Welche Pflichten haben Bürgergeldempfänger?

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Welche Pflichten haben Bürgergeldempfänger?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird das bayerische Familiengeld beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet?

Warum wird das Bürgergeld nicht gestaffelt?

Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Darf ein Bürgergeldempfänger Versicherungsnehmer eines Autos der Eltern sein, wenn diese alle Kosten tragen?

Wer kann Bürgergeld beantragen?

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Bürgergeld: Pro und Contra in Stichpunkten?

Wie ist die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger?

Was ist der Unterschied zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld?

Welche Voraussetzungen gelten für Bürgergeld und wie hoch ist der Anspruch?

Accepted Answer

Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:** Bürgergeldempfänger müssen alle für die Leistungsgewährung erforderlichen Angaben machen und Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitteilen (§ 60 SGB I). 2. **Erreichbarkeit:** Sie müssen für das Jobcenter erreichbar sein, d.h. regelmäßig am Wohnort anwesend sein und für Termine zur Verfügung stehen. 3. **Meldepflicht:** Es besteht die Pflicht, zu Terminen beim Jobcenter zu erscheinen und auf Aufforderungen zu reagieren (§ 59 SGB II). 4. **Pflicht zur Arbeitsaufnahme:** Zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit müssen angenommen werden (§ 10 SGB II). 5. **Eigenbemühungen:** Es wird erwartet, dass sich Empfänger aktiv um Arbeit bemühen und dies nachweisen können. 6. **Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung:** Die im Kooperationsplan oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Maßnahmen müssen eingehalten werden. 7. **Wahrheitspflicht:** Alle Angaben gegenüber dem Jobcenter müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Sanktionen wie Leistungskürzungen drohen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld).

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung... [mehr]

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II/Hartz IV) ausgenommen ist. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V), der das Familiengeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen aufführt. Auch das Bundessozialgericht hat dies bestätigt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Bayerischen Familienministeriums](https://www.stmas.bayern.de/familie/leistungen/familiengeld.php). **Fazit:** Das bayerische Familiengeld bleibt beim Bürgergeld anrechnungsfrei.

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Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation (z. B. Alleinstehende, Paare, Kinder) und Bedarfsgemeinschaft richten. Die Idee dahinter ist, ein Existenzminimum für alle sicherzustellen, das unabhängig von der bisherigen Erwerbsbiografie oder der Dauer des Leistungsbezugs ist. Eine Staffelung, wie sie etwa beim Arbeitslosengeld I existiert (abhängig von vorherigem Einkommen und Dauer der Einzahlung), gibt es beim Bürgergeld bewusst nicht. Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können – unabhängig davon, wie lange sie schon arbeitslos sind oder wie viel sie vorher verdient haben. Die wichtigsten Gründe für diese Nicht-Staffelung sind: 1. **Gleichbehandlung:** Das Bürgergeld soll allen Bedürftigen ein gleiches Existenzminimum sichern, unabhängig von ihrer Vorgeschichte. 2. **Verwaltungsvereinfachung:** Ein einheitlicher Regelsatz vereinfacht die Berechnung und Verwaltung. 3. **Abgrenzung zu Versicherungsleistungen:** Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, keine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I, das auf Beitragszahlungen basiert. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings... [mehr]

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Das Fahrzeug muss tatsächlich im Eigentum der Eltern stehen (im Fahrzeugbrief eingetragen). Der Bürgergeldempfänger ist dann nur Versicherungsnehmer, nicht aber Halter oder Eigentümer. 2. **Versicherung:** Es ist rechtlich möglich, dass jemand Versicherungsnehmer ist, ohne Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs zu sein. Die Versicherung muss darüber korrekt informiert werden. 3. **Leistungen beim Bürgergeld:** Das Fahrzeug zählt nur dann nicht als Vermögen des Bürgergeldempfängers, wenn er weder Eigentümer noch Halter ist. Ist er Halter oder Eigentümer, könnte das Fahrzeug als Vermögen angerechnet werden. 4. **Kostenübernahme:** Wenn die Eltern nachweislich alle Kosten tragen (z. B. durch Kontoauszüge), wird dem Bürgergeldempfänger kein "Einkommen" oder "Vermögensvorteil" unterstellt. 5. **Meldepflicht:** Änderungen in den Vermögens- oder Einkommensverhältnissen müssen dem Jobcenter gemeldet werden. Es empfiehlt sich, die Konstellation offen zu legen, um Missverständnisse zu vermeiden. **Fazit:** Es ist möglich, aber es sollte klar dokumentiert sein, dass das Fahrzeug nicht dem Bürgergeldempfänger gehört und er keine wirtschaftlichen Vorteile daraus zieht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Jobcenter. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld) oder bei [frag-einen-anwalt.de](https://www.frag-einen-anwalt.de/).

