Was regelt § 15b EStG?

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Was regelt § 15b EStG?

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Wo ist geregelt, dass landwirtschaftliche Betriebe eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG erhalten?

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§ 15b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die sogenannte "Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen". Das bedeutet: Verluste, die aus bestimmten Steuerstundungsmodellen entstehen, dürfen grundsätzlich nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Sie können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Modell ausgeglichen werden. Der Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit häufig Modelle konstruiert wurden, um gezielt steuerliche Verluste zu erzeugen und so die Steuerlast zu senken. Mit § 15b EStG soll dies verhindert werden. Wichtige Punkte aus § 15b EStG: - **Steuerstundungsmodelle** sind Gestaltungen, bei denen der steuerliche Vorteil im Vordergrund steht, insbesondere durch die Erzielung von Verlusten in der Anfangsphase. - **Verlustverrechnungsverbot:** Verluste aus solchen Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften (z. B. aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen) verrechnet werden. - **Verlustvortrag:** Die Verluste können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Steuerstundungsmodell verrechnet werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 15b EStG bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15b.html)

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der W... [mehr]

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der Wortlaut lautet: „§ 22 Sonstige Einkünfte Nummer 5 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 82 des Einkommensteuergesetzes, aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie auf nach § 10a oder Abschnitt XI geförderten Beiträgen beruhen, sind sonstige Einkünfte.“ Das bedeutet: Auszahlungen aus Riester-Rentenverträgen und vergleichbaren geförderten Altersvorsorgeprodukten sind als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig. Sie müssen also in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 22 EStG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html)

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere:... [mehr]

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere: 1. **Einkünfte aus außerordentlichen Einkünften (§ 34 EStG):** Hierzu gehören z. B. - Veräußerungsgewinne (z. B. beim Verkauf eines Betriebs oder Teilbetriebs) - Entschädigungen (z. B. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes) - Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten Für diese Einkünfte kann der sogenannte **Fünftelregelung**-Tarif angewendet werden, der die Steuerlast mindert. 2. **Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG):** Hier gilt häufig der **Abgeltungsteuersatz** von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), der meist günstiger ist als der persönliche Steuersatz. 3. **Einkünfte aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen (§ 22 EStG):** Hier gibt es besondere Besteuerungsregeln, z. B. den **Ertragsanteil** bei Renten. 4. **Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13a EStG):** Hier gibt es pauschalierte Besteuerungsformen. **Zusammengefasst:** Begünstigte Einkünfte sind solche, für die das EStG besondere steuerliche Vorteile (z. B. ermäßigte Steuersätze, Freibeträge oder Pauschalierungen) vorsieht. Die wichtigsten Beispiele sind außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG, für die die Fünftelregelung gilt. Weitere Informationen findest du direkt im [Einkommensteuergesetz (EStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/).

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Die Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) betrifft die sogenannte „Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer“. Sie ist relevant für Einzel... [mehr]

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Die Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) betrifft die sogenannte „Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer“. Sie ist relevant für Einzelunternehmer und Mitunternehmer (z. B. Gesellschafter einer Personengesellschaft), die sowohl Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer zahlen. **Wesentliche Punkte:** - **Zweck:** Vermeidung einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer. - **Regelung:** Die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer wird bis zu einem bestimmten Höchstbetrag auf die Einkommensteuer angerechnet. - **Berechnung:** Die Steuerermäßigung beträgt das 4-fache des Gewerbesteuermessbetrags, maximal jedoch die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. - **Begrenzung:** Die Anrechnung ist auf die tatsächlich festgesetzte und gezahlte Gewerbesteuer beschränkt. **Beispiel:** Hat ein Einzelunternehmer einen Gewerbesteuermessbetrag von 5.000 €, beträgt die Steuerermäßigung 4 × 5.000 € = 20.000 €. Ist die gezahlte Gewerbesteuer aber nur 18.000 €, wird auch nur dieser Betrag angerechnet. **Wichtige Voraussetzung:** Die Steuerermäßigung gilt nur für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). **Weitere Informationen:** Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 35 EStG – Anrechnung der Gewerbesteuer](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35.html)

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiun... [mehr]

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings gibt es im deutschen Steuerrecht verschiedene Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber diese sind in unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphen geregelt, zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz (§ 24 UStG – Durchschnittssatzbesteuerung) oder im Bewertungsgesetz (z. B. für Grundsteuer). **§ 3 Nr. 7 EStG** lautet: > „Steuerfrei sind: [...] 7. die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, als Schöffe, als Mitglied eines Ausschusses für das Versorgungswesen, als Mitglied eines Prüfungsausschusses [...]“ Das betrifft also keine landwirtschaftlichen Betriebe. **Fazit:** Eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe nach § 3 Nr. 7 EStG gibt es nicht. Falls du eine andere Steuerbefreiung meinst, wäre eine genauere Angabe des Gesetzes oder Paragraphen hilfreich. Eine Übersicht zu Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei der [Landwirtschaftskammer](https://www.landwirtschaftskammer.de/).