Wie erhält eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück?

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Wie erhält eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück?

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Kann eine Zwangshypothek für ein Grundstück eingetragen werden, das Teil einer Stiftung ist?

Accepted Answer

Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Deutschland nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. **So kann eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht erhalten:** 1. **Gesetzliches Vorkaufsrecht (§§ 24–28 BauGB):** - Die Gemeinde hat in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht, z.B. bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, in Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen. - Auch bei Grundstücken, die im Flächennutzungsplan als öffentliche Flächen (z.B. für Straßen, Grünanlagen) ausgewiesen sind, kann ein Vorkaufsrecht bestehen. 2. **Satzungsmäßiges Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB):** - Die Gemeinde kann durch Satzung für bestimmte Gebiete (z.B. zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen) ein Vorkaufsrecht begründen. - Die Satzung muss öffentlich bekannt gemacht werden. 3. **Vertragliches Vorkaufsrecht:** - Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer eines Grundstücks ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbaren. Dieses wird im Grundbuch eingetragen. **Ablauf bei Ausübung des Vorkaufsrechts:** - Wird ein Grundstück verkauft, muss der Notar der Gemeinde den Kaufvertrag anzeigen. - Die Gemeinde hat dann in der Regel zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. - Übt sie das Recht aus, tritt sie zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen an die Stelle des Käufers. **Wichtige Einschränkungen:** - Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient. - Es gibt Ausnahmen, z.B. wenn das Grundstück an Familienangehörige verkauft wird. **Weitere Informationen:** - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 24 Vorkaufsrecht der Gemeinde](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__24.html) - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 25 Besonderes Vorkaufsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__25.html) **Fazit:** Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht entweder durch gesetzliche Regelungen, durch eine Satzung oder durch vertragliche Vereinbarung. Voraussetzung ist immer, dass das Vorkaufsrecht im Einzelfall auch tatsächlich besteht und ausgeübt werden darf.

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentü... [mehr]

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentümers zu begleichen. Hier sind die wichtigsten Schritte des Ablaufs: 1. **Antragstellung:** Ein Gläubiger (z. B. eine Bank) stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Zwangsversteigerung, wenn der Eigentümer seine Schulden nicht bezahlt. 2. **Eröffnung des Verfahrens:** Das Gericht prüft den Antrag und eröffnet das Verfahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Eigentümer wird darüber informiert. 3. **Gutachten:** Ein Sachverständiger wird vom Gericht beauftragt, den Wert des Grundstücks zu ermitteln. Dieses Gutachten ist Grundlage für das Mindestgebot. 4. **Bekanntmachung:** Das Gericht gibt den Versteigerungstermin öffentlich bekannt, meist im Internet und im Amtsgericht. 5. **Versteigerungstermin:** Am festgelegten Termin findet die Versteigerung im Amtsgericht statt. Interessenten können Gebote abgeben. 6. **Zuschlag:** Das Grundstück wird an den Höchstbietenden verkauft, sofern das Gebot bestimmte gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt (z. B. 50 % des Verkehrswerts im ersten Termin). 7. **Verteilung des Erlöses:** Der Erlös aus der Versteigerung wird nach einer festgelegten Rangfolge an die Gläubiger verteilt. 8. **Eigentumsübergang:** Nach Zahlung des Kaufpreises und Erledigung aller Formalitäten wird der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/privatrecht/zwangsversteigerung/zwangsversteigerung_node.html).

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaf... [mehr]

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaft oder eines Ortsteils und besteht aus mehreren Flurstücken. Die Gemarkung dient der eindeutigen Zuordnung von Grundstücken und ist eine wichtige Grundlage für das Grundbuchwesen und die Verwaltung von Liegenschaften in Deutschland.

