5 Fragen zu Geldbußen

Nein, Geldbußen und Ordnungsgelder sind nicht das Gleiche, obwohl sie beide finanzielle Sanktionen darstellen. 1. **Geldbußen**: Diese werden in der Regel im Rahmen des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts verhängt. Sie dienen dazu, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren und abzuschrecken. Ein Beispiel wäre eine Geldbuße für zu schnelles Fahren. 2. **Ordnungsgelder**: Diese werden oft im Rahmen von Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Anordnungen verhängt, um die Einhaltung bestimmter Vorschriften oder Anordnungen zu erzwingen. Ein Beispiel wäre ein Ordnungsgeld, das ein Gericht verhängt, wenn jemand einer gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt. Beide haben also unterschiedliche Zwecke und werden in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten angewendet.

Ja, es gibt Geldbußen für Kalkulationskartelle. Ein Kalkulationskartell liegt vor, wenn Unternehmen Absprachen über Preise, Rabatte oder andere Kalkulationsgrundlagen treffen, um den Wettbewerb zu beschränken. Solche Absprachen sind in vielen Ländern illegal und werden von den Wettbewerbsbehörden streng verfolgt. In der Europäischen Union beispielsweise können Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind, mit Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden. Auch in anderen Ländern wie den USA gibt es ähnliche Regelungen, bei denen hohe Geldstrafen verhängt werden können. Weitere Informationen zu den Regelungen in der EU findest du auf der Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Kartellrecht](https://ec.europa.eu/competition/antitrust/overview_de.html).

Minderungsgründe für Geldbußen können je nach Rechtsordnung und spezifischem Fall variieren. Im Allgemeinen können jedoch folgende Gründe eine Minderung der Geldbuße rechtfertigen: 1. **Geringfügigkeit des Verstoßes**: Wenn der Verstoß als weniger schwerwiegend eingestuft wird. 2. **Kooperation mit den Behörden**: Wenn der Betroffene aktiv bei der Aufklärung des Verstoßes mitwirkt. 3. **Einsicht und Reue**: Wenn der Betroffene den Verstoß einsieht und Reue zeigt. 4. **Erstverstoß**: Wenn es sich um den ersten Verstoß des Betroffenen handelt. 5. **Wirtschaftliche Verhältnisse**: Wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen berücksichtigt wird. 6. **Selbstanzeige**: Wenn der Betroffene den Verstoß selbst anzeigt, bevor er von den Behörden entdeckt wird. 7. **Wiedergutmachung**: Wenn der Betroffene den Schaden, der durch den Verstoß entstanden ist, wiedergutmacht. Es ist wichtig, die spezifischen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Behörde zu beachten.

In Deutschland ist das Bundeskartellamt die zuständige Behörde, die Zusammenschlüsse von Unternehmen prüfen und gegebenenfalls verbieten kann. Es hat auch die Befugnis, missbräuchliche Verhaltensweisen zu untersagen, Auflagen zu erteilen und Geldbußen zu verhängen, um den Wettbewerb zu schützen.

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Kriterien für die Festsetzung von Geldbußen in Artikel 83 festgelegt. Dieser Artikel beschreibt die Bedingungen, unter denen Geldbußen verhängt werden können, und nennt verschiedene Faktoren, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt werden müssen, wie z.B. die Schwere des Verstoßes, die Dauer des Verstoßes, die Absicht oder Fahrlässigkeit des Verantwortlichen und die Maßnahmen, die zur Minderung des Schadens ergriffen wurden.