Welche Sekundärrechtsakte sind für verbundene Unternehmen hinsichtlich der Höhe der Beihilfengewährung relevant?

Question

Welche Sekundärrechtsakte sind für verbundene Unternehmen hinsichtlich der Höhe der Beihilfengewährung relevant?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss ein Unternehmen proaktiv Nachname und Adresse ändern, wenn Änderungen beim Betroffenen unbemerkt bleiben?

Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?

Gibt es eine Abkürzung für Geschäftsführer?

Accepted Answer

Für verbundene Unternehmen sind insbesondere die folgenden Sekundärrechtsakte der Europäischen hinsichtlich der Höhe der Beihilfengewährung relevant: 1. **Verordnung (EU) Nr. 651/2014** der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfekategorien mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO): - Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und daher ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können. - Link: [Verordnung (EU) Nr. 651/2014](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651) 2. **Leitlinien der Europäischen Kommission** für staatliche Beihilfen: - Diese Leitlinien bieten detaillierte Anweisungen und Kriterien für die Gewährung von Beihilfen in verschiedenen Sektoren und für verschiedene Zwecke, wie z.B. Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, und regionale Entwicklung. - Link: [Leitlinien für staatliche Beihilfen](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html) 3. **Verordnung (EU) Nr. 1407/2013** der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen: - Diese Verordnung legt fest, dass Beihilfen bis zu einem bestimmten Betrag (derzeit 200.000 Euro über drei Steuerjahre) als De-minimis-Beihilfen gelten und daher nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts betrachtet werden. - Link: [Verordnung (EU) Nr. 1407/2013](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R1407) Diese Rechtsakte und Leitlinien sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Beihilfengewährung an verbundene Unternehmen im Einklang mit den EU-Vorschriften erfolgt.

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Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personen... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personenbezogener Daten besteht grundsätzlich nur, wenn das Unternehmen von der Änderung erfährt – zum Beispiel durch eine Mitteilung des Betroffenen oder eine offizielle Benachrichtigung. Nach Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO („Richtigkeit“) müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Das Unternehmen muss also Maßnahmen treffen, um unrichtige Daten zu berichtigen, sobald es davon Kenntnis erlangt. Eine eigenständige Recherchepflicht besteht jedoch nicht. Betroffene sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Daten dem Unternehmen mitzuteilen. Erst nach einer solchen Mitteilung muss das Unternehmen die Daten aktualisieren.

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Geschäfte mit Privatpersonen (B2C) handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und bei bestimmten steuerlichen Sachverhalten. **Wichtige Punkte:** 1. **B2B-Geschäfte (Unternehmen an Unternehmen):** Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist ein Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das bedeutet: Im B2B-Bereich muss eine Rechnung erstellt und dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden. 2. **B2C-Geschäfte (Unternehmen an Privatpersonen):** Im Privatkundengeschäft besteht keine generelle Pflicht, eine Rechnung zu erstellen oder zu versenden – es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). In diesem Fall muss die Rechnung ausgestellt werden. 3. **Besondere Regelungen:** Für bestimmte Branchen (z.B. Handwerkerleistungen am Bau, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) gibt es zusätzliche Pflichten zur Rechnungserstellung. **Fazit:** Unternehmen sind im B2B-Bereich verpflichtet, eigeninitiativ eine Rechnung zu erstellen und zu übergeben/versenden. Im B2C-Bereich besteht diese Pflicht nur auf Verlangen des Kunden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz § 14](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html).

Accepted Answer

Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Ges... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die gängige Abkürzung für Geschäftsführer ist **GF**. In offiziellen Dokumenten oder im Schriftverkehr wird häufig „GF“ verwendet, um die Position des Geschäftsführers abzukürzen.

Kategorie: Recht Tags: Geschäftsführer Abkürzung Unternehmen