Gibt es Gerichtsurteile darüber, ob der Personalrat Mitarbeiter während der Probezeit vertreten darf?

Question

Gibt es Gerichtsurteile darüber, ob der Personalrat Mitarbeiter während der Probezeit vertreten darf?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, es gibt Gerichtsurteile, die sich mit der Frage beschäftigen, ob der Personalrat Mitarbeiter während der Probezeit vertreten darf. In Deutschland ist die Vertretung von Mitarbeitern durch den Personalrat auch während der Probezeit grundsätzlich möglich. Der Personalrat hat die Aufgabe, die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten, unabhängig davon, ob sie sich in der Probezeit befinden oder nicht. Ein relevantes Urteil hierzu ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. Januar 2008 (Az.: 6 AZR 519/07). In diesem Urteil wurde klargestellt, dass der Personalrat auch während der Probezeit die Interessen der Mitarbeiter vertreten kann. Für detaillierte Informationen und spezifische Fälle ist es ratsam, die entsprechenden Urteile und rechtlichen Texte zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie... [mehr]

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie viele Mitglieder der Personalrat haben muss. Nenne die maßgeblichen Paragraphen und beantworte die Fragen. **Lösung:** - **Wahlberechtigt** sind alle Beschäftigten der Dienststelle (§ 12 BPersVG bzw. entsprechender § im Landespersonalvertretungsgesetz, z.B. § 12 LPVG NRW). - **Anzahl der Mitglieder:** Nach § 16 BPersVG (bzw. Landesrecht) richtet sich die Zahl der Personalratsmitglieder nach der Zahl der Beschäftigten. Bei 250 Beschäftigten sind es in der Regel 9 Mitglieder. --- **Textaufgabe 2: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung** Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Die Personalabteilung fragt, ob und wie der Personalrat zu beteiligen ist. Nenne den relevanten Paragraphen und beschreibe das Verfahren. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 79 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 72 LPVG NRW) – Mitbestimmung bei Kündigungen. - **Verfahren:** Der Personalrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Die Kündigung ohne Anhörung des Personalrats ist unwirksam (§ 79 Abs. 1 BPersVG). --- **Textaufgabe 3: Aufgaben des Personalrats** Ein neuer Beschäftigter fragt, welche allgemeinen Aufgaben der Personalrat in der Kommune hat. Nenne den maßgeblichen Paragraphen und beschreibe die Aufgaben. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 2 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 2 LPVG NRW). - **Aufgaben:** Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten, wacht über die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, fördert die Gleichstellung und Integration und wirkt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten hin. --- **Textaufgabe 4: Teilnahme an Personalratssitzungen** Ein Personalratsmitglied möchte wissen, ob es während der Arbeitszeit an Sitzungen teilnehmen darf und ob es dafür freigestellt wird. Nenne den relevanten Paragraphen. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 46 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 46 LPVG NRW). - **Antwort:** Die Teilnahme an Personalratssitzungen gehört zu den Aufgaben des Personalrats. Mitglieder sind für die Teilnahme an Sitzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. --- **Hinweis:** Die genannten Paragraphen beziehen sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In den Kommunen gilt in der Regel das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz (z.B. LPVG NRW, LPVG Baden-Württemberg). Die Paragraphen sind meist ähnlich, können aber abweichen. Links zu den Gesetzen: - [BPersVG (Bund)](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/) - [LPVG NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000653) - [LPVG Baden-Württemberg](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PersVertGBW2016V1)

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Während der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer in der Regel mit einer verkürzten Kündigungsfrist beendet werden. Nach deutschem A... [mehr]

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Während der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer in der Regel mit einer verkürzten Kündigungsfrist beendet werden. Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 622 Abs. 3 BGB) beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit, die maximal sechs Monate dauern darf, zwei Wochen. Die Kündigung muss nicht begründet werden, es sei denn, es handelt sich um einen besonderen Kündigungsschutz (z. B. bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung). Wichtige Punkte: - Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). - Die Probezeit darf maximal sechs Monate betragen. - Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit zwei Wochen, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde. - Ein Grund für die Kündigung muss nicht angegeben werden. - Besonderer Kündigungsschutz (z. B. Mutterschutz, Schwerbehinderung) gilt auch in der Probezeit. Weitere Informationen findest du z. B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-in-der-probezeit/).

Accepted Answer

Das Arbeitsverhältnis von Herrn Graf endet am 12.11.2021, da er an diesem Tag seine Kündigung ausgesprochen hat. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt in der Regel... [mehr]

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Das Arbeitsverhältnis von Herrn Graf endet am 12.11.2021, da er an diesem Tag seine Kündigung ausgesprochen hat. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt in der Regel zwei Wochen, es sei denn, im Arbeitsvertrag ist etwas anderes vereinbart. Wenn die Kündigung also fristgerecht erfolgt ist, endet das Arbeitsverhältnis am 26.11.2021.

