Ein Prüfungsschema zur Anbietpflicht im Mietrecht kann dir helfen, die relevanten rechtlichen Aspekte systematisch zu erfassen. Hier ist ein allgemeines Schema, das du verwenden kannst: 1. **Anwendbarkeit der Anbietpflicht** - Prüfe, ob die Anbietpflicht nach § 577 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anwendbar ist. - Gilt nur bei Wohnraummietverhältnissen. 2. **Voraussetzungen der Anbietpflicht** - **Veräußerung des Mietobjekts**: Liegt eine Veräußerung des Mietobjekts vor? - **Mieter als Mieter des veräußerten Objekts**: Ist der Mieter tatsächlich Mieter des veräußerten Objekts? 3. **Inhalt der Anbietpflicht** - **Angebot des Vorkaufsrechts**: Hat der Vermieter dem Mieter das Vorkaufsrecht angeboten? - **Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts**: Wurde die gesetzliche Frist von zwei Monaten zur Ausübung des Vorkaufsrechts eingehalten? 4. **Rechtsfolgen bei Verletzung der Anbietpflicht** - **Schadensersatzansprüche**: Kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen? - **Rückabwicklung des Kaufvertrags**: Ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich? 5. **Besondere Umstände und Ausnahmen** - **Ausnahmen von der Anbietpflicht**: Gibt es Ausnahmen, z.B. bei Veräußerung an Familienangehörige? Dieses Schema bietet eine grundlegende Struktur, die du je nach Fall weiter detaillieren kannst. Beachte, dass dies eine allgemeine Übersicht ist und je nach spezifischem Fall und Gerichtsbarkeit Anpassungen erforderlich sein können.