10 Fragen zu Pruefungsschema

Das Prüfungsschema für § 274 StGB (Urkundenunterdrückung) im deutschen Strafrecht umfasst in der Regel folgende Punkte: 1. **Tatbestand** - **Objektiver Tatbestand** - Tatobjekt: Urkunde oder technische Aufzeichnung - Tathandlung: Vernichten, Beschädigen, Unterdrücken - **Subjektiver Tatbestand** - Vorsatz (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung) - Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen 2. **Rechtswidrigkeit** - Keine Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr, Einwilligung) 3. **Schuld** - Schuldfähigkeit - Keine Entschuldigungsgründe (z.B. Notstand) 4. **Strafzumessung** - Mögliche Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe Dieses Schema dient als Leitfaden für die Prüfung des § 274 StGB und kann je nach Fallkonstellation angepasst werden.

Ein Prüfungsschema zur Anbietpflicht im Mietrecht kann dir helfen, die relevanten rechtlichen Aspekte systematisch zu erfassen. Hier ist ein allgemeines Schema, das du verwenden kannst: 1. **Anwendbarkeit der Anbietpflicht** - Prüfe, ob die Anbietpflicht nach § 577 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anwendbar ist. - Gilt nur bei Wohnraummietverhältnissen. 2. **Voraussetzungen der Anbietpflicht** - **Veräußerung des Mietobjekts**: Liegt eine Veräußerung des Mietobjekts vor? - **Mieter als Mieter des veräußerten Objekts**: Ist der Mieter tatsächlich Mieter des veräußerten Objekts? 3. **Inhalt der Anbietpflicht** - **Angebot des Vorkaufsrechts**: Hat der Vermieter dem Mieter das Vorkaufsrecht angeboten? - **Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts**: Wurde die gesetzliche Frist von zwei Monaten zur Ausübung des Vorkaufsrechts eingehalten? 4. **Rechtsfolgen bei Verletzung der Anbietpflicht** - **Schadensersatzansprüche**: Kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen? - **Rückabwicklung des Kaufvertrags**: Ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich? 5. **Besondere Umstände und Ausnahmen** - **Ausnahmen von der Anbietpflicht**: Gibt es Ausnahmen, z.B. bei Veräußerung an Familienangehörige? Dieses Schema bietet eine grundlegende Struktur, die du je nach Fall weiter detaillieren kannst. Beachte, dass dies eine allgemeine Übersicht ist und je nach spezifischem Fall und Gerichtsbarkeit Anpassungen erforderlich sein können.

Ein Prüfungsschema für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts kann wie folgt aussehen: ### Formelle Rechtmäßigkeit 1. **Zuständigkeit** - Sachliche Zuständigkeit: Ist die Behörde für die Angelegenheit zuständig? - Örtliche Zuständigkeit: Ist die Behörde am richtigen Ort tätig? 2. **Verfahren** - Anhörung: Wurde der Betroffene vor Erlass des Verwaltungsakts angehört (§ 28 VwVfG)? - Beteiligung Dritter: Wurden Dritte, die betroffen sind, beteiligt? 3. **Form** - Schriftform: Wurde der Verwaltungsakt schriftlich erlassen, wenn dies erforderlich ist? - Begründung: Ist der Verwaltungsakt ausreichend begründet (§ 39 VwVfG)? - Rechtsbehelfsbelehrung: Wurde eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt (§ 37 VwVfG)? ### Materielle Rechtmäßigkeit 1. **Tatbestandsvoraussetzungen** - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts vor? 2. **Rechtsfolge** - Ist die getroffene Rechtsfolge rechtmäßig und verhältnismäßig? - Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (§ 40 VwVfG)? 3. **Bestimmtheit** - Ist der Verwaltungsakt hinreichend bestimmt (§ 37 VwVfG)? 4. **Verhältnismäßigkeit** - Geeignetheit: Ist die Maßnahme geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen? - Erforderlichkeit: Ist die Maßnahme erforderlich, oder gibt es ein milderes Mittel? - Angemessenheit: Steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck? Dieses Schema bietet eine strukturierte Vorgehensweise zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. Es ist wichtig, die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen und spezifischen Anforderungen des Einzelfalls zu berücksichtigen.