Accepted Answer

Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt in der Regel zwei Wochen, kann jedoch je nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag variieren. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen i... [mehr]

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Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt in der Regel zwei Wochen, kann jedoch je nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag variieren. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im eigenen Arbeitsvertrag zu überprüfen, da dort abweichende Fristen festgelegt sein können.

Accepted Answer

- **Eingewöhnung**: Möglichkeit für den Arbeitnehmer, sich in das Unternehmen und die Arbeitsabläufe einzuarbeiten. - **Bewertung**: Arbeitgeber kann die Eignung des Mitarbeiters f... [mehr]

Accepted Answer

- **Eingewöhnung**: Möglichkeit für den Arbeitnehmer, sich in das Unternehmen und die Arbeitsabläufe einzuarbeiten. - **Bewertung**: Arbeitgeber kann die Eignung des Mitarbeiters für die Stelle beurteilen. - **Kündigungsfrist**: In der Regel kürzere Kündigungsfristen während der Probezeit. - **Feedback**: Regelmäßige Rückmeldungen zur Leistung und Entwicklung des Mitarbeiters. - **Zielvereinbarung**: Festlegung von Zielen, die während der Probezeit erreicht werden sollen. - **Integration**: Unterstützung bei der sozialen Integration ins Team. - **Rechtliche Rahmenbedingungen**: Bestimmungen zur Probezeit im Arbeitsvertrag und im Arbeitsrecht.

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Eine fristlose Kündigung innerhalb der Probezeit ist grundsätzlich möglich, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. In der Regel kann sowohl der Arbeitgeber als... [mehr]

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Eine fristlose Kündigung innerhalb der Probezeit ist grundsätzlich möglich, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. In der Regel kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer während der Probezeit mit einer kürzeren Frist kündigen, oft ohne Angabe von Gründen. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nur in besonderen Fällen zulässig, beispielsweise bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Vertrauensbrüchen. Es ist wichtig, die genauen Umstände und die vertraglichen Regelungen zu beachten. Bei Unsicherheiten kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.

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Die maximale Probezeit beträgt in Deutschland in der Regel sechs Monate. In einigen Fällen kann sie jedoch auch bis zu zwölf Monate betragen, insbesondere bei bestimmten Tarifverträ... [mehr]

Accepted Answer

Die maximale Probezeit beträgt in Deutschland in der Regel sechs Monate. In einigen Fällen kann sie jedoch auch bis zu zwölf Monate betragen, insbesondere bei bestimmten Tarifverträgen oder in der öffentlichen Verwaltung. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifvertrag zu beachten.

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Die Mindestprobezeit in Deutschland beträgt in der Regel einen Monat. Sie kann jedoch bis zu sechs Monate dauern, abhängig von den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. In einigen Fällen ka... [mehr]

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Die Mindestprobezeit in Deutschland beträgt in der Regel einen Monat. Sie kann jedoch bis zu sechs Monate dauern, abhängig von den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. In einigen Fällen kann die Probezeit auch kürzer oder länger sein, wenn dies im Vertrag festgelegt wird. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im individuellen Arbeitsvertrag zu beachten.

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Nach der Probezeit gelten in der Regel die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfristen. Diese Fristen können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren.... [mehr]

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Nach der Probezeit gelten in der Regel die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfristen. Diese Fristen können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren. In Deutschland beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach der Probezeit in der Regel vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen: - 1 Monat nach 2 Jahren - 2 Monate nach 5 Jahren - 3 Monate nach 8 Jahren - 4 Monate nach 10 Jahren Es ist wichtig, die genauen Regelungen im individuellen Arbeitsvertrag zu prüfen, da dort abweichende Fristen festgelegt sein können.

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Nach der Probezeit gelten die allgemeinen Kündigungsfristen und -gründe des Arbeitsrechts. Die Kündigungsgründe können vielfältig sein und umfassen unter anderem: 1. **B... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Probezeit gelten die allgemeinen Kündigungsfristen und -gründe des Arbeitsrechts. Die Kündigungsgründe können vielfältig sein und umfassen unter anderem: 1. **Betriebsbedingte Kündigung**: Wenn das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen muss. 2. **Verhaltensbedingte Kündigung**: Bei wiederholtem Fehlverhalten des Mitarbeiters, wie z.B. unentschuldigtem Fehlen oder Verletzung von Arbeitsanweisungen. 3. **Personenbedingte Kündigung**: Wenn der Mitarbeiter aufgrund von persönlichen Umständen, wie z.B. Krankheit, nicht mehr in der Lage ist, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Kündigungsfristen nach der Probezeit sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist: - **4 Wochen** zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist. - Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen gemäß § 622 BGB. Es ist wichtig, die genauen Regelungen im Arbeitsvertrag und gegebenenfalls im anwendbaren Tarifvertrag zu beachten.