Was bedeuten die neuen Sanktionen beim Bürgergeld für die Arbeitsvermittlung im Jobcenter?

Question

Was bedeuten die neuen Sanktionen beim Bürgergeld für die Arbeitsvermittlung im Jobcenter?

Antwort

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Was sind die Kernfragen bei der Arbeitsvermittlung im Bürgergeld?

Kann eine Pflegekraft in München Bürgergeld beziehen?

Welche Berufsgruppen sind typische Aufstocker beim Bürgergeld?

Kann meine 26-jährige Tochter mit Masterabschluss während der Arbeitssuche Bürgergeld beziehen?

Wie muss man bei Bürgergeld-Bezug nach einem hohen Lottogewinn handeln?

Wird das bayerische Familiengeld beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet?

Warum wird das Bürgergeld nicht gestaffelt?

Wann muss ein Jobcenter neue Flyer für die neue Grundsicherung bestellen, die das Bürgergeld ablöst?

Darf ein Bürgergeldempfänger Versicherungsnehmer eines Autos der Eltern sein, wenn diese alle Kosten tragen?

Wer kann Bürgergeld beantragen?

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Die neuen Sanktionen beim Bürgergeld, die ab 2023 in Kraft getreten sind, beinhalten strengere Maßnahmen für Leistungsbezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Sanktionen können sich auf die Höhe der ausgezahlten Leistungen auswirken und sollen die Motivation zur Arbeitsaufnahme und zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen erhöhen. Konkret bedeutet das: 1. **Pflichtverletzungen**: Bei wiederholten Pflichtverletzungen, wie z.B. das Nicht-Erscheinen zu Terminen im Jobcenter oder die Ablehnung von zumutbaren Jobangeboten, können die Leistungen gekürzt werden. 2. **Stufenweise Kürzungen**: Die Kürzungen erfolgen stufenweise und können bis zu 30% der Regelleistung betragen. Bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können die Kürzungen auch höher ausfallen. 3. **Sanktionen für junge Menschen**: Für Personen unter 25 Jahren gelten strengere Regeln. Hier können die Leistungen bereits bei der ersten Pflichtverletzung stärker gekürzt werden. 4. **Mitwirkungspflichten**: Leistungsbezieher sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Dazu gehören z.B. die Teilnahme an Weiterbildungen oder Bewerbungstrainings. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Leistungsbezieher aktiv an ihrer Integration in den Arbeitsmarkt arbeiten und die Unterstützung des Jobcenters effektiv nutzen. Weitere Informationen zu den genauen Regelungen und Sanktionen können auf der offiziellen Website der Bundesagentur für Arbeit nachgelesen werden: [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de).

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Bei der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Bürgergeldes sind die Kernfragen in der Regel: 1. **Welche Qualifikationen und Fähigkeiten bringst du mit?** 2. **Welche beruflichen Erfahrungen has... [mehr]

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Bei der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Bürgergeldes sind die Kernfragen in der Regel: 1. **Welche Qualifikationen und Fähigkeiten bringst du mit?** 2. **Welche beruflichen Erfahrungen hast du?** 3. **In welchen Bereichen bist du bereit, eine Beschäftigung aufzunehmen?** 4. **Welche Unterstützung benötigst du bei der Jobsuche?** 5. **Gibt es gesundheitliche Einschränkungen, die berücksichtigt werden müssen?** 6. **Wie flexibel bist du hinsichtlich Arbeitszeiten und -orten?** 7. **Hast du bereits an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen oder bist du bereit, dies zu tun?** Diese Fragen helfen dabei, die individuelle Situation des Arbeitssuchenden zu erfassen und passende Vermittlungsangebote zu entwickeln.

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Ja, eine Pflegekraft in München kann grundsätzlich Bürgergeld beziehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder... [mehr]

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Ja, eine Pflegekraft in München kann grundsätzlich Bürgergeld beziehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) ist eine staatliche Leistung zur Grundsicherung für erwerbsfähige Personen, die ihrenunterhalt nicht nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ob eine Pflegekraft Anspruch auf Bürgergeld hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel: - Höhe des Einkommens: Wenn das Einkommen aus der Tätigkeit als Pflegekraft nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, kann aufstockend Bürgergeld beantragt werden. - Vermögensverhältnisse: Es gibt Freibeträge für Vermögen, die nicht überschritten werden dürfen. - Bedarfsgemeinschaft: Das Einkommen und Vermögen von Partnern oder anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird mit berücksichtigt. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Antragstellung findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/leistungen/buergergeld Auch das Jobcenter München bietet Beratung und Unterstützung: https://www.jobcenter-muenchen.de/ Es empfiehlt sich, eine individuelle Beratung beim Jobcenter in Anspruch zu nehmen, um die persönlichen Voraussetzungen zu klären.

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Typische Berufsgruppen, die als "Aufstocker" beim Bürgergeld gelten, sind vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Dazu zählen insbesondere: - **Mitarbeiter im Einzelhand... [mehr]

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Typische Berufsgruppen, die als "Aufstocker" beim Bürgergeld gelten, sind vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Dazu zählen insbesondere: - **Mitarbeiter im Einzelhandel** (z. B. Kassierer:innen, Regalauffüller:innen) - **Reinigungskräfte** - **Pflegehilfskräfte** - **Gastronomiepersonal** (z. B. Servicekräfte, Küchenhilfen) - **Lager- und Logistikmitarbeiter:innen** - **Fahrer:innen** (z. B. Kurier-, Liefer- und Taxifahrer:innen) - **Friseur:innen** - **Saisonarbeitskräfte** (z. B. in der Landwirtschaft) - **Bürohilfskräfte** und andere Helfertätigkeiten Diese Berufsgruppen sind häufig von niedrigen Löhnen, Teilzeit- oder Minijobs betroffen, sodass das Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Deshalb ergänzen sie ihr Einkommen durch Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV). Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, dass besonders viele Aufstocker in diesen Branchen zu finden sind.

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Ja, grundsätzlich kann deine Tochter Bürgergeld (früher: Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) beziehen, während sie auf Arbeitssuche ist – auch nach dem Masterabschluss. Daf&uu... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann deine Tochter Bürgergeld (früher: Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) beziehen, während sie auf Arbeitssuche ist – auch nach dem Masterabschluss. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Erwerbsfähigkeit:** Sie muss zwischen 15 und der Regelaltersgrenze (meist 67 Jahre) alt und grundsätzlich in der Lage sein, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten. 2. **Hilfebedürftigkeit:** Sie darf ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Dazu zählt auch, dass sie keine anderen Sozialleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld I) erhält, die ihren Bedarf decken. 3. **Aufenthalt in Deutschland:** Sie muss ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. **Wichtige Hinweise:** - Nach dem Studium besteht in der Regel kein Anspruch mehr auf BAföG, sodass Bürgergeld möglich ist. - Eventuelles Vermögen und Einkommen (z.B. aus Nebenjobs) werden angerechnet. - Wenn sie noch bei den Eltern wohnt, kann das Einkommen der Eltern unter bestimmten Umständen berücksichtigt werden, aber ab 25 Jahren gilt sie in der Regel als eigene Bedarfsgemeinschaft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld) Es empfiehlt sich, einen Antrag beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Dort wird im Einzelfall geprüft, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht.

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Wenn du Bürgergeld beziehst und einen hohen Lottogewinn erzielst, musst du einige wichtige Schritte beachten, da der Gewinn als Einkommen und/oder Vermögen angerechnet wird. Hier die Details... [mehr]