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mind... [mehr]

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können), - hilfebedürftig sind (also ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern können). Auch ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beantragen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds ric... [mehr]

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach sogenannten Regelbedarfsstufen und wird jährlich angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 € - Volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: 506 € - Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 451 € - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 471 € - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390 € - Kinder bis 5 Jahre: 357 € Zusätzlich können Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe (z. B. für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderung) übernommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html).

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu frühere... [mehr]

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu früheren Systemen - Ermöglicht flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten - Kann Armut und soziale Ausgrenzung verringern - Stärkt die Motivation zur Arbeitsaufnahme durch weniger Sanktionen - Bessere Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung **Contra Bürgergeld:** - Könnte Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern - Hohe Kosten für den Staatshaushalt - Gefahr von Missbrauch und Fehlanreizen - Kritik an zu geringer Differenzierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen - Mögliche Belastung für Steuerzahler - Teilweise als zu bürokratisch empfunden - Gefahr, dass Arbeitsmarktintegration nicht ausreichend gefördert wird

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nic... [mehr]

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Zusammensetzung der Empfänger lässt sich grob in folgende Gruppen unterteilen: 1. **Erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber aktuell keine oder keine ausreichende Arbeit haben. Dazu zählen: - Langzeitarbeitslose - Kurzzeitarbeitslose, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld I haben - Geringverdiener, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (Aufstocker) - Alleinerziehende ohne ausreichendes Einkommen 2. **Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aber selbst nicht arbeiten können oder dürfen, z. B.: - Kinder unter 15 Jahren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die (vorübergehend) nicht arbeiten können 3. **Bedarfsgemeinschaften** Bürgergeld wird in der Regel für sogenannte Bedarfsgemeinschaften berechnet. Dazu gehören: - Ehepartner oder Lebenspartner - Kinder im Haushalt - Andere Verwandte, die im Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften **Statistische Verteilung (Stand 2023/2024):** - Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 3,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. - Etwa ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. - Ein erheblicher Anteil sind Alleinerziehende und deren Kinder. - Viele Empfänger haben einen Migrationshintergrund, insbesondere seit dem Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Bürgergeld – Zahlen und Fakten](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-nach-Themen/Buergergeld/buergergeld-nav.html) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bürgergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html) Die Zusammensetzung kann sich je nach wirtschaftlicher Lage, Zuwanderung und anderen gesellschaftlichen Faktoren verändern.

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetz... [mehr]

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetzungen: **Hilfe zum Lebensunterhalt** - Gehört zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). - Wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und keinen Anspruch auf Bürgergeld haben (z. B. dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, ältere Menschen vor Erreichen der Altersrente). - Zielgruppe: Vor allem Personen, die nicht (mehr) arbeiten können. **Bürgergeld** - Nachfolger von Hartz IV, geregelt im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). - Wird an erwerbsfähige Personen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. - Zielgruppe: Menschen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten (erwerbsfähig sind), aber keine Arbeit haben oder deren Einkommen nicht reicht. **Zusammengefasst:** - Bürgergeld: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB II). - Hilfe zum Lebensunterhalt: Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB XII). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Buergergeld/buergergeld.html) und [Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Sozialhilfe/sozialhilfe.html).

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten könne... [mehr]

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die wichtigsten Voraussetzungen und die Höhe des Bürgergeldes sind wie folgt: **Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld:** 1. **Erwerbsfähigkeit:** Du musst zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter sein und mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. 2. **Hilfebedürftigkeit:** Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. 3. **Wohnsitz:** Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 4. **Keine vorrangigen Leistungen:** Du hast keinen Anspruch auf andere vorrangige Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Rente). 5. **Antragstellung:** Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. **Höhe des Bürgergeldes (Stand 2024):** Die Regelsätze werden jährlich angepasst. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - **Alleinstehende/Alleinerziehende:** 563 € - **Paare/Bedarfsgemeinschaften (je Partner):** 506 € - **Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern:** 451 € - **Jugendliche (14 bis 17 Jahre):** 471 € - **Kinder (6 bis 13 Jahre):** 390 € - **Kinder (bis 5 Jahre):** 357 € Zusätzlich werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. **Weitere Informationen:** - Einkommen und Vermögen werden angerechnet, es gibt aber Freibeträge. - Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Lebenssituationen (z. B. Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung). Detaillierte Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld)