Ist eine Ausbildungsvergütung ein Einkommen für das Jobcenter?

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Ist eine Ausbildungsvergütung ein Einkommen für das Jobcenter?

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Was ist die Rechtsgrundlage für die Bewilligung eines PKW durch das Jobcenter bei Arbeitsaufnahme am 01.02.24 und Antragstellung am 16.02.24?

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Accepted Answer

Ja, ein Ausbildungsverdienst wird als Einkommen für das Jobcenter angerechnet. Das bedeutet, dass dein Einkommen aus der Ausbildung bei der Berechnung von Leistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld (Hartz IV), berücksichtigt wird. Es gibt jedoch Freibeträge, die nicht angerechnet werden, sodass du einen Teil deines Einkommens behalten kannst. Es ist ratsam, sich direkt beim Jobcenter oder auf deren Website über die genauen Regelungen und Freibeträge zu informieren.

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung eines PKW durch das Jobcenter findet sich im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere in § 16 SGB II in Verbindung mit § 16f SGB II s... [mehr]

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung eines PKW durch das Jobcenter findet sich im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere in § 16 SGB II in Verbindung mit § 16f SGB II sowie § 44 SGB III. **1. § 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit:** Das Jobcenter kann zur Eingliederung in Arbeit verschiedene Leistungen erbringen, darunter auch die Förderung der Mobilität, wenn dies zur Aufnahme oder Ausübung einer Arbeit notwendig ist. **2. § 16f SGB II – Förderung aus dem Vermittlungsbudget:** Hier ist geregelt, dass das Jobcenter aus dem sogenannten Vermittlungsbudget Leistungen erbringen kann, die zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig sind. Dazu kann im Einzelfall auch die Übernahme von Kosten für einen PKW gehören, wenn dieser für die Arbeitsaufnahme erforderlich ist und keine zumutbare Alternative (z.B. öffentlicher Nahverkehr) besteht. **3. § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget (analog anwendbar):** Auch nach § 44 SGB III können Leistungen zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme erbracht werden, wenn sie für die Eingliederung notwendig sind. **Begründung:** Die Bewilligung eines PKW (bzw. die Übernahme von Kosten für Anschaffung, Reparatur oder Versicherung) ist möglich, wenn: - die Arbeitsaufnahme ohne eigenen PKW nicht möglich oder zumutbar ist (z.B. keine oder unzumutbare ÖPNV-Verbindung), - die Kosten angemessen sind, - und die Arbeitsaufnahme nachgewiesen wird. **Wichtiger Hinweis zum Zeitpunkt der Antragstellung:** Leistungen aus dem Vermittlungsbudget müssen grundsätzlich **vor** der Arbeitsaufnahme beantragt werden. Eine nachträgliche Bewilligung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der Antragsteller die Notwendigkeit nicht vorhersehen konnte und unverzüglich nach Kenntnis einen Antrag gestellt hat. Da die Arbeitsaufnahme am 01.02.2024 erfolgte und der Antrag erst am 16.02.2024 gestellt wurde, ist eine Bewilligung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für die verspätete Antragstellung vorliegt und das Jobcenter dies im Ermessen positiv entscheidet. **Zusammenfassung:** - **Rechtsgrundlage:** § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 16f SGB II und § 44 SGB III - **Voraussetzungen:** Notwendigkeit, Angemessenheit, rechtzeitige Antragstellung - **Problem:** Antragstellung nach Arbeitsaufnahme – Bewilligung nur ausnahmsweise möglich **Weitere Informationen:** - [§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16.html) - [§ 16f SGB II – Förderung aus dem Vermittlungsbudget](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16f.html) - [§ 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__44.html)

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Ja, ehrenamtliche Tätigkeiten solltest du dem Jobcenter melden. Auch wenn du für das Ehrenamt kein Geld bekommst, kann es Auswirkungen auf deine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ehrenamtliche Tätigkeiten solltest du dem Jobcenter melden. Auch wenn du für das Ehrenamt kein Geld bekommst, kann es Auswirkungen auf deine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt oder auf mögliche Aufwandsentschädigungen haben. Das Jobcenter muss wissen, wie viel Zeit du für das Ehrenamt aufwendest, um sicherzustellen, dass du weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Außerdem müssen eventuelle Aufwandsentschädigungen, die du erhältst, angegeben werden, da sie unter Umständen auf deine Leistungen angerechnet werden können. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/ehrenamt Melde deine ehrenamtliche Tätigkeit am besten schriftlich und frage im Zweifel direkt beim Jobcenter nach.

