4 Fragen zu Sgbii

§ 24 Abs. 1 SGB II regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Norm sieht vor, dass Personen, die erwerbsfähig sind, Anspruch auf Leistungen haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Bedeutung dieser Vorschrift liegt darin, dass sie sicherstellt, dass Menschen in Deutschland, die in einer finanziellen Notlage sind und erwerbsfähig sind, Unterstützung erhalten, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Die Normen in diesem Paragraphen legen fest, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um Leistungen zu erhalten, und dienen somit der rechtlichen Grundlage für die Sozialhilfe in Deutschland.

Nach dem Rechtskreis des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) zählen zu den Arbeitslosen Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind, das heißt, sie können mindestens drei Stunden täglich arbeiten. 2. **Nicht in einem Beschäftigungsverhältnis** stehen, also keine sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung ausüben. 3. **Aktiv auf der Suche nach einer Arbeitsstelle** sind und sich bei der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben. 4. **In der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen**, die ihren Fähigkeiten und Qualifikationen entspricht. Zusätzlich können auch Personen, die an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnehmen, als arbeitslos gelten, solange sie die oben genannten Kriterien erfüllen.

Nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zählen zu den Arbeitslosen Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind, das heißt, sie können mindestens drei Stunden täglich arbeiten. 2. **Arbeitslos** sind, was bedeutet, dass sie keine versicherungspflichtige Beschäftigung haben. 3. **Aktiv auf der Suche nach einer Beschäftigung** sind, also Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ergreifen oder bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. 4. **In einem Leistungsbezug** stehen, das heißt, sie erhalten Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder beantragen dieses. Zusätzlich können auch Personen, die in bestimmten Programmen zur beruflichen Eingliederung sind, als arbeitslos gelten.

Eine Maßnahme nach § 16k SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) richtet sich grundsätzlich an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die „langzeitarbeitslos“ sind und in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, ohne oder nur kurzzeitig beschäftigt gewesen zu sein. Das Ziel ist die Integration besonders arbeitsmarktferner Personen durch geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Hat eine Person bereits ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, ist eine Förderung nach § 16k SGB II in der Regel **nicht** möglich. Die Förderung setzt voraus, dass die Person arbeitslos ist und eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis schließt die Förderung nach § 16k SGB II daher grundsätzlich aus. **Ausnahme:** Sollte das bestehende Beschäftigungsverhältnis eine geförderte Beschäftigung nach § 16k SGB II sein (also bereits im Rahmen dieser Maßnahme bestehen), kann die Förderung fortgeführt werden. Ein Wechsel aus einem regulären, nicht geförderten Beschäftigungsverhältnis in eine § 16k SGB II-Maßnahme ist jedoch nicht vorgesehen. **Fazit:** Eine Maßnahme nach § 16k SGB II kommt für Personen mit einem bestehenden, nicht geförderten Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich nicht in Betracht. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Teilhabe-am-Arbeitsmarkt/teilhabe-am-arbeitsmarkt.html).