Welche Verpflichtungen aus dem Schwerbehindertenrecht haben Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei Einstellungen zu beachten?

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Welche Verpflichtungen aus dem Schwerbehindertenrecht haben Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei Einstellungen zu beachten?

Antwort

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Gibt es im öffentlichen Dienst der USA Kündigungsfristen?

Werden im öffentlichen Dienst Feiertagszuschlag und Nachtarbeitszuschlag addiert?

Wie lange darf ein Arbeitsvertrag für eine Bewerberin mit 50 % Schwerbehinderung maximal befristet werden?

Worauf muss ich beim Vertragswechsel vom Oberlandesgericht zur Kommune Frankfurt am Main achten?

Wie viele Urlaubstage gibt es 2027 im öffentlichen Dienst?

Welche Hilfestellung bekomme ich als Arbeitgeber, wenn ich einen Menschen mit Schwerbehinderung einstelle?

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Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes haben im Zusammenhang mit der Einstellung von schwerbehinderten Menschen mehrere Verpflichtungen zu beachten: 1. **Beschäftigungspflicht**: Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, mindestens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen (§ 154 SGB IX). 2. **Meldepflicht**: Arbeitgeber müssen jährlich der Bundesagentur für Arbeit melden, wie viele schwerbehinderte Menschen sie beschäftigen (§ 163 SGB IX). 3. **Prüfungspflicht**: Bei der Besetzung freier Stellen müssen Arbeitgeber prüfen, ob diese mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können (§ 164 Abs. 1 SGB IX). 4. **Bevorzugung bei gleicher Eignung**: Schwerbehinderte Bewerber sind bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen (§ 165 SGB IX). 5. **Anhörung der Schwerbehindertenvertretung**: Vor einer Entscheidung über die Einstellung eines schwerbehinderten Menschen muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden (§ 178 Abs. 2 SGB IX). 6. **Barrierefreiheit**: Arbeitsplätze und das Arbeitsumfeld müssen barrierefrei gestaltet sein, um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu ermöglichen (§ 164 Abs. 4 SGB IX). Diese Verpflichtungen sollen sicherstellen, dass schwerbehinderte Menschen gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Weitere Informationen finden sich im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX).

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In den USA gibt es im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine gesetzlich festgelegten, einheitlichen Kündigungsfristen wie etwa im deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis im... [mehr]

Accepted Answer

In den USA gibt es im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine gesetzlich festgelegten, einheitlichen Kündigungsfristen wie etwa im deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (z. B. bei Bundes-, Bundesstaats- oder Kommunalbehörden) basiert meist auf dem Prinzip „at-will employment“. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden können, sofern kein Gesetz, Tarifvertrag oder individueller Arbeitsvertrag etwas anderes regelt. Allerdings gibt es im öffentlichen Dienst einige Besonderheiten: 1. **Kündigungsschutz:** Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere sogenannte „career employees“ oder „tenured employees“, genießen nach einer Probezeit einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Entlassung ist dann meist nur aus wichtigem Grund (z. B. Fehlverhalten, Leistungsmängel) und nach einem formellen Verfahren möglich. 2. **Verfahren und Fristen:** In diesen Fällen sind die Kündigungsmodalitäten, einschließlich etwaiger Fristen, in den jeweiligen Regelungen der Behörde, im Tarifvertrag oder in den „employee handbooks“ festgelegt. Diese können von Bundesstaat zu Bundesstaat und von Behörde zu Behörde unterschiedlich sein. 3. **Vertragliche Regelungen:** In manchen Fällen können individuelle Arbeitsverträge oder Gewerkschaftsvereinbarungen spezifische Kündigungsfristen oder -bedingungen vorsehen. **Fazit:** Es gibt keine landesweit einheitlichen gesetzlichen Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst der USA. Die Regelungen hängen vom Status des Mitarbeiters, dem jeweiligen Bundesstaat, der Behörde und ggf. von Tarifverträgen oder individuellen Vereinbarungen ab. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [U.S. Office of Personnel Management (OPM)](https://www.opm.gov/).

