Was bedeuten die neuen Sanktionen beim Bürgergeld für die Arbeitsvermittlung im Jobcenter?

Question

Was bedeuten die neuen Sanktionen beim Bürgergeld für die Arbeitsvermittlung im Jobcenter?

Antwort

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Was sind die Kernfragen bei der Arbeitsvermittlung im Bürgergeld?

Ablauf Sanktionen Bürgergeld

Wer kann Bürgergeld beantragen?

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Bürgergeld: Pro und Contra in Stichpunkten?

Wie ist die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger?

Was ist der Unterschied zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld?

Welche Voraussetzungen gelten für Bürgergeld und wie hoch ist der Anspruch?

Welche Pflichten haben Bürgergeldempfänger?

Wie geht das Jobcenter mit Totalverweigerern um?

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Die neuen Sanktionen beim Bürgergeld, die ab 2023 in Kraft getreten sind, beinhalten strengere Maßnahmen für Leistungsbezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Sanktionen können sich auf die Höhe der ausgezahlten Leistungen auswirken und sollen die Motivation zur Arbeitsaufnahme und zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen erhöhen. Konkret bedeutet das: 1. **Pflichtverletzungen**: Bei wiederholten Pflichtverletzungen, wie z.B. das Nicht-Erscheinen zu Terminen im Jobcenter oder die Ablehnung von zumutbaren Jobangeboten, können die Leistungen gekürzt werden. 2. **Stufenweise Kürzungen**: Die Kürzungen erfolgen stufenweise und können bis zu 30% der Regelleistung betragen. Bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können die Kürzungen auch höher ausfallen. 3. **Sanktionen für junge Menschen**: Für Personen unter 25 Jahren gelten strengere Regeln. Hier können die Leistungen bereits bei der ersten Pflichtverletzung stärker gekürzt werden. 4. **Mitwirkungspflichten**: Leistungsbezieher sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Dazu gehören z.B. die Teilnahme an Weiterbildungen oder Bewerbungstrainings. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Leistungsbezieher aktiv an ihrer Integration in den Arbeitsmarkt arbeiten und die Unterstützung des Jobcenters effektiv nutzen. Weitere Informationen zu den genauen Regelungen und Sanktionen können auf der offiziellen Website der Bundesagentur für Arbeit nachgelesen werden: [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de).

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Bei der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Bürgergeldes sind die Kernfragen in der Regel: 1. **Welche Qualifikationen und Fähigkeiten bringst du mit?** 2. **Welche beruflichen Erfahrungen has... [mehr]

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Bei der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Bürgergeldes sind die Kernfragen in der Regel: 1. **Welche Qualifikationen und Fähigkeiten bringst du mit?** 2. **Welche beruflichen Erfahrungen hast du?** 3. **In welchen Bereichen bist du bereit, eine Beschäftigung aufzunehmen?** 4. **Welche Unterstützung benötigst du bei der Jobsuche?** 5. **Gibt es gesundheitliche Einschränkungen, die berücksichtigt werden müssen?** 6. **Wie flexibel bist du hinsichtlich Arbeitszeiten und -orten?** 7. **Hast du bereits an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen oder bist du bereit, dies zu tun?** Diese Fragen helfen dabei, die individuelle Situation des Arbeitssuchenden zu erfassen und passende Vermittlungsangebote zu entwickeln.

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Der Ablauf bei Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld in Deutschland erfolgt in mehreren Schritten: 1. **Feststellung der Pflichtverletzung**: Wenn ein Leistungsempfänger gegen die P... [mehr]

