Darf eine Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Betriebsbedarf für Angestellte eines verbundenen Unternehmens ausgesprochen werden?

Question

Darf eine Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Betriebsbedarf für Angestellte eines verbundenen Unternehmens ausgesprochen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Vermieter die Wohnung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten kündigen?

Kann man die Wohnung wegen unverhältnismäßiger Reparaturkosten kündigen?

Muss man nach Kündigung durch den Vermieter innerhalb von drei Monaten ausziehen oder kann der Vermieter einen sofort auf die Straße setzen?

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Accepted Answer

Eine Kündigung eines Wohnraummietvertrags wegen Betriebsbedarf ist grundsätzlich möglich, jedoch unterliegt sie bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. In Deutschland ist eine Kündigung durch den Vermieter nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse an der Kündigung besteht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Wenn der Betriebsbedarf für Angestellte eines verbundenen Unternehmens geltend gemacht wird, muss der Vermieter nachweisen, dass die Wohnung tatsächlich für diesen Zweck benötigt wird. Zudem sind die Kündigungsfristen und die Form der Kündigung zu beachten. Es ist wichtig, dass der Vermieter die Kündigung schriftlich und unter Angabe der Gründe ausspricht. Darüber hinaus haben Mieter in bestimmten Fällen ein Widerspruchsrecht, insbesondere wenn sie in der Wohnung wohnen und dort ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Mietverhältnisses haben. Es empfiehlt sich, im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.

Accepted Answer

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen V... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Eine solche „wirtschaftliche Verwertung“ kann auch dann vorliegen, wenn die Reparatur- oder Sanierungskosten für die Wohnung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Wert der Immobilie oder zu den zu erzielenden Mieteinnahmen stehen. **Wichtige Punkte dazu:** - **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Instandsetzung oder Modernisierung der Wohnung so teuer wäre, dass sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Das ist z. B. der Fall, wenn die Kosten die zu erwartenden Mieteinnahmen oder den Wert der Immobilie deutlich übersteigen. - **Nachweis durch den Vermieter:** Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben konkret darlegen, warum die Reparaturkosten unverhältnismäßig sind und warum eine wirtschaftliche Verwertung (z. B. Abriss, Verkauf, andere Nutzung) durch das bestehende Mietverhältnis verhindert wird. - **Erheblicher Nachteil:** Es reicht nicht, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn machen könnte. Es muss ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstehen, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird. - **Sozialklausel:** Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe geltend machen (§ 574 BGB), z. B. hohes Alter, Krankheit oder fehlender Ersatzwohnraum. **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Vermieter muss die Unzumutbarkeit und den wirtschaftlichen Nachteil genau belegen. Im Zweifel entscheidet ein Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder auf [justiz.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

Accepted Answer

Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wicht... [mehr]

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Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wichtige Punkte:** 1. **Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 BGB):** Wenn die Wohnung so gravierende Mängel aufweist, dass ihre Nutzung erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter trotz Fristsetzung nicht für Abhilfe sorgt, kannst du außerordentlich fristlos kündigen. Das gilt auch, wenn die Beseitigung der Mängel nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre und der Vermieter die Reparatur verweigert. 2. **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels im Vergleich zum Nutzen oder Wert der Wohnung extrem hoch sind, kann der Vermieter unter Umständen die Reparatur verweigern. In diesem Fall kann der Mieter aber ggf. kündigen, wenn die Wohnung dadurch unbewohnbar oder stark beeinträchtigt bleibt. 3. **Vorgehensweise:** - Mängel dem Vermieter schriftlich anzeigen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. - Falls keine Abhilfe erfolgt und die Nutzung der Wohnung erheblich beeinträchtigt ist, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. - Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und den Grund klar benennen. 4. **Beispielhafte Gründe:** - Heizungsausfall im Winter, der nicht repariert wird. - Schimmelbefall, der nicht beseitigt wird. - Wasserschäden, die die Wohnnutzung unmöglich machen. **Tipp:** Vor einer Kündigung empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, z.B. beim Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären. **Weiterführende Informationen:** - [§ 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html) - [Deutscher Mieterbund – Kündigung durch den Mieter](https://www.mieterbund.de/) **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßiger Reparaturkosten ist möglich, wenn dadurch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter nicht reagiert. Die gesetzlichen Vorgaben müssen dabei beachtet werden.

Accepted Answer

Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.