Muss in einem Paritätischen Ausschuss ein freigestellter Betriebsrat gewählt werden?

Question

Muss in einem Paritätischen Ausschuss ein freigestellter Betriebsrat gewählt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf das Personal an der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen?

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Stellensuche, unabhängig vom Arbeitsvertrag?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche?

Muss ein Arbeitgeber auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit hinweisen und dafür freistellen?

Was sind die Vor- und Nachteile einer Mitarbeit im Betriebsrat?

Darf man als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. einen Betriebsrat gründen?

Ist eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich?

Wo ist im Gesetz die Schriftform für Zustimmung oder Ablehnung bei Betriebsratsanhörungen und die qualifizierte elektronische Signatur geregelt?

Wie bitte ich den Betriebsrat per Einschreiben um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien?

Werden Mitarbeiter für den Personalrat freigestellt?

Accepted Answer

Nein, in einem paritätischen Ausschuss (z. B. im Sinne des § 76 BetrVG – Einigungsstelle) muss kein freigestellter Betriebsrat zwingend als Mitglied gewählt werden. Die Zusammensetzung eines paritätischen Ausschusses erfolgt in der Regel durch die Entsendung von Mitgliedern durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber in gleicher Anzahl. Der Betriebsrat kann frei entscheiden, welche seiner Mitglieder (ob freigestellt oder nicht) er in den Ausschuss entsendet. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Teil des Ausschusses sein muss. Weitere Informationen findest du im Betriebsverfassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__76.html

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind.... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. **Grundsätzlich gilt:** Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Dazu zählen auch Teilzeitkräfte, Minijobber, Auszubildende und Leiharbeitnehmer (sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden). Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. **Für die Mitarbeitenden der Pforte bedeutet das:** - Sind sie beim Unternehmen als Arbeitnehmer angestellt (z.B. als Empfangsmitarbeiter, Pförtner, Sicherheitsdienstmitarbeiter im eigenen Betrieb), sind sie in der Regel wahlberechtigt. - Sind sie jedoch bei einem externen Sicherheitsdienstleister angestellt und nur im Rahmen eines Werkvertrags oder einer Dienstleistung im Betrieb tätig, sind sie nicht wahlberechtigt, da sie nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind. **Fazit:** Die Mitarbeitenden der Pforte dürfen mitwählen, wenn sie Arbeitnehmer des Betriebs sind und keine leitenden Angestellten. Bei externen Dienstleistern ist das nicht der Fall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b6e2e2e2-1b7a-11e8-9e6b-52540088cada) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__7.html).

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Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Ar... [mehr]

Accepted Answer

Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Das gilt unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen, sofern keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht. Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat. Wichtige Punkte: - Der Anspruch gilt während der Kündigungsfrist. - Die Freistellung ist bezahlt. - Die Zeit muss „angemessen“ sein (z. B. für Vorstellungsgespräche, Behördengänge). - Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber rechtzeitig informieren und nach Möglichkeit einen Nachweis erbringen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeitsrecht/Kuendigung/kuendigung.html).

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Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeut... [mehr]

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Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeutet, dass sie während der Kündigungsfrist auf Verlangen von der Arbeit freigestellt werden müssen, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Maßnahmen zur Arbeitsplatzsuche zu ergreifen. Der Arbeitgeber muss für diese Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Voraussetzung ist, dass die Freistellung notwendig ist und rechtzeitig angekündigt wird.

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Ja, ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss (§ 2 Abs. 2 SGB III). Dies gilt insbes... [mehr]

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Ja, ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss (§ 2 Abs. 2 SGB III). Dies gilt insbesondere bei einer bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch Kündigung oder Auslaufen eines befristeten Vertrags. Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Verlangen für die Meldung bei der Agentur für Arbeit freistellen (§ 309 SGB III). Die Freistellung muss so erfolgen, dass der Arbeitnehmer die Meldung während der Arbeitszeit ohne Verdienstausfall vornehmen kann, sofern dies notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

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Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebs... [mehr]

Accepted Answer

Die Mitarbeit im Betriebsrat bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Hier eine Übersicht: **Vorteile:** 1. **Mitbestimmung:** Du kannst aktiv die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima mitgestalten und die Interessen der Belegschaft vertreten. 2. **Schutz:** Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG), was eine gewisse Jobsicherheit bietet. 3. **Weiterbildung:** Du erhältst Zugang zu speziellen Schulungen und Seminaren, die deine Kompetenzen erweitern. 4. **Anerkennung:** Das Engagement wird oft von Kolleginnen und Kollegen geschätzt und kann das eigene Ansehen im Unternehmen stärken. 5. **Netzwerk:** Du baust Kontakte zu anderen Betriebsräten, Gewerkschaften und externen Beratern auf. **Nachteile:** 1. **Zeitaufwand:** Die Arbeit im Betriebsrat ist oft mit erheblichem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden, der über die normale Arbeitszeit hinausgehen kann. 2. **Konfliktpotenzial:** Es kann zu Spannungen mit der Geschäftsleitung oder auch mit Kolleginnen und Kollegen kommen, wenn Interessen unterschiedlich sind. 3. **Karrierehemmnis:** In manchen Unternehmen werden Betriebsratsmitglieder bei Beförderungen oder Weiterentwicklungen benachteiligt. 4. **Belastung:** Die Verantwortung und die Vielzahl an Themen können psychisch belastend sein. 5. **Wenig Dankbarkeit:** Nicht immer wird das Engagement von allen Mitarbeitenden anerkannt oder gewürdigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/betriebsrat) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsraete/betriebsraete.html).