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Der Ablauf bei Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld in Deutschland erfolgt in mehreren Schritten: 1. **Feststellung der Pflichtverletzung**: Wenn ein Leistungsempfänger gegen die Pflichten verstößt, wie z.B. die Mitwirkungspflichten oder die Annahme eines zumutbaren Arbeitsplatzes, wird dies zunächst festgestellt. 2. **Anhörung**: Bevor eine Sanktion verhängt wird, erhält der Betroffene in der Regel die Möglichkeit, sich zu der festgestellten Pflichtverletzung zu äußern. Dies geschieht durch eine Anhörung, in der der Betroffene seine Sichtweise darlegen kann. 3. **Entscheidung über die Sanktion**: Nach der Anhörung entscheidet die zuständige Behörde, ob und in welchem Umfang eine Sanktion verhängt wird. Die Sanktion kann in Form einer Kürzung der Leistungen erfolgen. 4. **Mitteilung der Sanktion**: Der Betroffene erhält eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung, in der die Gründe für die Sanktion und die Höhe der Kürzung erläutert werden. 5. **Rechtsmittel**: Der Betroffene hat das Recht, gegen die Sanktion Widerspruch einzulegen. Dies muss innerhalb einer bestimmten Frist geschehen. 6. **Überprüfung**: Der Widerspruch wird von der Behörde geprüft. Je nach Ergebnis kann die Sanktion aufgehoben, geändert oder bestätigt werden. Es ist wichtig, die genauen Regelungen und Fristen zu beachten, da diese je nach individueller Situation und Behörde variieren können.

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mind... [mehr]

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können), - hilfebedürftig sind (also ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern können). Auch ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beantragen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds ric... [mehr]

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach sogenannten Regelbedarfsstufen und wird jährlich angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 € - Volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: 506 € - Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 451 € - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 471 € - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390 € - Kinder bis 5 Jahre: 357 € Zusätzlich können Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe (z. B. für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderung) übernommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html).

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu frühere... [mehr]

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu früheren Systemen - Ermöglicht flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten - Kann Armut und soziale Ausgrenzung verringern - Stärkt die Motivation zur Arbeitsaufnahme durch weniger Sanktionen - Bessere Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung **Contra Bürgergeld:** - Könnte Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern - Hohe Kosten für den Staatshaushalt - Gefahr von Missbrauch und Fehlanreizen - Kritik an zu geringer Differenzierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen - Mögliche Belastung für Steuerzahler - Teilweise als zu bürokratisch empfunden - Gefahr, dass Arbeitsmarktintegration nicht ausreichend gefördert wird

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nic... [mehr]

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Zusammensetzung der Empfänger lässt sich grob in folgende Gruppen unterteilen: 1. **Erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber aktuell keine oder keine ausreichende Arbeit haben. Dazu zählen: - Langzeitarbeitslose - Kurzzeitarbeitslose, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld I haben - Geringverdiener, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (Aufstocker) - Alleinerziehende ohne ausreichendes Einkommen 2. **Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aber selbst nicht arbeiten können oder dürfen, z. B.: - Kinder unter 15 Jahren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die (vorübergehend) nicht arbeiten können 3. **Bedarfsgemeinschaften** Bürgergeld wird in der Regel für sogenannte Bedarfsgemeinschaften berechnet. Dazu gehören: - Ehepartner oder Lebenspartner - Kinder im Haushalt - Andere Verwandte, die im Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften **Statistische Verteilung (Stand 2023/2024):** - Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 3,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. - Etwa ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. - Ein erheblicher Anteil sind Alleinerziehende und deren Kinder. - Viele Empfänger haben einen Migrationshintergrund, insbesondere seit dem Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Bürgergeld – Zahlen und Fakten](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-nach-Themen/Buergergeld/buergergeld-nav.html) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bürgergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html) Die Zusammensetzung kann sich je nach wirtschaftlicher Lage, Zuwanderung und anderen gesellschaftlichen Faktoren verändern.

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetz... [mehr]

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetzungen: **Hilfe zum Lebensunterhalt** - Gehört zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). - Wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und keinen Anspruch auf Bürgergeld haben (z. B. dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, ältere Menschen vor Erreichen der Altersrente). - Zielgruppe: Vor allem Personen, die nicht (mehr) arbeiten können. **Bürgergeld** - Nachfolger von Hartz IV, geregelt im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). - Wird an erwerbsfähige Personen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. - Zielgruppe: Menschen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten (erwerbsfähig sind), aber keine Arbeit haben oder deren Einkommen nicht reicht. **Zusammengefasst:** - Bürgergeld: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB II). - Hilfe zum Lebensunterhalt: Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB XII). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Buergergeld/buergergeld.html) und [Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Sozialhilfe/sozialhilfe.html).