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Der Hausleiter eines Sozialbürgerhauses ist in der Regel für die organisatorische, personelle und teilweise auch inhaltliche Leitung des Hauses verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehöre... [mehr]

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Der Hausleiter eines Sozialbürgerhauses ist in der Regel für die organisatorische, personelle und teilweise auch inhaltliche Leitung des Hauses verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören typischerweise: - **Koordination und Organisation** der Angebote und Aktivitäten im Haus (z.B. Sozialberatung, Freizeitangebote, Bildungsmaßnahmen) - **Ansprechpartner** für Besucher, Mitarbeitende und Kooperationspartner - **Personalführung** (z.B. Anleitung von Sozialarbeitern, Verwaltungskräften, Ehrenamtlichen) - **Verwaltung** (z.B. Budgetverwaltung, Berichtswesen, Einhaltung von Hausordnungen) - **Vernetzung** mit anderen sozialen Einrichtungen, Behörden und Trägern **Anstellung:** Der Hausleiter ist in der Regel beim Träger des Sozialbürgerhauses angestellt. Das kann eine Kommune (z.B. die Stadtverwaltung), ein Wohlfahrtsverband (z.B. Caritas, Diakonie, AWO) oder eine andere soziale Organisation sein. In München beispielsweise sind die Sozialbürgerhäuser Teil der Stadtverwaltung und die Hausleiter städtische Angestellte. **Rolle des Jobcenters:** Das Jobcenter spielt meist eine kooperierende Rolle. In vielen Sozialbürgerhäusern gibt es Anlaufstellen des Jobcenters oder enge Zusammenarbeit, um Menschen bei Arbeitslosigkeit, Leistungsbezug oder Integrationsfragen zu unterstützen. Das Jobcenter ist jedoch nicht der Arbeitgeber des Hausleiters, sondern nutzt die Infrastruktur des Sozialbürgerhauses für Beratungen und Dienstleistungen. **Zusammengefasst:** - Der Hausleiter leitet und organisiert das Sozialbürgerhaus. - Angestellt ist er beim Träger des Hauses (meist Stadt oder Wohlfahrtsverband). - Das Jobcenter ist Kooperationspartner, aber nicht Arbeitgeber; es nutzt das Haus für eigene Angebote und Beratungen. Weitere Informationen zu Sozialbürgerhäusern findest du z.B. auf den Seiten der Stadt München: [https://stadt.muenchen.de/infos/sozialbuergerhaus.html](https://stadt.muenchen.de/infos/sozialbuergerhaus.html)

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Ja, das Jobcenter verlangt in der Regel eine Mietbescheinigung, wenn du Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) beantragst oder deine Wohnsituation sich ändert. Die Mietbescheinigung... [mehr]

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Ja, das Jobcenter verlangt in der Regel eine Mietbescheinigung, wenn du Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) beantragst oder deine Wohnsituation sich ändert. Die Mietbescheinigung dient als Nachweis über die tatsächlichen Mietkosten und die Wohnverhältnisse. Sie wird meist vom Vermieter ausgefüllt und enthält Angaben zu: - Höhe der Miete (Kaltmiete) - Nebenkosten (Betriebskosten, Heizkosten) - Wohnfläche - Anzahl der Bewohner - Beginn des Mietverhältnisses Ohne eine Mietbescheinigung kann das Jobcenter die Kosten der Unterkunft nicht korrekt berechnen und übernimmt sie möglicherweise nicht oder nur teilweise. Das entsprechende Formular findest du meist auf der Website deines zuständigen Jobcenters oder erhältst es direkt dort. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/mietbescheinigung

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung... [mehr]

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II/Hartz IV) ausgenommen ist. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V), der das Familiengeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen aufführt. Auch das Bundessozialgericht hat dies bestätigt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Bayerischen Familienministeriums](https://www.stmas.bayern.de/familie/leistungen/familiengeld.php). **Fazit:** Das bayerische Familiengeld bleibt beim Bürgergeld anrechnungsfrei.