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bes... [mehr]

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Ja, als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. (Besloten Vennootschap) darfst du grundsätzlich einen Betriebsrat (niederländisch: "ondernemingsraad") gründen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nach dem niederländischen Gesetz über den Betriebsrat (Wet op de ondernemingsraden, WOR) gilt Folgendes: - **Ab 50 Mitarbeitern**: Ein Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Mitarbeitern ist verpflichtet, einen Betriebsrat einzurichten. - **Unter 50 Mitarbeitern**: Gibt es weniger als 50 Mitarbeiter, besteht keine gesetzliche Pflicht, aber es kann freiwillig ein sogenanntes "Personenkomitee" (personeelsvertegenwoordiging) ab 10 Mitarbeitern gegründet werden. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der niederländischen Regierung: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/ondernemingsraad-or Zusammengefasst: Ja, du darfst als Mitarbeiter einer niederländischen B.V. einen Betriebsrat gründen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die... [mehr]

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die wichtigsten Punkte dazu: 1. **Freistellung bedeutet Arbeitsbefreiung:** Während einer Freistellung bist du von der Arbeitspflicht entbunden. Das heißt, du musst nicht mehr zur Arbeit erscheinen oder deine Arbeitsleistung erbringen. 2. **Krankmeldung während der Freistellung:** Wenn du während dieser Zeit krank wirst und dich krankmeldest, ändert das grundsätzlich nichts an deinem Status. Du bist weiterhin freigestellt, und die Zeit läuft wie geplant weiter. 3. **Entgeltfortzahlung:** Während der Freistellung erhältst du in der Regel weiterhin dein Gehalt (sofern es sich um eine bezahlte Freistellung handelt). Eine Krankmeldung führt nicht zu einer zusätzlichen Verlängerung der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsverhältnisses. 4. **Urlaubsanspruch:** Falls du während der Freistellung noch Resturlaub hast und dieser durch die Freistellung abgegolten werden soll, kann eine Krankmeldung relevant sein. Denn Urlaubstage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) betroffen sind, werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz nicht als Urlaubstage angerechnet. In diesem Fall solltest du dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die Dauer unverzüglich mitteilen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. **Fazit:** Eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber relevant sein, wenn während der Freistellung noch Urlaubsansprüche bestehen. Für individuelle Fälle oder Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige Gewerkschaft.

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsv... [mehr]

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Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Schriftform bei Betriebsratsanhörungen:** - Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung ist in § 102 BetrVG geregelt. Dort steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss. Allerdings ergibt sich aus der Praxis und Rechtsprechung, dass die Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat zur Kündigungsabsicht schriftlich erfolgen sollte, um Beweisprobleme zu vermeiden. - Die Stellungnahme des Betriebsrats kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, es sei denn, eine Geschäftsordnung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung sieht die Schriftform vor. In der Praxis wird jedoch meist die Schriftform gewählt. **2. Schriftform im Sinne des Gesetzes:** - Die allgemeine Definition der Schriftform findet sich in § 126 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html Dort heißt es, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. **3. Elektronische Form und qualifizierte elektronische Signatur:** - Die elektronische Form ist in § 126a BGB geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html Demnach kann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht aus dem Gesetz ein anderes hervorgeht. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung erforderlich. **Zusammengefasst:** - Im BetrVG steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss, aber die Schriftform ist üblich und ratsam. - Die Anforderungen an die Schriftform und die elektronische Form (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur) finden sich in § 126 und § 126a BGB. **Weiterführende Links:** - [§ 102 BetrVG – Anhörung des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html) - [§ 126 BGB – Schriftform](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html) - [§ 126a BGB – Elektronische Form](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html)

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Nam... [mehr]

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Hier ist ein Mustertext für ein Einschreiben an den Betriebsrat mit der Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien: --- **Absender:** [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] **Empfänger:** Betriebsrat [Name des Unternehmens] [Adresse des Betriebsrats] [PLZ, Ort] **Datum:** [heutiges Datum] **Einschreiben** **Betreff:** Bitte um Zusendung des aktuellen Haustarifvertrags mit Unterschriften der Vertragsparteien Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsrats, hiermit bitte ich Sie höflich, mir den aktuellen Haustarifvertrag unseres Unternehmens in vollständiger Fassung, einschließlich der Unterschriften der Vertragsparteien, zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG habe ich als Arbeitnehmer das Recht, über die für mich geltenden Tarifverträge informiert zu werden. Ich bitte Sie daher, mir eine Kopie des aktuellen Haustarifvertrags zeitnah zukommen zu lassen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] [ggf. Personalnummer] --- Bitte die eckigen Klammern durch deine persönlichen Daten ersetzen.

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).