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Im öffentlichen Dienst (zum Beispiel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD) werden Feiertagszuschlag und Nachtarbeitszuschlag grundsätzlich **addiert*... [mehr]

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Im öffentlichen Dienst (zum Beispiel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD) werden Feiertagszuschlag und Nachtarbeitszuschlag grundsätzlich **addiert**, wenn die Arbeitszeit sowohl auf einen Feiertag als auch in die Nachtzeit fällt. Das bedeutet: Leistet eine Person im öffentlichen Dienst Nachtarbeit an einem Feiertag, stehen ihr sowohl der Feiertagszuschlag als auch der Nachtarbeitszuschlag zu. Die Zuschläge werden auf den jeweiligen Stundenlohn berechnet und dann zusammengezählt. **Beispiel:** Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag zwischen 22:00 und 6:00 Uhr → Anspruch auf Feiertagszuschlag **und** Nachtarbeitszuschlag für diese Stunden. **Rechtsgrundlage:** Siehe § 8 TVöD (bzw. TV-L), insbesondere Absatz 1 und 2: https://www.gesetze-im-internet.de/tv__v/tvoed_8.html **Wichtig:** Es gibt Besonderheiten und Ausnahmen, z.B. bei Bereitschaftsdiensten oder bestimmten Berufsgruppen. Die genauen Regelungen können je nach Tarifvertrag (TVöD, TV-L, TV-Ärzte etc.) und Bundesland variieren. Im Zweifel empfiehlt sich ein Blick in den jeweils gültigen Tarifvertrag oder eine Rücksprache mit der Personalabteilung.

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche R... [mehr]

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). **Maximale Befristungsdauer ohne Sachgrund:** Nach § 14 Abs. 2 TzBfG darf ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von **zwei Jahren** befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. **Mit Sachgrund:** Liegt ein sachlicher Grund vor (z. B. Vertretung, Projektarbeit), kann die Befristung auch länger als zwei Jahre dauern. **Besonderheiten bei Schwerbehinderung:** Für schwerbehinderte Menschen gibt es **keine spezielle Begrenzung** der Befristungsdauer. Allerdings ist bei der Einstellung und Beschäftigung auf die besonderen Schutzrechte nach dem Sozialgesetzbuch IX zu achten (z. B. besonderer Kündigungsschutz nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit). **Fazit:** Du kannst den Arbeitsvertrag einer Bewerberin mit 50 % Schwerbehinderung **maximal zwei Jahre** ohne Sachgrund befristen. Mit Sachgrund ist eine längere Befristung möglich. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Befristete-Arbeitsvertraege/befristete-arbeitsvertraege.html).

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Beim Wechsel vom Oberlandesgericht (OLG) zur Kommune Frankfurt am Main gibt es einige wichtige Punkte, die du bezüglich deines Arbeitsvertrags und des Wechsels beachten solltest: 1. **Kündi... [mehr]