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Ob das Einkommen des Mannes beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Frau mitgerechnet wird, hängt davon ab, um welche Art von Arbeitslosengeld es sich handelt: **1. Arbeitslosengeld I (ALG I):... [mehr]

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Ob das Einkommen des Mannes beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Frau mitgerechnet wird, hängt davon ab, um welche Art von Arbeitslosengeld es sich handelt: **1. Arbeitslosengeld I (ALG I):** Beim Arbeitslosengeld I wird das Einkommen des Partners (also des Mannes) **nicht** berücksichtigt. ALG I ist eine Versicherungsleistung, die sich nach dem vorherigen Einkommen der arbeitslosen Person richtet. **2. Arbeitslosengeld II (ALG II, auch „Hartz IV“ genannt):** Beim Arbeitslosengeld II wird das Einkommen des Partners **mitgerechnet**. ALG II ist eine bedarfsorientierte Leistung. Das bedeutet, das gesamte Einkommen und Vermögen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (dazu zählen Ehepartner oder Lebenspartner) wird berücksichtigt. Verdient der Mann also genug, kann das dazu führen, dass die Frau weniger oder gar kein ALG II erhält. **Fazit:** - Bei ALG I: Einkommen des Mannes wird **nicht** angerechnet. - Bei ALG II: Einkommen des Mannes wird **angerechnet**. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

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In Deutschland wird die Armutsgrenze in der Regel anhand des sogenannten relativen Armutsrisikos definiert. Laut Statistischem Bundesamt und EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, we... [mehr]

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In Deutschland wird die Armutsgrenze in der Regel anhand des sogenannten relativen Armutsrisikos definiert. Laut Statistischem Bundesamt und EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung zur Verfügung hat. Für das Jahr 2023 lag diese Armutsgefährdungsschwelle für eine alleinlebende Person bei etwa 1.250 Euro netto im Monat. Für Haushalte mit mehreren Personen gelten andere Schwellen, da das Einkommen nach Haushaltsgröße und -zusammensetzung angepasst wird (z. B. für zwei Erwachsene ohne Kinder etwa 1.875 Euro netto monatlich). Weitere Informationen findest du beim [Statistischen Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Einkommen-Armutsgefaehrdung/Publikationen/Downloads-Einkommen-Armutsgefaehrdung/armutsgefaehrdung-5011101239004.pdf?__blob=publicationFile).

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Ja, die jobcom Düren übernimmt die Aufgaben einer Optionskommune. Der Kreis Düren ist eine sogenannte Optionskommune. Das bedeutet, dass der Kreis Düren – und damit die jobco... [mehr]

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Ja, die jobcom Düren übernimmt die Aufgaben einer Optionskommune. Der Kreis Düren ist eine sogenannte Optionskommune. Das bedeutet, dass der Kreis Düren – und damit die jobcom als dessen Fachbereich – die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) eigenständig wahrnimmt. Die jobcom ist somit für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden sowie für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Kreis Düren zuständig. Weitere Informationen findest du direkt auf der offiziellen Seite der [jobcom Düren](https://www.kreis-dueren.de/jobcom/).

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozi... [mehr]

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozialleistung, die der pflegebedürftigen Person (also dem Kind) zusteht, um die häusliche Pflege sicherzustellen. Es dient nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt der Eltern. **Wichtige Hinweise:** - Das Pflegegeld wird dem Pflegebedürftigen gezahlt, meist aber von den Eltern verwaltet, wenn das Kind minderjährig ist. - Bei der Berechnung von Sozialleistungen wie Bürgergeld (ehemals Hartz IV), Wohngeld oder BAföG wird das Pflegegeld in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern** berücksichtigt. - Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn das Pflegegeld nicht zweckgebunden verwendet wird oder wenn es um andere spezifische Leistungen geht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Sozialberatungsstelle oder dem zuständigen Amt. **Quellen:** - [§ 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html) - [Bundesministerium für Gesundheit – Pflegegeld](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber/pflegeleistungen/pflegegeld.html) Für eine individuelle Einschätzung empfiehlt sich die Nachfrage beim zuständigen Amt oder einer Sozialberatungsstelle.