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist.... [mehr]

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist. Eine spezielle Bezeichnung für den „Grund“ (im Sinne von Grundstück, Flurstück oder Eigentümer) ist öffentlich nicht eindeutig zugeordnet. Falls du nach einer bestimmten Adresse, einem Grundstücksnamen oder dem Eigentümer suchst, wäre eine genauere Angabe hilfreich. Für detaillierte Informationen zu Grundstücken empfiehlt sich ein Blick ins **Geoportal Dresden**: [https://geoportal.dresden.de/](https://geoportal.dresden.de/)

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Ei... [mehr]

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im B&uu... [mehr]

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu... [mehr]

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (§ 85 BauO NRW, vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern). Wenn ein Grundstück aus zwei Flurstücken besteht, gibt es folgende wichtige Punkte: 1. **Baulast bezieht sich auf das Grundstück, nicht nur auf ein Flurstück:** Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und bezieht sich auf das betroffene Grundstück. Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Die Baulast kann sich auf eines, mehrere oder alle Flurstücke beziehen. 2. **Präzise Bezeichnung im Baulastenverzeichnis:** Im Baulastenverzeichnis wird genau angegeben, auf welche Flurstücke sich die Baulast bezieht. Es ist also möglich, dass eine Baulast nur für ein bestimmtes Flurstück gilt oder für beide. 3. **Rechtliche Wirkung:** Die Baulast wirkt gegenüber jedem Rechtsnachfolger, also auch bei Verkauf oder Teilung der Flurstücke. Sie bleibt bestehen, solange sie nicht gelöscht wird. 4. **Teilung oder Zusammenlegung:** Wird das Grundstück geteilt oder Flurstücke werden neu zugeordnet, muss geprüft werden, ob und wie die Baulast weiterhin besteht oder angepasst werden muss. **Fazit:** Bei einem Grundstück mit zwei Flurstücken kann eine Baulast entweder nur ein Flurstück oder beide betreffen. Entscheidend ist der genaue Eintrag im Baulastenverzeichnis. Im Zweifel empfiehlt sich eine Einsichtnahme ins Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bauaufsichtsbehörden](https://www.bauaufsichtsbehoerde.de/) oder bei deiner örtlichen Verwaltung.

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein... [mehr]

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein Vergleich: **1. Definition und Zweck** - **Baulast:** Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich auf sein Grundstück beziehen. Sie dient meist dazu, bauordnungsrechtliche Vorschriften einzuhalten, z.B. die Sicherung von Zufahrten, Abstandsflächen oder Stellplätzen. *Rechtsgrundlage:* Landesbauordnungen (z.B. § 83 BauO NRW). - **Notwegerecht:** Das Notwegerecht ist ein privatrechtlicher Anspruch, der einem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Er kann verlangen, dass ihm der Nachbar die Benutzung eines Weges über dessen Grundstück gegen Entschädigung gestattet. *Rechtsgrundlage:* § 917 BGB. **2. Beteiligte Parteien** - **Baulast:** Beteiligte sind der Grundstückseigentümer und die Bauaufsichtsbehörde. - **Notwegerecht:** Beteiligte sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke (privatrechtliches Verhältnis). **3. Eintragung und Wirkung** - **Baulast:** Wird im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. - **Notwegerecht:** Entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden, muss aber nicht zwingend. **4. Entstehung** - **Baulast:** Freiwillige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Behörde. - **Notwegerecht:** Gesetzlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. **5. Dauer** - **Baulast:** Besteht, solange sie im Baulastenverzeichnis eingetragen ist oder bis sie gelöscht wird. - **Notwegerecht:** Besteht, solange die Notlage (fehlender Zugang) andauert. **Zusammenfassung:** Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Sicherung bauordnungsrechtlicher Belange, während das Notwegerecht ein privatrechtlicher Anspruch zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks ist. Beide können sich auf Wege beziehen, unterscheiden sich aber in Rechtsgrundlage, Beteiligten und Entstehung. Weitere Informationen: - [Baulast – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast) - [Notwegerecht – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Notwegerecht)

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Hier findest du ein Muster für einen Widerspruch, wenn drei einzelne Grundstücke fälschlicherweise als zusammenhängend behandelt wurden: --- **Widerspruch gegen die Einstufung me... [mehr]

