Wie formuliere ich einen PKH-Antrag beim Oberlandesgericht?

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Wie formuliere ich einen PKH-Antrag beim Oberlandesgericht?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Kann man seinen Familiennamen ändern und einen neuen Namen beantragen?

Accepted Answer

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) beim Oberlandesgericht sollte klar und strukturiert formuliert sein. Hier sind die wesentlichen Punkte, die du beachten solltest: 1. **Betreffzeile**: Beginne mit dem Betreff, z.B. „Antrag auf Prozesskostenhilfe“. 2. **Persönliche Daten**: Gib deine vollständigen Namen, Adresse, Geburtsdatum und gegebenenfalls deine Aktenzeichen an. 3. **Einleitung**: Erkläre kurz, dass du PKH beantragst und nenne den Grund (z.B. laufendes Verfahren). 4. **Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse**: Füge eine Übersicht über deine finanziellen Verhältnisse hinzu, einschließlich Einkommen, Ausgaben, Vermögen und Schulden. Dies kann in Form einer Tabelle oder Auflistung geschehen. 5. **Begründung des Antrags**: Erkläre, warum du die Kosten des Verfahrens nicht tragen kannst und warum der Antrag auf PKH gerechtfertigt ist. 6. **Rechtsmittel**: Nenne das Rechtsmittel, das du einlegen möchtest, und die Gründe, warum du glaubst, dass deine Chancen auf Erfolg bestehen. 7. **Unterschrift**: Vergiss nicht, den Antrag zu unterschreiben und das Datum anzugeben. 8. **Anlagen**: Füge alle notwendigen Unterlagen bei, die deine Angaben belegen (z.B. Einkommensnachweise, Kontoauszüge). Es ist ratsam, sich an die spezifischen Anforderungen des Oberlandesgerichts zu halten und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass der Antrag korrekt und vollständig ist.

Accepted Answer

Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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Ja, in Deutschland ist es grundsätzlich möglich, den Familiennamen (Nachnamen) zu ändern, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Namensänderung ist im Namensände... [mehr]

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Ja, in Deutschland ist es grundsätzlich möglich, den Familiennamen (Nachnamen) zu ändern, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Namensänderung ist im Namensänderungsgesetz (NamÄndG) geregelt. Ein Antrag auf Änderung des Familiennamens kann beim Standesamt oder der zuständigen Namensänderungsbehörde gestellt werden. Eine Namensänderung wird in der Regel nur genehmigt, wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt. Solche Gründe können zum Beispiel sein: - Der Name ist anstößig oder lächerlich. - Der Name ist sehr schwer auszusprechen oder zu schreiben. - Es besteht ein berechtigtes Interesse, sich von einer belastenden Familiengeschichte zu distanzieren. - Nach einer Scheidung oder Adoption. Die Behörde prüft den Antrag sorgfältig und entscheidet im Einzelfall. Die Änderung ist gebührenpflichtig. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/namensaenderung/namensaenderung-node.html). Es empfiehlt sich, vorab ein Beratungsgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.