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten könne... [mehr]

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die wichtigsten Voraussetzungen und die Höhe des Bürgergeldes sind wie folgt: **Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld:** 1. **Erwerbsfähigkeit:** Du musst zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter sein und mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. 2. **Hilfebedürftigkeit:** Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. 3. **Wohnsitz:** Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 4. **Keine vorrangigen Leistungen:** Du hast keinen Anspruch auf andere vorrangige Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Rente). 5. **Antragstellung:** Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. **Höhe des Bürgergeldes (Stand 2024):** Die Regelsätze werden jährlich angepasst. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - **Alleinstehende/Alleinerziehende:** 563 € - **Paare/Bedarfsgemeinschaften (je Partner):** 506 € - **Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern:** 451 € - **Jugendliche (14 bis 17 Jahre):** 471 € - **Kinder (6 bis 13 Jahre):** 390 € - **Kinder (bis 5 Jahre):** 357 € Zusätzlich werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. **Weitere Informationen:** - Einkommen und Vermögen werden angerechnet, es gibt aber Freibeträge. - Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Lebenssituationen (z. B. Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung). Detaillierte Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld)

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:**... [mehr]

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:** Bürgergeldempfänger müssen alle für die Leistungsgewährung erforderlichen Angaben machen und Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitteilen (§ 60 SGB I). 2. **Erreichbarkeit:** Sie müssen für das Jobcenter erreichbar sein, d.h. regelmäßig am Wohnort anwesend sein und für Termine zur Verfügung stehen. 3. **Meldepflicht:** Es besteht die Pflicht, zu Terminen beim Jobcenter zu erscheinen und auf Aufforderungen zu reagieren (§ 59 SGB II). 4. **Pflicht zur Arbeitsaufnahme:** Zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit müssen angenommen werden (§ 10 SGB II). 5. **Eigenbemühungen:** Es wird erwartet, dass sich Empfänger aktiv um Arbeit bemühen und dies nachweisen können. 6. **Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung:** Die im Kooperationsplan oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Maßnahmen müssen eingehalten werden. 7. **Wahrheitspflicht:** Alle Angaben gegenüber dem Jobcenter müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Sanktionen wie Leistungskürzungen drohen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld).

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Im Jobcenter werden sogenannte Totalverweigerer – also Personen, die sich konsequent weigern, an Maßnahmen mitzuwirken, Termine wahrzunehmen oder zumutbare Arbeit anzunehmen – nach k... [mehr]

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Im Jobcenter werden sogenannte Totalverweigerer – also Personen, die sich konsequent weigern, an Maßnahmen mitzuwirken, Termine wahrzunehmen oder zumutbare Arbeit anzunehmen – nach klaren gesetzlichen Vorgaben behandelt. Grundlage ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II). Typische Vorgehensweise: 1. **Gesprächsangebote und Beratung:** Zunächst wird versucht, im persönlichen Gespräch die Gründe für die Verweigerung zu klären und gemeinsam Lösungen zu finden. 2. **Pflichtenhinweise:** Die Pflichten und möglichen Konsequenzen werden schriftlich und mündlich erläutert. 3. **Sanktionen:** Bei wiederholter und unbegründeter Verweigerung können Sanktionen verhängt werden. Das bedeutet, dass das Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) gekürzt wird. Die Höhe und Dauer der Kürzung richten sich nach dem Ausmaß und der Häufigkeit der Pflichtverletzungen. Seit 2023 sind die Sanktionsmöglichkeiten allerdings gesetzlich begrenzt und dürfen das Existenzminimum nicht vollständig unterschreiten. 4. **Sozialpädagogische Unterstützung:** In manchen Fällen werden zusätzliche Hilfsangebote gemacht, etwa durch Sozialarbeiter oder psychologische Beratung, um die Ursachen der Verweigerung zu adressieren. 5. **Dokumentation:** Alle Maßnahmen und Gespräche werden dokumentiert, um die Vorgehensweise nachvollziehbar zu machen. Wichtig: Auch bei Totalverweigerern ist das Jobcenter verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und das Existenzminimum zu sichern. Sanktionen dürfen daher nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sein. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/sanktionen