5 Fragen zu Oberlandesgericht

Ja, ein Oberlandesgericht ist an die Insolvenzordnung (InsO) gebunden, wenn es um den Streitwert in Insolvenzverfahren geht. Die Insolvenzordnung enthält spezifische Regelungen zur Bestimmung des Streitwerts in solchen Verfahren. Diese Regelungen sind für alle Gerichte, einschließlich der Oberlandesgerichte, verbindlich.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) beim Oberlandesgericht sollte klar und strukturiert formuliert sein. Hier sind die wesentlichen Punkte, die du beachten solltest: 1. **Betreffzeile**: Beginne mit dem Betreff, z.B. „Antrag auf Prozesskostenhilfe“. 2. **Persönliche Daten**: Gib deine vollständigen Namen, Adresse, Geburtsdatum und gegebenenfalls deine Aktenzeichen an. 3. **Einleitung**: Erkläre kurz, dass du PKH beantragst und nenne den Grund (z.B. laufendes Verfahren). 4. **Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse**: Füge eine Übersicht über deine finanziellen Verhältnisse hinzu, einschließlich Einkommen, Ausgaben, Vermögen und Schulden. Dies kann in Form einer Tabelle oder Auflistung geschehen. 5. **Begründung des Antrags**: Erkläre, warum du die Kosten des Verfahrens nicht tragen kannst und warum der Antrag auf PKH gerechtfertigt ist. 6. **Rechtsmittel**: Nenne das Rechtsmittel, das du einlegen möchtest, und die Gründe, warum du glaubst, dass deine Chancen auf Erfolg bestehen. 7. **Unterschrift**: Vergiss nicht, den Antrag zu unterschreiben und das Datum anzugeben. 8. **Anlagen**: Füge alle notwendigen Unterlagen bei, die deine Angaben belegen (z.B. Einkommensnachweise, Kontoauszüge). Es ist ratsam, sich an die spezifischen Anforderungen des Oberlandesgerichts zu halten und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass der Antrag korrekt und vollständig ist.

Das Oberlandesgericht in Strafsachen besteht in der Regel aus einem Senat, der aus mehreren Richtern zusammengesetzt ist. In der Regel sind dies drei Berufsrichter, wobei in bestimmten Fällen auch Schöffen oder ehrenamtliche Richter hinzugezogen werden können. Der Senat ist zuständig für die Berufung und Revision in Strafsachen, die von den Landgerichten oder Amtsgerichten entschieden wurden. Die genaue Zusammensetzung kann je nach Bundesland und spezifischem Gericht variieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) ist in Deutschland für verschiedene Rechtsmittel zuständig. Dazu gehören insbesondere: 1. **Berufung**: Das OLG ist in vielen Fällen die Berufungsinstanz für Entscheidungen der Landgerichte. 2. **Revision**: In bestimmten Fällen kann das OLG auch für die Revision zuständig sein, insbesondere wenn es sich um Entscheidungen der Amtsgerichte handelt. 3. **Beschwerde**: Das OLG kann auch über Beschwerden entscheiden, die gegen Entscheidungen von unteren Instanzen eingelegt werden. 4. **Einstweilige Anordnungen**: In bestimmten Verfahren kann das OLG auch einstweilige Anordnungen treffen. Die genaue Zuständigkeit kann je nach Bundesland und Art des Verfahrens variieren.

Beim Wechsel vom Oberlandesgericht (OLG) zur Kommune Frankfurt am Main gibt es einige wichtige Punkte, die du bezüglich deines Arbeitsvertrags und des Wechsels beachten solltest: 1. **Kündigungsfrist:** Prüfe die Kündigungsfrist in deinem aktuellen Arbeits- oder Beamtenverhältnis beim OLG. Diese kann je nach Status (Tarifbeschäftigte/r, Beamtin/Beamter) und Dauer der Beschäftigung unterschiedlich sein. 2. **Statuswechsel:** Wenn du Beamtin/Beamter bist, informiere dich, ob ein Wechsel im Wege der Versetzung, Abordnung oder Entlassung erfolgt. Bei Tarifbeschäftigten (z. B. TV-L) ist eine reguläre Kündigung und ein neuer Arbeitsvertrag bei der Kommune (meist TVöD) üblich. 3. **Tarifvertrag:** Die Kommune Frankfurt am Main beschäftigt in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), während das OLG nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) vergütet. Prüfe die Unterschiede bei Gehalt, Stufenlaufzeit, Urlaub und sonstigen Leistungen. 4. **Übertragung von Beschäftigungszeiten:** Erkundige dich, ob und wie deine bisherigen Beschäftigungszeiten beim OLG auf den neuen Vertrag bei der Kommune angerechnet werden (z. B. für die Stufenzuordnung im TVöD, Jubiläumsdienstzeiten, Zusatzurlaub). 5. **Betriebliche Altersvorsorge:** Informiere dich über die betriebliche Altersvorsorge (z. B. VBL bei Ländern, ZVK bei Kommunen) und ob ein Übertrag möglich ist. 6. **Resturlaub und Überstunden:** Klärung, wie mit Resturlaub und Überstunden beim OLG verfahren wird und ob eine Übertragung oder Auszahlung möglich ist. 7. **Probezeit:** Prüfe, ob im neuen Vertrag bei der Kommune eine Probezeit vereinbart wird, auch wenn du schon lange im öffentlichen Dienst tätig bist. 8. **Sonstige Vertragsbedingungen:** Vergleiche weitere Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gleitzeitregelungen, Sonderzahlungen, Jahressonderzahlung, etc. 9. **Bewerbungs- und Einstellungsverfahren:** Beachte, dass du dich in der Regel regulär bei der Kommune bewerben musst und ein Auswahlverfahren durchläufst. 10. **Personalrat und Beratung:** Ziehe ggf. den Personalrat oder die Personalabteilung zur Beratung hinzu, um individuelle Fragen zu klären. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der [Stadt Frankfurt am Main](https://frankfurt.de/) und des [Oberlandesgerichts Frankfurt am Main](https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/olg-frankfurt-am-main). Jeder Wechsel ist individuell – eine persönliche Beratung durch die Personalabteilung oder den Personalrat ist empfehlenswert.