Kann ich gegen ein Verkehrsschild vorgehen, wenn ich es nach 10 Jahren erstmals passiere?

Question

Kann ich gegen ein Verkehrsschild vorgehen, wenn ich es nach 10 Jahren erstmals passiere?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet das Verkehrsschild 'Durchfahrt verboten für Gefahrguttransporte' mit Zusatz Buchstabe B?

Wie stabil ist das Fundament eines Verkehrsschildes?

Wo meldet man ein bei der Rückwärtsfahrt beschädigtes Verkehrsschild?

Wie viel Zeit darf maximal zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Verwarnung liegen?

Woher stammt das Vorfahrtstraße-Verkehrsschild mit gelbem Quadrat und weißem Rand?

Welches Verkehrsschild zeigt die Verpflichtung für eine Parkscheibe an?

Accepted Answer

Ob du nach 10 Jahren gegen ein Verkehrsschild vorgehen kannst, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Grundsätzlich gilt: - **Verkehrsschilder** sind Verwaltungsakte in Form von sogenannten Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 VwVfG). - Die Anfechtungsfrist für Verwaltungsakte beträgt in der Regel **einen Monat** nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO). - Bei Verkehrsschildern beginnt diese Frist nicht mit der Aufstellung, sondern **erst, wenn du als Betroffener das Schild tatsächlich wahrnimmst oder wahrnehmen kannst** (sogenannte „individuelle Bekanntgabe“). Das bedeutet: Wenn du ein Verkehrsschild zum ersten Mal nach 10 Jahren passierst und dich dadurch erstmals betroffen fühlst (z.B. weil du dort parken oder fahren willst), kannst du grundsätzlich **innerhalb eines Monats ab dieser erstmaligen Wahrnehmung** dagegen vorgehen. Allerdings gibt es Einschränkungen: - **Bestandskraft:** Nach sehr langer Zeit kann ein Schild als „bestandskräftig“ angesehen werden, insbesondere wenn es allgemein bekannt und akzeptiert ist. - **Vertrauensschutz Dritter:** Wenn andere sich auf das Schild verlassen haben (z.B. Anwohner), kann das deine Erfolgsaussichten mindern. - **Formelle Fehler:** Nur wenn das Schild formell oder materiell rechtswidrig ist (z.B. falsch aufgestellt, keine Rechtsgrundlage), hast du Aussicht auf Erfolg. **Fazit:** Ja, du kannst grundsätzlich auch nach 10 Jahren noch gegen ein Verkehrsschild vorgehen, wenn du es zum ersten Mal passierst und dich dadurch erstmals betroffen fühlst. Die Erfolgsaussichten hängen aber vom Einzelfall ab. Eine rechtliche Beratung ist empfehlenswert.

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Das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten für Gefahrguttransporte“ (Zeichen 261 der StVO) verbietet Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter transportieren, die Durchfahrt.... [mehr]

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Das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten für Gefahrguttransporte“ (Zeichen 261 der StVO) verbietet Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter transportieren, die Durchfahrt. Der Zusatz „Buchstabe B“ bezieht sich auf die Kennzeichnung der Gefahrgutklassen nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) bzw. nach dem ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße). **Bedeutung des Zusatzes „B“:** - Der Buchstabe „B“ auf dem Zusatzschild gibt an, dass das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge gilt, die gefährliche Güter transportieren, die mit der Gefahrnummer „B“ gekennzeichnet sind. - Im ADR steht „B“ für „explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände“ (Gefahrgutklasse 1). - Das Verbot betrifft also insbesondere Fahrzeuge, die Sprengstoffe oder andere explosionsgefährliche Stoffe befördern. **Zusammengefasst:** Das Schild mit dem Zusatz „B“ bedeutet: Fahrzeuge, die explosionsgefährliche Stoffe (Gefahrgutklasse 1) transportieren, dürfen diese Straße nicht befahren. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Digitales und Verkehr](https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Verkehrsrecht/Strassenverkehrs-Ordnung/Anlagen/anlage-2.html) oder im [ADR](https://unece.org/transport/dangerous-goods/adr-2023-files).

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Die Stabilität des Fundaments eines Verkehrsschildes hängt von mehreren Faktoren ab, darunter: 1. **Größe und Gewicht des Schildes:** Größere oder schwerere Schilder b... [mehr]

Accepted Answer

Die Stabilität des Fundaments eines Verkehrsschildes hängt von mehreren Faktoren ab, darunter: 1. **Größe und Gewicht des Schildes:** Größere oder schwerere Schilder benötigen ein stabileres Fundament. 2. **Bodenbeschaffenheit:** In lockerem oder sandigem Boden muss das Fundament tiefer und breiter sein als in festem, lehmigem Boden. 3. **Windlast:** In Regionen mit hoher Windbelastung werden Fundamente entsprechend größer und tiefer ausgelegt. 4. **Normen und Vorschriften:** In Deutschland regeln z. B. die „Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ (RPS) und die „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen“ (ZTV-M) die Ausführung. **Typische Ausführung:** - Für normale Verkehrsschilder (z. B. auf Gehwegen) wird meist ein Fundament aus Beton verwendet, das etwa 30–50 cm tief und 30–40 cm breit ist. - Bei größeren Schildern oder ungünstigen Bodenverhältnissen kann das Fundament deutlich größer ausfallen. - Die Standfestigkeit wird so bemessen, dass das Schild auch bei starkem Wind und leichten Anstößen (z. B. durch Personen) nicht umkippt. **Fazit:** Das Fundament eines Verkehrsschildes ist in der Regel so ausgelegt, dass es den üblichen Belastungen (Wind, Erschütterungen, Vandalismus) sicher standhält. Die genaue Ausführung richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den geltenden technischen Vorschriften.