§ 812 BGB regelt den Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Das Prüfungsschema für einen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB sieht typischerweise wie folgt aus: 1. **Etwas erlangt**: - Der Bereicherungsschuldner muss etwas erlangt haben. Dies kann ein Vermögensvorteil in Form von Eigentum, Besitz, Forderungen, Nutzungen oder sonstigen Vorteilen sein. 2. **Durch Leistung oder in sonstiger Weise**: - Die Bereicherung muss entweder durch eine Leistung des Bereicherungsgläubigers oder in sonstiger Weise erfolgt sein. - Leistung: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. - In sonstiger Weise: Jede andere Art der Vermögensmehrung, die nicht auf einer Leistung beruht. 3. **Ohne rechtlichen Grund**: - Die Bereicherung muss ohne rechtlichen Grund erfolgt sein. Ein rechtlicher Grund kann ein Vertrag, ein Gesetz oder ein sonstiger Rechtsgrund sein. 4. **Rechtsfolge**: - Herausgabe des Erlangten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. - Wenn die Herausgabe nicht möglich ist, Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB. Zusätzlich können noch weitere Aspekte wie Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) oder Bösgläubigkeit (§ 819 BGB) relevant sein. Für detaillierte Informationen und Beispiele siehe den Text des § 812 BGB: [§ 812 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html).

Ein Prüfungsschema für die Anbietpflicht nach einer Eigentumskündigung im Mietrecht könnte wie folgt aussehen: 1. **Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen** - **Formelle Voraussetzungen**: Schriftform, Begründung der Kündigung (§ 573c BGB). - **Materielle Voraussetzungen**: Berechtigtes Interesse des Vermieters (§ 573 BGB), insbesondere Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 2. **Prüfung der Anbietpflicht** - **Existenz der Anbietpflicht**: Besteht eine Anbietpflicht des Vermieters? Diese kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. - **Konkretisierung der Anbietpflicht**: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten? Hierbei ist zu prüfen, ob der Vermieter über vergleichbaren Wohnraum verfügt, der dem Mieter angeboten werden kann. 3. **Rechtsfolgen bei Verletzung der Anbietpflicht** - **Unwirksamkeit der Kündigung**: Wenn der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nachkommt, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. - **Schadensersatzansprüche**: Der Mieter könnte unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch die Verletzung der Anbietpflicht ein Schaden entstanden ist. 4. **Prüfung der Zumutbarkeit** - **Zumutbarkeit der Alternativwohnung**: Ist die angebotene Alternativwohnung für den Mieter zumutbar? Hierbei sind Faktoren wie Lage, Größe, Ausstattung und Mietpreis zu berücksichtigen. 5. **Prüfung der Härtefallregelung** - **Härtefallklausel (§ 574 BGB)**: Liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung unzumutbar macht? Dies kann z.B. bei Krankheit, hohem Alter oder langer Mietdauer der Fall sein. Für detaillierte Informationen und spezifische Fälle empfiehlt es sich, die einschlägigen Gesetzestexte und Kommentare zu Rate zu ziehen oder rechtlichen Rat einzuholen.

