf, falls du die Kosten später geltend machen musst. 6. **Rechtliche Beratung:** Im Zweifel kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen, z.B. beim Mieterverein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/). Zusammengefasst: Ja, du kannst vorübergehend in ein Hostel ziehen, aber informiere und involviere unbedingt deinen Vermieter und dokumentiere alles sorgfältig.

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Eine Mietminderung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel an der Mietsache besteht und der Vermieter darüber informiert wurde. Das bedeutet: - **Der Mangel muss tatsäch... [mehr]

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Eine Mietminderung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel an der Mietsache besteht und der Vermieter darüber informiert wurde. Das bedeutet: - **Der Mangel muss tatsächlich vorliegen.** - **Der Vermieter muss über den Mangel informiert sein** (am besten schriftlich, z. B. per E-Mail oder Brief). Ab diesem Zeitpunkt bist du berechtigt, die Miete angemessen zu mindern – und zwar auch rückwirkend ab dem Tag der Mängelanzeige, nicht erst ab dem Tag, an dem der Vermieter reagiert oder den Mangel behebt. **Wichtig:** Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß des Mangels ab. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/mietminderung.html).