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Hier findest du ein Muster für einen Widerspruch, wenn drei einzelne Grundstücke fälschlicherweise als zusammenhängend behandelt wurden: --- **Widerspruch gegen die Einstufung meiner Grundstücke als zusammenhängend** Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen die Einstufung meiner Grundstücke mit den Flurstücknummern [Nummern einfügen] ein. In Ihrem Bescheid vom [Datum einfügen] wurden diese Grundstücke als zusammenhängend betrachtet. Nachweislich handelt es sich jedoch um drei einzelne, voneinander getrennte Grundstücke, die weder räumlich noch wirtschaftlich eine Einheit bilden. Sie sind durch [z.B. öffentliche Wege, andere Grundstücke, Straßen etc.] voneinander getrennt und werden unabhängig voneinander genutzt. Ich bitte daher um Überprüfung und Korrektur der Einstufung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name und Adresse] --- Bitte ergänze die fehlenden Angaben entsprechend deiner Situation.

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätz... [mehr]

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätzlich nicht vollständig durch Vertrag ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Das heißt: Wenn ein Grundstück ohne Notwegerecht nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, besteht ein Anspruch darauf – auch gegen den Willen des Nachbarn. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Entstehen eines Notwegerechts zu verhindern oder einzuschränken: 1. **Eigene Zuwegung sicherstellen:** Sorge dafür, dass das betroffene Grundstück immer eine eigene, ausreichende Verbindung zum öffentlichen Weg hat (z.B. durch Kauf, Tausch oder Bestellung einer Grunddienstbarkeit). 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwar kann das Notwegerecht nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgeschlossen werden, aber Nachbarn können vertraglich andere Lösungen vereinbaren (z.B. eine andere Wegführung oder eine Dienstbarkeit mit bestimmten Bedingungen). 3. **Baurechtliche Maßnahmen:** Bei der Grundstücksteilung sollte darauf geachtet werden, dass jedes Grundstück eine eigene Zufahrt erhält. Das kann schon im Rahmen der Bauleitplanung oder beim Grundstückskauf berücksichtigt werden. 4. **Verzichtserklärung:** Ein Eigentümer kann auf das Notwegerecht verzichten, wenn er eine andere zumutbare Zuwegung hat. Ein genereller, dauerhafter Verzicht ist aber rechtlich problematisch, da das Notwegerecht zwingendes Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. **Fazit:** Das Notwegerecht kann nicht einfach "ausgeschlossen" werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die beste Möglichkeit, es zu verhindern, ist, von Anfang an für eine eigene, ausreichende Zuwegung zu sorgen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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Ja, grundsätzlich kann auch auf ein Grundstück, das im Eigentum einer Stiftung steht, eine Zwangshypothek eingetragen werden. Die Zwangshypothek ist ein Sicherungsmittel für eine Geldfo... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann auch auf ein Grundstück, das im Eigentum einer Stiftung steht, eine Zwangshypothek eingetragen werden. Die Zwangshypothek ist ein Sicherungsmittel für eine Geldforderung, meist im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§§ 866 ff. ZPO, § 867 BGB). Sie wird im Grundbuch eingetragen, um die Forderung des Gläubigers gegen den Eigentümer des Grundstücks abzusichern. Auch Stiftungen – egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich – können Schuldner sein. Wenn eine Stiftung eine Geldforderung nicht begleicht und ein vollstreckbarer Titel vorliegt, kann der Gläubiger die Eintragung einer Zwangshypothek auf ein zum Stiftungsvermögen gehörendes Grundstück beantragen. Es gibt allerdings Besonderheiten zu beachten: - Bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen kann es Einschränkungen geben, wenn das Grundstück hoheitlichen Zwecken dient oder besonderen gesetzlichen Schutz genießt. - Bei gemeinnützigen Stiftungen kann eine Zwangsvollstreckung unter Umständen durch stiftungsrechtliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben erschwert sein, aber sie ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung, insbesondere wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Stiftung handelt.