Das Prüfungsschema für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein systematischer Ansatz zur Analyse von rechtlichen Problemen. Es wird häufig in der juristischen Ausbildung verwendet, um die Struktur von Ansprüchen zu verstehen. Hier ist ein allgemeines Prüfungsschema für einen typischen Anspruch aus dem BGB, beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 BGB: 1. **Anspruchsgrundlage**: Zunächst muss die Anspruchsgrundlage identifiziert werden. Bei einem Schadensersatzanspruch könnte dies § 823 BGB sein. 2. **Rechtsgutverletzung**: Es muss geprüft werden, ob ein geschütztes Rechtsgut (z.B. Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) verletzt wurde. 3. **Handlung**: Es ist zu klären, ob der Schädiger eine Handlung vorgenommen hat, die die Rechtsgutverletzung verursacht hat. 4. **Kausalität**: Es muss festgestellt werden, ob zwischen der Handlung und der Rechtsgutverletzung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. 5. **Rechtswidrigkeit**: Die Handlung muss rechtswidrig sein, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. 6. **Verschulden**: Es ist zu prüfen, ob der Schädiger schuldhaft gehandelt hat (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). 7. **Schaden**: Schließlich muss ein Schaden beim Geschädigten entstanden sein. 8. **Adäquater Kausalzusammenhang**: Es muss geprüft werden, ob der Schaden adäquat durch die Handlung des Schädigers verursacht wurde. Dieses Schema kann je nach Anspruchsgrundlage variieren, aber die grundlegenden Schritte bleiben ähnlich.

Das Prüfungsschema für Art. 15 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCh) bezieht sich auf das Recht auf Freiheit der Berufswahl und das Recht auf Zugang zu einem Beruf. Hier ist ein allgemeines Schema zur Prüfung: 1. **Anwendungsbereich**: - Ist der Anwendungsbereich der GRCh gegeben? (Gilt die Charta für den betreffenden Fall?) 2. **Recht auf Berufswahl**: - Liegt eine Einschränkung des Rechts auf Berufswahl vor? - Ist die Einschränkung durch Gesetz vorgesehen? 3. **Recht auf Zugang zu einem Beruf**: - Gibt es eine Regelung, die den Zugang zu einem bestimmten Beruf regelt? - Ist diese Regelung gerechtfertigt? (z.B. im Interesse der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder anderer legitimer Ziele) 4. **Verhältnismäßigkeit**: - Ist die Maßnahme geeignet, um das legitime Ziel zu erreichen? - Ist die Maßnahme erforderlich, d.h. gibt es keine milderen Mittel, um das Ziel zu erreichen? - Ist die Maßnahme angemessen, d.h. stehen die Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen? 5. **Schlussfolgerung**: - Liegt ein Verstoß gegen Art. 15 GRCh vor oder ist die Maßnahme gerechtfertigt? Dieses Schema kann je nach spezifischem Fall und Kontext angepasst werden.

§ 574 Abs. 2 BGB regelt die Härtefallklausel im Mietrecht, die es dem Mieter ermöglicht, der Kündigung des Vermieters zu widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Hier ist ein Prüfungsschema für § 574 Abs. 2 BGB: 1. **Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter** - Es muss eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter vorliegen. 2. **Widerspruch des Mieters** - Der Mieter muss der Kündigung widersprochen haben (§ 574 Abs. 1 BGB). 3. **Unzumutbare Härte** - Es muss eine unzumutbare Härte für den Mieter vorliegen, wenn das Mietverhältnis beendet wird. Dies kann verschiedene Gründe haben, z.B.: - Gesundheitliche Gründe - Hohe Alter des Mieters - Schwangerschaft - Schwierige Wohnungssituation (z.B. keine vergleichbare Ersatzwohnung verfügbar) - Soziale Bindungen (z.B. Kinder in der Nähe zur Schule) 4. **Abwägung der Interessen** - Es erfolgt eine Abwägung der Interessen des Mieters gegen die Interessen des Vermieters. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 5. **Berücksichtigung der Belange des Vermieters** - Die Belange des Vermieters dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Es muss geprüft werden, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter zumutbar ist. 6. **Fristgerechter Widerspruch** - Der Widerspruch des Mieters muss fristgerecht erfolgen (§ 574b BGB). Der Mieter muss den Widerspruch spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich erklären. Dieses Schema hilft dabei, die Voraussetzungen und die Prüfung der Härtefallklausel nach § 574 Abs. 2 BGB systematisch zu erfassen.