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Beim Wechsel vom Oberlandesgericht (OLG) zur Kommune Frankfurt am Main gibt es einige wichtige Punkte, die du bezüglich deines Arbeitsvertrags und des Wechsels beachten solltest: 1. **Kündigungsfrist:** Prüfe die Kündigungsfrist in deinem aktuellen Arbeits- oder Beamtenverhältnis beim OLG. Diese kann je nach Status (Tarifbeschäftigte/r, Beamtin/Beamter) und Dauer der Beschäftigung unterschiedlich sein. 2. **Statuswechsel:** Wenn du Beamtin/Beamter bist, informiere dich, ob ein Wechsel im Wege der Versetzung, Abordnung oder Entlassung erfolgt. Bei Tarifbeschäftigten (z. B. TV-L) ist eine reguläre Kündigung und ein neuer Arbeitsvertrag bei der Kommune (meist TVöD) üblich. 3. **Tarifvertrag:** Die Kommune Frankfurt am Main beschäftigt in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), während das OLG nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) vergütet. Prüfe die Unterschiede bei Gehalt, Stufenlaufzeit, Urlaub und sonstigen Leistungen. 4. **Übertragung von Beschäftigungszeiten:** Erkundige dich, ob und wie deine bisherigen Beschäftigungszeiten beim OLG auf den neuen Vertrag bei der Kommune angerechnet werden (z. B. für die Stufenzuordnung im TVöD, Jubiläumsdienstzeiten, Zusatzurlaub). 5. **Betriebliche Altersvorsorge:** Informiere dich über die betriebliche Altersvorsorge (z. B. VBL bei Ländern, ZVK bei Kommunen) und ob ein Übertrag möglich ist. 6. **Resturlaub und Überstunden:** Klärung, wie mit Resturlaub und Überstunden beim OLG verfahren wird und ob eine Übertragung oder Auszahlung möglich ist. 7. **Probezeit:** Prüfe, ob im neuen Vertrag bei der Kommune eine Probezeit vereinbart wird, auch wenn du schon lange im öffentlichen Dienst tätig bist. 8. **Sonstige Vertragsbedingungen:** Vergleiche weitere Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gleitzeitregelungen, Sonderzahlungen, Jahressonderzahlung, etc. 9. **Bewerbungs- und Einstellungsverfahren:** Beachte, dass du dich in der Regel regulär bei der Kommune bewerben musst und ein Auswahlverfahren durchläufst. 10. **Personalrat und Beratung:** Ziehe ggf. den Personalrat oder die Personalabteilung zur Beratung hinzu, um individuelle Fragen zu klären. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der [Stadt Frankfurt am Main](https://frankfurt.de/) und des [Oberlandesgerichts Frankfurt am Main](https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/olg-frankfurt-am-main). Jeder Wechsel ist individuell – eine persönliche Beratung durch die Personalabteilung oder den Personalrat ist empfehlenswert.

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Die Anzahl der Urlaubstage im öffentlichen Dienst richtet sich in Deutschland nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Laut TVöD beträgt der jährlic... [mehr]

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Die Anzahl der Urlaubstage im öffentlichen Dienst richtet sich in Deutschland nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Laut TVöD beträgt der jährliche Urlaubsanspruch für Vollzeitbeschäftigte grundsätzlich **30 Arbeitstage** pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche), unabhängig vom Jahr – also auch 2027. Zusätzliche Urlaubstage („dazu“) gibt es im Regelfall nicht automatisch, es sei denn, es bestehen besondere Regelungen, z. B. für Schwerbehinderte (zusätzlich 5 Tage) oder durch betriebliche/individuelle Vereinbarungen. **Feiertage** sind keine Urlaubstage, können aber die effektive freie Zeit im Jahr erhöhen. Die Anzahl der gesetzlichen Feiertage variiert je nach Bundesland. **Zusammengefasst:** Im Jahr 2027 gibt es im öffentlichen Dienst grundsätzlich **30 Urlaubstage** laut TVöD. Zusätzliche Urlaubstage gibt es nur bei besonderen Voraussetzungen. Weitere Informationen: [Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifvertraege/tvoed/tvoed-node.html)

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Als Arbeitgeber erhältst du verschiedene Hilfestellungen, wenn du einen Menschen mit Schwerbehinderung einstellst. Dazu gehören: 1. **Finanzielle Unterstützung**: Es gibt Förderun... [mehr]

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Als Arbeitgeber erhältst du verschiedene Hilfestellungen, wenn du einen Menschen mit Schwerbehinderung einstellst. Dazu gehören: 1. **Finanzielle Unterstützung**: Es gibt Förderungen wie das Eingliederungsgeld oder Zuschüsse zur Schaffung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes. 2. **Beratung und Unterstützung**: Die Integrationsämter bieten Beratung an, um den Integrationsprozess zu unterstützen und individuelle Lösungen zu finden. 3. **Steuerliche Vorteile**: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. 4. **Schulungen und Sensibilisierung**: Es werden Programme angeboten, um das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und Schulungen für das Personal zu ermöglichen. 5. **Zugang zu Fachkräften**: Es gibt Netzwerke und Organisationen, die dir helfen können, geeignete Kandidaten zu finden und den Einstellungsprozess zu erleichtern. Es ist ratsam, sich direkt bei den zuständigen Stellen wie dem Integrationsamt oder der Agentur für Arbeit zu informieren, um spezifische Informationen und Unterstützung zu erhalten.