Nein, nicht zwingend in dem Sinn, dass jede Honorarrechnung eines italienischen Anwalts bei einer Mediation obligatorisch nach dem Streitwert abgerechnet werden muss. Aber: Wenn keine wirksame indivi...
Ist ein Oberlandesgericht an die Insolvenzordnung gebunden, wenn es um den Streitwert geht?
Antwort vomJa, ein Oberlandesgericht ist an die Insolvenzordnung (InsO) gebunden, wenn es um den Streitwert in Insolvenzverfahren geht. Die Insolvenzordnung enthält spezifische Regelungen zur Bestimmung des Streitwerts in solchen Verfahren. Diese Regelungen sind für alle Gerichte, einschließlich der Oberlandesgerichte, verbindlich.