Prüfungsschema für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?

Ein Prüfungsschema für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts kann wie folgt aussehen:

### Formelle Rechtmäßigkeit
1. **Zuständigkeit**
- Sachliche Zuständigkeit: Ist die Behörde für die Angelegenheit zuständig?
- Örtliche Zuständigkeit: Ist die Behörde am richtigen Ort tätig?

2. **Verfahren**
- Anhörung: Wurde der Betroffene vor Erlass des Verwaltungsakts angehört (§ 28 VwVfG)?
- Beteiligung Dritter: Wurden Dritte, die betroffen sind, beteiligt?

3. **Form**
- Schriftform: Wurde der Verwaltungsakt schriftlich erlassen, wenn dies erforderlich ist?
- Begründung: Ist der Verwaltungsakt ausreichend begründet (§ 39 VwVfG)?
- Rechtsbehelfsbelehrung: Wurde eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt (§ 37 VwVfG)?

### Materielle Rechtmäßigkeit
1. **Tatbestandsvoraussetzungen**
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts vor?

2. **Rechtsfolge**
- Ist die getroffene Rechtsfolge rechtmäßig und verhältnismäßig?
- Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (§ 40 VwVfG)?

3. **Bestimmtheit**
- Ist der Verwaltungsakt hinreichend bestimmt (§ 37 VwVfG)?

4. **Verhältnismäßigkeit**
- Geeignetheit: Ist die Maßnahme geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen?
- Erforderlichkeit: Ist die Maßnahme erforderlich, oder gibt es ein milderes Mittel?
- Angemessenheit: Steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck?

Dieses Schema bietet eine strukturierte Vorgehensweise zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. Es ist wichtig, die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen und spezifischen Anforderungen des Einzelfalls zu berücksichtigen.