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Wenn du Bürgergeld beziehst und einen hohen Lottogewinn erzielst, musst du einige wichtige Schritte beachten, da der Gewinn als Einkommen und/oder Vermögen angerechnet wird. Hier die Details: **1. Meldepflicht:** Du bist verpflichtet, den Lottogewinn umgehend dem Jobcenter zu melden. Das gilt unabhängig von der Höhe des Gewinns. **2. Anrechnung als Einkommen oder Vermögen:** - **Einmalige Auszahlung:** Ein Lottogewinn, der auf einmal ausgezahlt wird, gilt in der Regel als Vermögen (§ 12 SGB II). - **Ratenzahlung:** Wird der Gewinn in Raten ausgezahlt, kann er als Einkommen gewertet werden (§ 11 SGB II). **3. Freibeträge:** - Es gibt einen Grundfreibetrag für Vermögen (z. B. 15.000 € pro Person im Haushalt, Stand 2024). Alles, was darüber hinausgeht, wird auf das Bürgergeld angerechnet. - Einkommen hat eigene Freibeträge, die aber bei einem hohen Gewinn meist überschritten werden. **4. Auswirkungen auf den Leistungsanspruch:** - Übersteigt dein Vermögen nach dem Gewinn die Freibeträge, entfällt der Anspruch auf Bürgergeld, bis das Vermögen wieder unter die Grenze gefallen ist. - Das Jobcenter kann verlangen, dass du zunächst von deinem Gewinn lebst, bevor du wieder Bürgergeld erhältst. **5. Rückforderungen:** Solltest du den Gewinn nicht melden und das Jobcenter erfährt davon, kann es zu Rückforderungen und ggf. zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. **6. Nachweise:** Du solltest alle Unterlagen zum Gewinn (z. B. Gewinnbenachrichtigung, Kontoauszüge) aufbewahren und dem Jobcenter auf Nachfrage vorlegen. **Fazit:** Nach einem hohen Lottogewinn musst du das dem Jobcenter melden. Der Gewinn wird als Vermögen oder Einkommen angerechnet und kann dazu führen, dass du vorübergehend keinen Anspruch auf Bürgergeld hast. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/grundsicherung.html) oder direkt beim [Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/jobcenter).

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung... [mehr]

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II/Hartz IV) ausgenommen ist. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V), der das Familiengeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen aufführt. Auch das Bundessozialgericht hat dies bestätigt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Bayerischen Familienministeriums](https://www.stmas.bayern.de/familie/leistungen/familiengeld.php). **Fazit:** Das bayerische Familiengeld bleibt beim Bürgergeld anrechnungsfrei.

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Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation... [mehr]

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Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation (z. B. Alleinstehende, Paare, Kinder) und Bedarfsgemeinschaft richten. Die Idee dahinter ist, ein Existenzminimum für alle sicherzustellen, das unabhängig von der bisherigen Erwerbsbiografie oder der Dauer des Leistungsbezugs ist. Eine Staffelung, wie sie etwa beim Arbeitslosengeld I existiert (abhängig von vorherigem Einkommen und Dauer der Einzahlung), gibt es beim Bürgergeld bewusst nicht. Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können – unabhängig davon, wie lange sie schon arbeitslos sind oder wie viel sie vorher verdient haben. Die wichtigsten Gründe für diese Nicht-Staffelung sind: 1. **Gleichbehandlung:** Das Bürgergeld soll allen Bedürftigen ein gleiches Existenzminimum sichern, unabhängig von ihrer Vorgeschichte. 2. **Verwaltungsvereinfachung:** Ein einheitlicher Regelsatz vereinfacht die Berechnung und Verwaltung. 3. **Abgrenzung zu Versicherungsleistungen:** Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, keine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I, das auf Beitragszahlungen basiert. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings... [mehr]

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Das Fahrzeug muss tatsächlich im Eigentum der Eltern stehen (im Fahrzeugbrief eingetragen). Der Bürgergeldempfänger ist dann nur Versicherungsnehmer, nicht aber Halter oder Eigentümer. 2. **Versicherung:** Es ist rechtlich möglich, dass jemand Versicherungsnehmer ist, ohne Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs zu sein. Die Versicherung muss darüber korrekt informiert werden. 3. **Leistungen beim Bürgergeld:** Das Fahrzeug zählt nur dann nicht als Vermögen des Bürgergeldempfängers, wenn er weder Eigentümer noch Halter ist. Ist er Halter oder Eigentümer, könnte das Fahrzeug als Vermögen angerechnet werden. 4. **Kostenübernahme:** Wenn die Eltern nachweislich alle Kosten tragen (z. B. durch Kontoauszüge), wird dem Bürgergeldempfänger kein "Einkommen" oder "Vermögensvorteil" unterstellt. 5. **Meldepflicht:** Änderungen in den Vermögens- oder Einkommensverhältnissen müssen dem Jobcenter gemeldet werden. Es empfiehlt sich, die Konstellation offen zu legen, um Missverständnisse zu vermeiden. **Fazit:** Es ist möglich, aber es sollte klar dokumentiert sein, dass das Fahrzeug nicht dem Bürgergeldempfänger gehört und er keine wirtschaftlichen Vorteile daraus zieht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Jobcenter. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld) oder bei [frag-einen-anwalt.de](https://www.frag-einen-anwalt.de/).

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mind... [mehr]

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können), - hilfebedürftig sind (also ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern können). Auch ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beantragen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld