Wo kann man prüfen, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung gibt?

Question

Wo kann man prüfen, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung gibt?

Antwort

Verwandte Fragen

Ab wann gilt eine Mietminderung?

Darf mein erwachsenes Kind wieder in meine Mietwohnung einziehen?

Muss man nach Kündigung durch den Vermieter innerhalb von drei Monaten ausziehen oder kann der Vermieter einen sofort auf die Straße setzen?

Was regelt die Betriebskostenverordnung?

Wann ist eine Räumungsklage wegen Messieverhalten möglich?

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Accepted Answer

Ob es eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für ein bestimmtes Gebiet gibt, kannst du in der Regel auf der Website der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung prüfen. Viele Städte, wie zum Beispiel Berlin, Hamburg oder München, veröffentlichen entsprechende Karten und Listen online. Suche dort nach Begriffen wie „soziale Erhaltungsverordnung“, „Milieuschutz“ oder „Erhaltungssatzung“. Alternativ kannst du dich direkt an das Stadtplanungsamt, das Bauamt oder das Bezirksamt deiner Stadt wenden. Diese Behörden geben Auskunft darüber, ob für eine bestimmte Adresse eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. Hier einige Beispiele für größere Städte: - [Berlin: Soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz)](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/milieuschutz/) - [München: Erhaltungssatzungen](https://stadt.muenchen.de/infos/erhaltungssatzungen.html) - [Hamburg: Soziale Erhaltungsverordnungen](https://www.hamburg.de/sozialer-erhalt/) Für andere Städte oder Gemeinden empfiehlt sich die Suche auf der jeweiligen offiziellen Website oder ein Anruf beim zuständigen Amt.

Accepted Answer

Eine Mietminderung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel an der Mietsache besteht und der Vermieter darüber informiert wurde. Das bedeutet: - **Der Mangel muss tatsäch... [mehr]

Accepted Answer

Eine Mietminderung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel an der Mietsache besteht und der Vermieter darüber informiert wurde. Das bedeutet: - **Der Mangel muss tatsächlich vorliegen.** - **Der Vermieter muss über den Mangel informiert sein** (am besten schriftlich, z. B. per E-Mail oder Brief). Ab diesem Zeitpunkt bist du berechtigt, die Miete angemessen zu mindern – und zwar auch rückwirkend ab dem Tag der Mängelanzeige, nicht erst ab dem Tag, an dem der Vermieter reagiert oder den Mangel behebt. **Wichtig:** Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß des Mangels ab. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/mietminderung.html).

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich darf dein erwachsenes Kind wieder in die elterliche Mietwohnung einziehen, solange du als Hauptmieter*in der Wohnung bist und der Mietvertrag dies nicht ausdrücklich aussch... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich darf dein erwachsenes Kind wieder in die elterliche Mietwohnung einziehen, solange du als Hauptmieter*in der Wohnung bist und der Mietvertrag dies nicht ausdrücklich ausschließt. In Deutschland ist es üblich, dass Familienangehörige, insbesondere Kinder, in die Mietwohnung aufgenommen werden dürfen, ohne dass der Vermieter zustimmen muss. Allerdings gibt es einige Punkte zu beachten: 1. **Meldepflicht:** Dein Kind muss sich beim Einwohnermeldeamt ummelden. 2. **Vermieter informieren:** Es ist ratsam, den Vermieter über den Einzug zu informieren, auch wenn keine Zustimmung erforderlich ist. 3. **Überbelegung:** Die Wohnung darf durch den Einzug nicht überbelegt werden. Was als Überbelegung gilt, hängt von der Größe der Wohnung ab. 4. **Untermiete:** Wenn dein Kind einen eigenen Haushalt führen möchte (z.B. eigene Küche, eigenes Bad), könnte es als Untermiete gelten. Dafür wäre die Zustimmung des Vermieters nötig. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter oder einem Mieterverein.

Accepted Answer

Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgele... [mehr]

Accepted Answer

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgelegt werden dürfen. Sie ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und ersetzt die frühere Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung. Betriebskosten sind demnach die Kosten, die dem Eigentümer oder Vermieter durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Die BetrKV listet in § 2 insgesamt 17 Betriebskostenarten auf, darunter: - Grundsteuer - Wasserversorgung - Entwässerung - Heizungs- und Warmwasserkosten - Aufzugskosten - Straßenreinigung und Müllbeseitigung - Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung - Gartenpflege - Beleuchtung - Schornsteinreinigung - Sach- und Haftpflichtversicherung - Hauswartkosten Nur die in der Verordnung genannten Kostenarten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Nicht umlagefähig sind beispielsweise Reparaturkosten oder Verwaltungskosten. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Gesetzestext der Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/)

Accepted Answer

Eine Räumungsklage wegen Messie-Verhalten ist grundsätzlich möglich, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten darstellt. Messie-Verha... [mehr]

Accepted Answer

Eine Räumungsklage wegen Messie-Verhalten ist grundsätzlich möglich, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten darstellt. Messie-Verhalten bedeutet, dass der Mieter seine Wohnung in einem extrem unordentlichen oder vermüllten Zustand hält, was zu Geruchsbelästigungen, Schädlingsbefall oder sogar zu einer Gefährdung der Bausubstanz führen kann. Für eine erfolgreiche Räumungsklage müssen in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Erhebliche Pflichtverletzung:** Das Messie-Verhalten muss so gravierend sein, dass es die Rechte des Vermieters oder anderer Mieter erheblich beeinträchtigt (z.B. durch Geruch, Ungeziefer, Brandgefahr). 2. **Abmahnung:** Vor einer Kündigung und Räumungsklage muss der Vermieter den Mieter in der Regel abmahnen und ihm die Möglichkeit geben, den Zustand zu beseitigen. 3. **Fristlose Kündigung:** Wenn der Mieter trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. 4. **Räumungsklage:** Reagiert der Mieter nicht auf die Kündigung und zieht nicht aus, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungsklage einreichen. Gerichte prüfen im Einzelfall, ob das Messie-Verhalten tatsächlich eine so erhebliche Beeinträchtigung darstellt, dass eine Kündigung und Räumung gerechtfertigt ist. Oft werden auch Gutachten eingeholt. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede Unordnung rechtfertigt eine Kündigung. Es muss eine objektive Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung vorliegen. - Sozialbehörden oder Betreuungsstellen können in manchen Fällen unterstützend eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.