Um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen, kannst du ein strukturiertes Schema verwenden. Hier ist ein allgemeines Prüfungsschema: 1. **Zuständigkeit des Gerichts** - **Sachliche Zuständigkeit**: Welches Gericht ist für den Streitgegenstand zuständig? (z.B. Amtsgericht, Landgericht) - **Örtliche Zuständigkeit**: Welches Gericht ist örtlich zuständig? (z.B. Wohnsitz des Beklagten) 2. **Zulässigkeit der Klage** - **Parteifähigkeit**: Sind die Kläger und Beklagten rechtsfähig? - **Prozessfähigkeit**: Sind die Parteien prozessfähig? - **Postulationsfähigkeit**: Müssen sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen? - **Klageart**: Ist die gewählte Klageart (z.B. Leistungsklage, Feststellungsklage) zulässig? - **Rechtsschutzbedürfnis**: Besteht ein berechtigtes Interesse an der Klage? 3. **Begründetheit der Klage** - **Anspruchsgrundlage**: Gibt es eine rechtliche Grundlage für den Anspruch? (z.B. Vertrag, Gesetz) - **Anspruchsvoraussetzungen**: Liegen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage vor? - **Rechtsfolge**: Führt die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zur geltend gemachten Rechtsfolge? 4. **Einwendungen und Einreden** - **Einwendungen**: Gibt es Tatsachen, die den Anspruch ausschließen? (z.B. Erfüllung, Unmöglichkeit) - **Einreden**: Gibt es rechtshindernde Einreden? (z.B. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht) 5. **Beweisbarkeit** - **Beweismittel**: Sind die Tatsachen, die den Anspruch stützen, beweisbar? (z.B. Zeugen, Urkunden) - **Beweislast**: Wer trägt die Beweislast für welche Tatsachen? 6. **Kostenrisiko** - **Gerichtskosten**: Welche Gerichtskosten fallen an? - **Anwaltskosten**: Welche Anwaltskosten sind zu erwarten? - **Kostenrisiko**: Wie hoch ist das Risiko, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen? Dieses Schema hilft dir, systematisch die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Es ist jedoch ratsam, im konkreten Fall einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um eine fundierte Einschätzung zu erhalten.

Ein Prüfungsschema für Nachträge im Bauwesen kann in mehreren Schritten erfolgen. Hier ist ein allgemeines Schema: 1. **Formale Prüfung:** - **Vollständigkeit:** Sind alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise beigefügt? - **Fristen:** Wurde der Nachtrag innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen eingereicht? 2. **Inhaltliche Prüfung:** - **Begründung:** Ist der Nachtrag sachlich und nachvollziehbar begründet? - **Vertragliche Grundlage:** Gibt es eine vertragliche Grundlage für den Nachtrag (z.B. geänderte Bauanweisungen, unvorhergesehene Umstände)? - **Leistungsbeschreibung:** Ist die zusätzliche oder geänderte Leistung klar und detailliert beschrieben? 3. **Kalkulatorische Prüfung:** - **Kosten:** Sind die Kosten nachvollziehbar und angemessen kalkuliert? - **Preise:** Stimmen die Preise mit den vertraglich vereinbarten Einheitspreisen überein oder sind sie marktüblich? - **Mengen:** Sind die angegebenen Mengen korrekt und plausibel? 4. **Rechtliche Prüfung:** - **Vertragskonformität:** Entspricht der Nachtrag den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen? - **Genehmigungen:** Sind eventuell erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen eingeholt? 5. **Technische Prüfung:** - **Machbarkeit:** Ist die vorgeschlagene Änderung technisch machbar und sinnvoll? - **Auswirkungen:** Welche Auswirkungen hat der Nachtrag auf den Bauablauf, die Qualität und die Sicherheit? 6. **Dokumentation und Entscheidung:** - **Protokollierung:** Alle Prüfungsergebnisse sollten dokumentiert werden. - **Entscheidung:** Auf Basis der Prüfungsergebnisse wird eine Entscheidung über die Annahme, Ablehnung oder Modifikation des Nachtrags getroffen. Dieses Schema kann je nach spezifischen Anforderungen und vertraglichen Regelungen angepasst werden.