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Ein bei der Rückwärtsfahrt angefahrenes Verkehrsschild solltest du in Deutschland bei der örtlich zuständigen Polizei melden. Die Polizei nimmt den Schaden auf und informiert in de... [mehr]

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Ein bei der Rückwärtsfahrt angefahrenes Verkehrsschild solltest du in Deutschland bei der örtlich zuständigen Polizei melden. Die Polizei nimmt den Schaden auf und informiert in der Regel die zuständige Straßenbaubehörde oder das Ordnungsamt, das für die Instandsetzung des Schildes verantwortlich ist. Zusätzlich solltest du, falls du eine Kfz-Haftpflichtversicherung hast, den Schaden auch dort melden, da diese in der Regel für die Kosten aufkommt. Zusammengefasst: 1. **Polizei** (Notruf 110 oder nächstgelegene Dienststelle) 2. **Kfz-Haftpflichtversicherung** informieren Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder deiner Stadtverwaltung.

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Die maximale Zeitspanne zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Zustellung einer Verwarnung (bzw. eines Bußgeldbescheids) wird in Deutschland durch die sogenannte **Verfolgung... [mehr]

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Die maximale Zeitspanne zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Zustellung einer Verwarnung (bzw. eines Bußgeldbescheids) wird in Deutschland durch die sogenannte **Verfolgungsverjährung** geregelt. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung, beträgt die Verjährungsfrist in der Regel **drei Monate** (§ 26 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 31 OWiG), sofern in dieser Zeit keine Anhörung oder kein Bußgeldbescheid erfolgt ist. Wird innerhalb dieser drei Monate ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zugestellt, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. **Zusammengefasst:** - **Maximal drei Monate** dürfen zwischen der Tat und der ersten Anhörung oder Verwarnung liegen. - Nach Zustellung einer Anhörung oder eines Bußgeldbescheids verlängert sich die Frist auf **sechs Monate**. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/bussgeldbescheid-verjaehrung/).

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Das Verkehrsschild „Vorfahrtstraße“ in Deutschland ist tatsächlich ein auf der Spitze stehendes Quadrat (also eine Raute), gelb mit weißem Rand und schwarzem Rahmen. Es si... [mehr]

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Das Verkehrsschild „Vorfahrtstraße“ in Deutschland ist tatsächlich ein auf der Spitze stehendes Quadrat (also eine Raute), gelb mit weißem Rand und schwarzem Rahmen. Es signalisiert, dass die Straße, auf der man fährt, an allen Kreuzungen und Einmündungen vorfahrtsberechtigt ist. **Ursprünge des Zeichens:** Die Ursprünge dieses Zeichens liegen in den internationalen Bemühungen zur Vereinheitlichung von Verkehrszeichen. Bereits in den 1920er und 1930er Jahren gab es erste internationale Abkommen, die sich mit Verkehrszeichen beschäftigten. Das heute bekannte Vorfahrtstraßen-Schild wurde in Deutschland erstmals 1953 mit der Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eingeführt. Die Form (auf der Spitze stehendes Quadrat) und die Farbgebung (gelb mit weißem Rand) wurden gewählt, um eine klare Unterscheidung zu anderen Verkehrszeichen zu ermöglichen und die Erkennbarkeit zu erhöhen. Die Raute als Form ist international verbreitet, aber die genaue Farbgebung variiert von Land zu Land. **Internationaler Kontext:** Das Zeichen basiert auf Empfehlungen der Wiener Straßenverkehrskonvention von 1968, die eine internationale Vereinheitlichung der Verkehrszeichen anstrebte. Viele europäische Länder nutzen ähnliche Zeichen, allerdings mit teils abweichenden Farben. **Zusammengefasst:** - Eingeführt in Deutschland 1953 mit der StVO - Basierend auf internationalen Abkommen zur Vereinheitlichung von Verkehrszeichen - Die Raute als Form ist international anerkannt, die Farbgebung variiert Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesministeriums für Digitales und Verkehr](https://www.bmdv.bund.de/DE/Home/home.html) oder in der [Wiener Straßenverkehrskonvention](https://unece.org/DAM/trans/conventn/Conv_road_signs_1968german.pdf).

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Das Verkehrsschild, das die Verpflichtung zur Benutzung einer Parkscheibe anzeigt, ist das Schild mit der Aufschrift "Parken mit Parkscheibe" (Zeichen 314). Es zeigt in der Regel ein P-Symbo... [mehr]

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Das Verkehrsschild, das die Verpflichtung zur Benutzung einer Parkscheibe anzeigt, ist das Schild mit der Aufschrift "Parken mit Parkscheibe" (Zeichen 314). Es zeigt in der Regel ein P-Symbol und kann zusätzlich mit einer Zeitangabe versehen sein, die angibt, wie lange maximal geparkt werden darf.