Kann eine Kündigung einer betriebsfremden Wohnung durch eine Kommanditgesellschaft wegen Eigenbedarf für Angestellte einer anderen Firma erfolgen?

Question

Kann eine Kündigung einer betriebsfremden Wohnung durch eine Kommanditgesellschaft wegen Eigenbedarf für Angestellte einer anderen Firma erfolgen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Mieter bei Eigenbedarfskündigung einen Grundbuchauszug für eine andere Immobilie des Vermieters anfordern?

Welche Fristen gelten bei Kündigung und Widerspruch einer Wohnung durch den Vermieter?

Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Accepted Answer

Die Kündigung einer betriebsfremden Wohnung durch eine Kommanditgesellschaft (KG) wegen Eigenbedarfs für Angestellte einer anderen Firma kann rechtlich problematisch sein. Eigenbedarf muss in der Regel für den Vermieter selbst oder für Angehörige des Vermieters geltend gemacht werden. Wenn die Wohnung für Angestellte einer anderen Firma benötigt wird, könnte dies als nicht zulässiger Eigenbedarf angesehen werden. Es ist wichtig, die genauen Umstände und die vertraglichen Vereinbarungen zu prüfen. Zudem können lokale Gesetze und Regelungen eine Rolle spielen. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifische Situation zu klären.

Accepted Answer

Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtlic... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtliches Register, in das nur bestimmte Personen Einsicht nehmen dürfen, etwa Eigentümer, Notare oder Personen mit berechtigtem Interesse (§ 12 GBO – Grundbuchordnung). Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, den Eigenbedarf nachvollziehbar und konkret zu begründen. Wenn der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, kann er diese im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens vorbringen. Das Gericht kann dann im Einzelfall prüfen, ob der Vermieter tatsächlich keine Alternativwohnung zur Verfügung hat und ggf. weitere Nachweise verlangen. Ein direkter Anspruch des Mieters auf einen Grundbuchauszug besteht jedoch nicht. Der Mieter kann aber im Prozess Beweise beantragen oder das Gericht auffordern, entsprechende Nachforschungen anzustellen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Vermieter noch andere Wohnungen besitzt, die als Alternativwohnung in Betracht kommen könnten. Weitere Informationen: - [§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html) - [§ 12 GBO – Einsicht in das Grundbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html) Fazit: Ein Mieter kann nicht eigenständig einen Grundbuchauszug für andere Immobilien des Vermieters anfordern, kann aber im Streitfall das Gericht um entsprechende Prüfung bitten.

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).