3 Fragen zu Sekundaerrechtsakte

Für verbundene Unternehmen sind insbesondere die folgenden Sekundärrechtsakte der Europäischen hinsichtlich der Höhe der Beihilfengewährung relevant: 1. **Verordnung (EU) Nr. 651/2014** der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfekategorien mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO): - Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und daher ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können. - Link: [Verordnung (EU) Nr. 651/2014](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651) 2. **Leitlinien der Europäischen Kommission** für staatliche Beihilfen: - Diese Leitlinien bieten detaillierte Anweisungen und Kriterien für die Gewährung von Beihilfen in verschiedenen Sektoren und für verschiedene Zwecke, wie z.B. Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, und regionale Entwicklung. - Link: [Leitlinien für staatliche Beihilfen](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html) 3. **Verordnung (EU) Nr. 1407/2013** der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen: - Diese Verordnung legt fest, dass Beihilfen bis zu einem bestimmten Betrag (derzeit 200.000 Euro über drei Steuerjahre) als De-minimis-Beihilfen gelten und daher nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts betrachtet werden. - Link: [Verordnung (EU) Nr. 1407/2013](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R1407) Diese Rechtsakte und Leitlinien sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Beihilfengewährung an verbundene Unternehmen im Einklang mit den EU-Vorschriften erfolgt.

Für verbundene Unternehmen sind insbesondere folgende Sekundärrechtsakte der Europäischen Union bedeutsam hinsichtlich der Höchstgrenze: 1. **Verordnung (EU) Nr. 651/2014** der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Kategorien von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO): - Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und daher ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können. Sie enthält spezifische Bestimmungen für verbundene Unternehmen und die Berechnung der Höchstgrenzen für Beihilfen. 2. **Verordnung (EU) Nr. 1407/2013** der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen: - Diese Verordnung legt die Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen fest, die Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhalten können, ohne dass diese als staatliche Beihilfen gelten. Auch hier gibt es spezifische Regelungen für verbundene Unternehmen. 3. **Verordnung (EU) Nr. 2019/2088** des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR): - Diese Verordnung betrifft die Offenlegungspflichten von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Sie enthält Bestimmungen, die auch für verbundene Unternehmen relevant sein können, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung und Transparenz. Diese Verordnungen sind auf den offiziellen Webseiten der Europäischen Union zugänglich und bieten detaillierte Informationen zu den jeweiligen Regelungen und Anforderungen.

Die EU-Sekundärrechtsakte, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, wirken unterschiedlich in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hinein. 1. **Verordnungen**: Diese sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und benötigen keine nationale Umsetzung. Sie gelten direkt und haben Vorrang vor nationalem Recht. 2. **Richtlinien**: Diese müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie geben den Staaten einen gewissen Spielraum, wie sie die Vorgaben umsetzen, müssen jedoch innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht überführt werden. 3. **Beschlüsse**: Diese sind verbindlich für die Adressaten, können aber spezifisch für bestimmte Mitgliedstaaten oder Unternehmen sein. Der wesentliche Unterschied zum Völkerrecht liegt in der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Vorrangstellung des EU-Rechts. Während Völkerrecht in der Regel durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss und oft auf der Grundlage von Zustimmung und Gleichheit zwischen den Staaten beruht, hat das EU-Recht eine supranationale Dimension, die es ermöglicht, dass EU-Rechtsakte direkt in den Mitgliedstaaten gelten und Vorrang vor nationalem Recht haben.